Artikel zum Thema „Abmahnung“

LG Amberg: „Wir sind die Besten“ bei Doppelplatzierung unzulässig

Alleinstellungswerbung erfordert eine tatsächliche, exklusive Spitzenposition. Laut LG Amberg ist die Aussage „Wir sind die Besten“ irreführend, wenn der Rang mit Mitbewerbern geteilt wird.

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Ebay: Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

Vermehrt berichten uns derzeit eBay-Händler, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Rechtstexte bei eBay.de korrekt darzustellen. Auch häufen sich Meldungen, dass bei einigen Artikeln der erforderliche Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt wird.

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Unberechtigte Bewertungen entfernen lassen: Interview mit trust1

Das Startup trust1 konnten wir bereits in einem Interview mit RA Jonas Heitmann vorstellen. Jonas Heitmann von trust1 teilt mit uns in diesem Interview seine Erfahrungen zu den Themen Prüfanträge, ungerechtfertigte Bewertungen und Reputationsschutz.

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LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.

Das LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.

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Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

Was Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!

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Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor

Wer kennt ihn nicht, den Cookie-Banner, oder neuerdings das sogenannte „Cookie-Consent-Tool“ für die Zustimmung zum Setzen von Cookies. Nutzer finden diese „neuen“ Popups beim Aufruf von Webseiten und Shops aber meist lästig.

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LG Stuttgart: Abmahnbarer Wettbewerbsverstoß bei technischem Fehler

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Wettbewerbsverstöße, die auf technischen oder menschlichen Versagen basieren, abgemahnt werden können. Dabei sei nicht relevant, ob es sich dabei um einen Einzelfall handele.

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Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…

Shpock wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.

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Markenabmahnung der Mad Dogg Athletics Inc. wegen der Marke Spinning

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Mad Dogg Athletics, Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Spinning vor.

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OGH: Wann statistische Daten nach DSGVO relevant werden

Der Oberster Gerichtshof in Österreich hatte sich mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen.

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LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.

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ALLET JUTE: Dekorative Beschriftung oder Markenverletzung?

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Bezeichnung „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel zu befassen – bei der Zeichenfolge handelte es sich um eine eingetragene Marke u.a. für Taschen. Liegt hier eine markenmäßige Benutzung vor?

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IDO: mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind vor allem Spielzeughändler betroffen.

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KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt

Eine Preisgegenüberstellung mit einem „geschätzten Neupreis“ und die Werbung mit einer hierauf bezogenen Preisersparnis kann nach dem KG Berlin irreführend sein.

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OLG Hamburg: Irreführung durch Google-Ads bei falschem Firmenstandort

Das OLG Hamburg hat in Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen entschieden, dass die Werbung mit einem Ortsnamen, an dem sich tatsächlich kein Standort befindet, irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

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Spielzeugwarnhinweise: Spielzeug rechtssicher verkaufen

Wer gewerblich Spielzeug über das Internet verkauft, muss sich zwingend mit der korrekten Online-Kennzeichnung des Spielzeugs befassen. Wir klären gerne auf.

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Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland - vermehrt Bußgeldverfahren

Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.

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BGH: Testergebnis auf Verpackung erfordert Fundstellenangabe”

Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der mit der Abbildung einer Produktverpackung wirbt, auf der ein Test-Siegel der Stiftung Warentest abgebildet ist, den Verbraucher auch über die Fundstelle des Tests informieren muss.

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OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung

Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?

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Lieferung „frei Bordsteinkante“: Hinweis erforderlich!

Viele sperrige Güter werden per Spedition nur „frei Bordsteinkante“ geliefert. Darauf müssen Online-Händler bereits in ihren Angebot hinweisen. Wie lässt sich das in der Praxis sinnvoll umsetzen?

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