von RA Nicolai Amereller

Änderungen im Layout von eBay.de: AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumsangaben werden nicht mehr direkt angezeigt

News vom 16.11.2016, 08:13 Uhr | 4 Kommentare 

Am Freitag, 11.11.2016 wurden bei eBay.de umfassende Änderungen am Layout der Artikelseiten durchgeführt. AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumsangaben werden nun standardmäßig nicht mehr direkt auf der Seite angezeigt. Viele Händler sind verunsichert.

Worum geht es?

Bislang wurden den Interessenten auf den Artikelseiten bei eBay.de die vom Verkäufer hinterlegten AGB und Impressumsangaben (z.B. Firma, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse) sowie die vom Verkäufer hinterlegte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular direkt angezeigt.

Während Impressum und Widerrufsbelehrung in entsprechenden Textfeldern „auf einen Blick“ angezeigt wurden, mussten die AGB aufgrund der Länge in eine entsprechende Scrollbox oberhalb des Impressums „gepackt“ werden.

Im Zuge der Anpassungen des Layouts der Artikeldetailseite werden die vorgenannten Informationen nun „versteckt“ dargestellt.

Starterpaket

Was ist neu?

Im Zuge einer Verschlankung der Artikelseiten wurden von eBay.de mehrere Informationen nur noch verborgen dargestellt.

So werden neuerdings etwa die Kontaktdaten des Verkäufers nur noch sehr eingeschränkt direkt dargestellt. Insbesondere Anschrift, Telefon, Fax und Email-Adresse werden dem Seitenbesucher erst dann angezeigt, wenn dieser zuvor auf den Punkt „Vollständige Kontaktdaten“ geklickt hat.

Standardmäßig sieht die Darstellung des Impressums nun wie folgt aus:

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Nach dem Klicken auf den Punkt „Vollständige Kontaktdaten“ kommen die weiteren Impressumsangaben zum Vorschein:

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Auch die AGB des jeweiligen Verkäufers werden nun standardmäßig ausgeblendet. Erst wenn der Nutzer auf den Punkt „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ klickt, öffnet sich die bekannte Scrollbox mit den AGB darin, nun jedoch unterhalb des Impressums platziert:

Standardansicht:

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Nach Klicken auf „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“:

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Schließlich wird dem Besucher der Artikeldetailseite auch standardmäßig die Widerrufsbelehrung nicht mehr direkt angezeigt (in aller Regel dann auch das Muster-Widerrufsformular nicht, da dieses sinnvollerweise der Widerrufsbelehrung angehängt wird).

Diese Informationen kommen erst zum Vorschein, wenn der Nutzer auf den Punkt „Vollständige Widerrufsbelehrung“ klickt.

Standardansicht:

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Nach Klicken auf „Vollständige Widerrufsbelehrung“:

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Ist die neue Darstellung rechtlich problematisch?

Vorweg: Eine konkrete Abmahngefahr wegen der Änderungen im Layout bei ansonsten korrekten Rechtstexten sehen wir derzeit nicht. Dennoch sind die Änderungen aus unserer Sicht rechtlich nicht unangreifbar und eine Anpassung der Hinweistexte auf die nun verborgenen Informationen könnte mit sehr überschaubarem Aufwand ein Plus an Rechtssicherheit schaffen.

Grundsätzlich ist es natürlich zulässig, auf die notwendigen Rechtstexte bzw. Informationen zu „verlinken“, so wie dies etwa auch in klassischen Onlineshops gehandhabt wird. Allerdings sollte dabei möglichst transparent gearbeitet werden.

Mögliche Probleme bestehen nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei insbesondere in den drei folgenden Punkten:

Kein eindeutiger Hinweis auf die Kundeninformationen innerhalb der AGB

Unternehmer haben Verbrauchern sowie auch Unternehmern bestimmte Kundeninformationen zu erteilen, etwa zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die angebotenen Waren (nur gegenüber Verbrauchern) oder über die Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes bzw. die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss mit dem Unternehmer führen (jeweils gegenüber Unternehmern und Verbrauchern).

Bei diesen Informationspflichten handelt es sich nicht um AGB, da diese keinerlei Regelungscharakter haben, sondern rein informatorischen Charakter aufweisen. Dennoch werden in vielen Fällen diese Kundeninformationen zusammen mit den AGB bzw. in AGB dargestellt, damit der Kunde nicht doppelt mit dem „Kleingedruckten“ konfrontiert wird.

Diese Kundeninformationen muss der Unternehmer dem Kunden nach dem Gesetz „klar und verständlich“ zur Verfügung stellen. Sofern die Kundeninformationen - wie dies regelmäßig der Fall ist – in die AGB des Unternehmers integriert sind, ist der neue Hinweis „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ nicht unbedingt eindeutig dahingehend zu verstehen, dass dort auch die Kundeninformationen zu finden sind.

Die Vorgabe „klar und verständlich“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Mit anderen Worten: Dem Richter, der über die Lauterkeit der neuen „Präsentation“ der Kundeninformationen bei eBay.de – sofern diese in den Verkäufer-AGB enthalten sind – zu urteilen hätte, d.h., ob diese dabei dem Kunden ausreichend „klar und verständlich“ mitgeteilt werden, kommt alleine deswegen ein gewisser Ermessensspielraum zu.

Da der Hinweistext zudem mit „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ überschrieben ist, ließe sich auch damit argumentieren, dass neben dem Verweis auf die „AGB“ auch ein Verweis auf weitere rechtliche Informationen und damit auch die „Kundeninformationen“ erfolgt.

Möchte ein Abmahner diesen Punkt angreifen, geht er ein großes Risiko ein. Ein „Abmahnklassiker“ sieht definitiv anders aus.

Kein eindeutiger Hinweis auf das „Muster-Widerrufsformular“

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher neben den Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht („Widerrufsbelehrung“) auch über das „Muster-Widerrufsformular“ aus der Anlage 2 zum EGBGB zu informieren.

Dabei handelt es sich um eine eigenständige, parallele Informationspflicht zu derjenigen Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht.

Der aktuelle eBay-Hinweis „Vollständige Widerrufsbelehrung“ nimmt leider keinen direkten Bezug darauf, dass bei dessen „Anklicken“ auch das „Muster-Widerrufsformular“ erreicht werden kann (zumindest dann, wenn dieses sinnvollerweise unterhalb der Widerrufsbelehrung dargestellt wird).

Zwar sind Widerrufsbelehrung und die Information über das „Muster-Widerrufsformular“ in der Tat „artverwandt“.

Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB fordert jedoch, dass die Information des Verbrauchers über das „Muster-Widerrufsformular“ in klarer und verständlicher Weise zu erfolgen hat.

Damit besteht auch an dieser Stelle der oben bei den AGB genannte „wunde“ Punkt, ob ein Richter im Zweifel den Hinweis „Vollständige Widerrufsbelehrung“ als klaren und verständlichen Hinweis auf das (versteckte) „Muster-Widerrufsformular“ bewertet.

Auch diesbezüglich muss jedoch klar gesagt werden, dass der Abmahner ein großes Risiko eingehen würde, wenn er diese Darstellung angreift.

Exkurs: Mancher Verkäufer stellt das „Muster-Widerrufsformular“ gar nicht unterhalb der Widerrufsbelehrung, sondern im Rahmen seiner AGB dar. In diesem Fall dürfte das Problem sogar größer sein, weil der Verkehr unter dem dortigen Hinweis „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ das „Muster-Widerrufsformular“ noch viel weniger erwarten wird.

Teilweise komplett „verdecktes“ Impressum

Bei manchen Angeboten kommt es zudem dazu, dass auch die Firma bzw. der Name des Unternehmers nicht offen angezeigt werden (anders als im Screenshot oben, wo beginnend mit „J“ der Firmenname dargestellt wird).

Stattdessen erscheint dort dann ausschließlich der Hinweis „Vollständige Kontaktdaten“, vgl.:

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In diesem Fall ist für den Käufer auf Anhieb nicht einmal erkennbar, mit wem er den Vertrag schließt. Dazu müsste er zunächst auf „Vollständige Kontaktdaten“ klicken.

Wäre diese „Schaltfläche“ zudem mit „Impressum“ beschriftet, bestünde hier keinerlei Unklarheit.

Allerdings ist davon auszugehen, dass neben dem Wort „Impressum“ vor allem die Angabe „Kontakt“ einen zulässigen, unmissverständlichen Indikator für die Auffindbarkeit der Anbieterkennzeichnung darstellen kann (so schon das OLG München, Urteil v. 11.09.2003 – Az. 29 U 2681/03, bestätigt durch den BGH, Urteil v. 20.07.2006 – Az. I ZR 228/03).

Zwischen „Kontakt“ und „Vollständige Kontaktdaten“ ist kein inhaltlicher Unterschied erkennbar. Zudem ist der Hinweis noch mit „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ überschrieben, so dass die von § 5 Abs. 1 TMG geforderte leichte Erkennbarkeit des Impressums wohl gewahrt sein dürfte.

Damit ist auch hier das Abmahnrisiko eher theoretischer Natur.

Exkurs: Einträge im „Freitextfeld“ unterhalb des Impressums werden nach unseren Beobachtungen immer direkt angezeigt. Dieses Feld wird von vielen Verkäufern genutzt, etwa um dort die über die OS-Plattform, ihre WEEE-Nummer oder das Vorliegen des Kleinunternehmerstatus zu informieren. Die direkte Darstellung dieser Angaben ist daher klar zu begrüßen, da diese Angaben gerade keine „Kontaktdaten“ sind.

Gerade im Zusammenhang mit der Information zur OS-Plattform stellt sich bezüglich der „neuen“ Impressumsangabe bei eBay.de (egal ob in der Variante mit angezeigtem (Firmen)Namen oder ohne) jedoch ein Folgeproblem:

Die ODR-Verordnung 524/2013 sieht nämlich nicht nur vor, dass eine Information über den Link zur OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) erfolgt. Vielmehr müssen die Händler in diesem Zusammenhang auch ihre Email-Adresse angeben. Da die Information über die OS-Plattform sinnvollerweise im Rahmen des Impressums erfolgt, konnte bislang zumeist auf eine gesonderte Angabe der Email-Adresse verzichtet werden, muss diese doch als Pflichtangabe nach § 5 TMG immer auch im Impressum stehen.

Nun verhält es sich bei eBay.de so, dass der Hinweis auf die OS-Plattform in aller Regel im Freitextfeld unter dem Impressum (direkt) angezeigt wird, während die Email-Adresse des Verkäufers verborgen bleibt und nur durch Klicken auf „Vollständige Kontaktdaten“ zum Vorschein kommt.

Natürlich erwartet der Verbraucher unter „Vollständige Kontaktdaten“ auch die Email-Adresse des Verkäufers, so dass man wohl argumentieren wird können, dass die Email-Adresse auch in diesem Zusammenhang im Sinne der ODR-Verordnung 524/2013 angegeben wird. Aber auch hier könnte dem Verkäufer abgemahnten Verkäufer die oftmals streng formalistische und praxisfremde Einstellung mancher Richter zum Verhängnis werden.

Generell ist diese Form der neuen „Impressumsangabe“ für den Fall, dass weder eine Namens- noch Firmenangabe direkt angezeigt wird , auch im Käuferinteresse fragwürdig, konnte man bislang doch auf einen Blick feststellen, mit wem man es zu tun hat. Wer das wollte, konnte bislang etwa chinesische Anbieter mit „deutschem Lager“ gleich aussortieren, um Probleme mit Zoll, Gewährleistung und Widerrufsrecht zu vermeiden. Das dürfte nun in vielen Fällen schwieriger sein.

eBay ist informiert

Die IT-Recht Kanzlei steht bereits seit dem 11.11.2016 mit der Rechtsabteilung von eBay Deutschland in Kontakt

Aus unserer Sicht ließe sich ein Plus an Rechtssicherheit relativ einfach schaffen, indem die beschreibenden Hinweise entsprechend konkretisiert werden, so dass diese ausdrücklich auch auf die Kundeninformationen und das „Muster-Widerrufsformular“ verweisen. Dies haben wir eBay.de natürlich entsprechend mitgeteilt und die Problematiken bereits diskutiert.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, ob eBay Deutschland hier unsere Vorschläge aufgreifen möchte.

Fraglich ist zudem, ob bzw. wann der erste Abmahner sich an die genannten Punkte traut. Das Abmahnrisiko aufgrund der aktuellen Änderung dürfte eher theoretischer Natur sein.

Zum einen deswegen, weil natürlich erst einmal jeder eBay-Verkäufer selbst von den Änderungen betroffen ist. Zum anderen besteht bezüglich der genannten Punkte für den Abmahner jeweils ein großes Risiko, das Abmahnen der Punkte dürfte als experimentell einzustufen sein.

Wünschenswert wäre es dennoch, wenn sich eBay zu einer Präzisierung der Hinweistexte entschließen würde, um hier Abmahnansätze bereits im Keim zu ersticken.

Denn es gibt unter den Händlern genügend Zeitgenossen, denen es ums Prinzip geht und die auch vor „Experimenten“ nicht zurückschrecken. Konnte dann das erste Gericht von der Argumentation überzeugt werden, ist es zum Beginn einer Abmahnwelle nicht mehr weit.

Die IT-Recht Kanzlei wird ihren Mandanten in Kürze im Rahmen des nächsten Update-Service-Newsletters noch einen alternativen Weg vorschlagen, der ein Mehr an Rechtssicherheit schafft, sollte eBay.de es bei den bisherigen (knappen) Hinweisen belassen.

Sie möchten mit abmahnsicheren, professionellen Rechtstexte bei eBay.de handeln, um Ihr Abmahnrisiko entscheidend zu minimieren? Gerne stellen wir Ihnen unsere abmahnsicheren Rechtstexte – z.B. für den Verkauf bei eBay.de – bereits ab mtl. 9,90 Euro zur Verfügung. Natürlich versorgen wir Sie auch mit Rechtstexten für die ausländischen eBay-Marktplätze.

Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Abmahngefahr - Layout in "Mobiler & App-Ansicht" nur als Blocktext

24.11.2016, 16:12 Uhr

Kommentar von Allen Smith

Hallo, Sie haben geschrieben, dass Sie mit eBay in Kontakt stehen. Würden Sie dann bitte einmal die Thematik ansprechen, dass in der "Mobilen & App-Ansicht" KEINE Formatierungsmöglichkeiten für die...

ebay könnte das ganz einfach lösen...

16.11.2016, 15:35 Uhr

Kommentar von Robert A. Betongiu

... nämlich indem sie so einen brandgefährlichen Unsinn einfach unterlassen. Einen technischen Vorteil bingt das Ganze nämlich nicht. Bei der neuen Konstruktion werden nicht weniger Daten übertragen...

Druckfunktion bei eBay

16.11.2016, 14:31 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Danke für Ihren Kommentar. Nur, die eBay-Druckfunktion gibt es bereits seit längeren nicht mehr. Damit wäre ein entsprechender Hinweis klar veraltet.

Herr

16.11.2016, 12:58 Uhr

Kommentar von Robert P.

Scheinbar gibt es bei der Änderung aber noch ein weiteres Problem, welches hier nicht beschrieben wurde. Es gibt die Möglichkeit bei eBay noch folgenden Text einzubinden: Die AGB und...

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