EVB-IT Systemvertrag: Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrag lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen.

I. Überblick

Diese bisherigen EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der Regel vertragstypologisch nur einem BGB-Vertragstyp zuzuordnen sind. Die EVB-IT Standardverträge sind Musterbedingungen der öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland für den Einkauf von IT-Leistungen. Die öffentliche Hand hat die EVB-IT Standardverträge zusammen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände erstellt und mit deren Zustimmung sukzessive in den Jahren 2000 bis 2004 veröffentlicht. Sie sind unter www.kbst.bund herunter ladbar. Die EVB-IT Standardverträge bestehen aus einem Vertragsformular und aus nachrangig geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus Mustern.

II. AGB-Recht gilt auch für EVB-IT Standardverträge

Trotz der gemeinsamen Entwicklung der EVB-IT mit den Industrievertretern gilt die öffentliche Hand als Verwenderin der EVB-IT, die die Bedingungen unverhandelt dem Auftragnehmer stellt. Die EVB-IT unterliegen daher der Kontrolle durch die AGB-Regularien des deutschen Zivilrechts. Gemäß § 307 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet, dass sich nur der Auftragnehmer auf die Unwirksamkeit einer Klausel berufen kann, nicht aber die öffentliche Hand als Verwenderin der AGB. In einigen Fällen beinhalten die AGB der EVB-IT Klauseln zum Nachteil des Auftraggebers, die aus AGB-rechtlicher Sicht gesehen unwirksam wären, wenn Sie vom Auftragnehmer verwandt würden. Dies wird von Anwendern der EVB-IT in den Reihen der öffentlichen Hand kritisiert.

III. Haftungskonzept

Die EVB-IT regeln vornehmlich vier Haftungsfälle: Verzug, Sachmängelhaftung, Schutzrechtsverletzung und sonstige Haftung. Eine Haftungsregelung ist in AGB stets nur für leicht fahrlässiges Verschulden möglich. Dies wird in den EVB-IT beachtet.

In allen EVB-IT Standardverträgen wird regelmäßig die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Auftragnehmer begrenzt und die Haftung für entgangenen Gewinn des Auftraggebers ausgeschlossen!

1. Verzug

Gemäß § 323 BGB hat der Gläubiger bei einer verspäteten Leistung nach erfolgloser Mahnung (sofern diese nicht nach § 323 II BGB entbehrlich ist), das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, ohne dass ein Verschulden beim Schuldner vorliegen muss. Liegt Verschulden vor, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug verursachten Schadens gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB.

Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung wie folgt:
Zunächst einmal ist der Rücktritt vom Vertrag nur bei Verschulden des Schuldners möglich.
Stets werden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei leicht fahrlässigem Verschulden des Schuldners auf 0,4 % des Einzelpreises der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet und maximal auf 8 % des Gesamtpreises des Vertrages beschränkt. Der pauschalierte Schadensersatz kann erst ab dem siebten Verzugstag (EVB-IT Kauf, Überlassung Typ A und Typ B) oder ab dem dritten Störungstag (EVB-IT Pflege S, EVB- IT Instandhaltung) geltend gemacht werden.
Eine solche Regelung wäre gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam, wenn sie in Einkaufsbedingungen der Wirtschaft stünde, da die Rechtzeitigkeit der Lieferung eine vertragswesentliche Pflicht des Schuldners ist.

2. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Nach Kaufrecht ist die Mangelhaftigkeit einer Sache bei Übergabe eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages. Auch ein unerheblicher Mangel ist beachtlich. Lediglich der Rücktritt ist in diesem Fall ausgeschlossen. Liegt eine solche Pflichtverletzung vor, ist der Käufer unabhängig vom Verschulden des Schuldners berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, also Neulieferung oder Nachbesserung der Sache zu verlangen. Ist dies gescheitert, kann er nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder (bei erheblichem Mangel) vom Vertrag zurücktreten. Bei Verschulden des Schuldners besteht darüber hinaus ein unbegrenzter Schadensersatzanspruch. Die Ansprüche verjähren in 24 Monaten nach Lieferung. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung, beginnt die Verjährungsfrist erneut (§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB) .

Die EVB-IT modifizieren diese gesetzliche Regelung in Ziffer 7 EVB-IT Überlassung Typ A und Ziffer 4 EVB-IT Kauf wie folgt:

  • Der *unwesentliche* Sachmangel ist unbeachtlich und begründet keine Mängelansprüche.

  • Die *Wahl* der Art der Nacherfüllung hat der *Auftragnehmer*.

  • Die Ansprüche des Auftraggebers verjähren bereits nach *zwölf Monaten* (EVB-IT Überlassung Typ A und nach *24 Monaten* (EVB-IT Kauf).

  • Wird ein Mangel anerkannt und vom Auftragnehmer behoben, begründet dies keinen Neuanfang der Verjährung.

  • Ein Anspruch auf Schadensersatz*und* Minderung ist ausgeschlossen.

  • Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei leichter Fahrlässigkeit ist auf 8 % des Wertes der vom Mangel betroffenen Leistung und für sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln auf höchstens 8 % des Gesamtpreises des Vertrages begrenzt.

3. Schutzrechtsverletzung

Im Unterschied zum EVB-IT Systemvertrag wird in den EVB-IT Standardverträgen die Haftung für Rechtsmängel gesondert in einer eigenen Klausel „Schutzrechtsverletzungen“ geregelt. Rechtsmängel liegen vor, wenn vertraglich vereinbarte Rechte, wie zum Beispiel Eigentum und Nutzungsrechte tatsächlich nicht oder nicht vollständig eingeräumt wurden. Seit der Schuldrechtsreform gelten für Rechtsmängel dieselben gesetzlichen Regelungen wie für Sachmängel. Dennoch billigen die EVB-IT Standardverträge dem Auftraggeber im Fall von Rechtsmängeln geringere Rechte zu.
Er hat lediglich einen Anspruch auf Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) nach Wahl des Aufragnehmers. Das Recht auf Minderung und Rücktritt ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Falle von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies trifft lediglich nicht auf den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten zu.

4. Sonstige Haftung

Alle EVB-IT Standardverträge regeln die wichtigsten Haftungsansprüche gesondert. Die Regelung in den EVB-IT Standardverträgen mit dem Titel „sonstige Haftung“ bezieht sich daher nur noch auf Schadensersatzansprüche wegen*Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten* , wegen Unmöglichkeit und bei Haftung aus Delikt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist hier die Haftung reduziert auf 500.000 € für Sachschäden je Schadensereignis, insgesamt jedoch auf höchstens bis zu 1 Mio. Euro pro Vertrag und bei Vermögensschäden höchstens bis zu 10 % der Gesamtsumme des Vertrages, maximal € 500.000 je Vertrag. Bei Verlust von Daten wird nur auf Ersatz des Schadens gehaftet, der entstanden wäre, wenn rechtzeitig gesichert worden wäre.

5. Fazit

Da es sehr zweifelhaft ist, ob Haftungsbeschränkungen in AGB überhaupt wirksam vereinbart werden können, ist die Haftungsregelung in den EVB-IT, zumindest was die Haftung des Vertragspartners der öffentlichen Hand anbetrifft, für diesen positiv, da auf jeden Fall wirksam.

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Elisabeth Keller-Stoltenhoff

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