Am 31.01.2020 war es soweit: Großbritannien verabschiedet sich nach zähem Ringen aus der Europäischen Union. Danach begann eine Übergangsphase, die noch bis zum 31.12.2020 andauern soll. Aber was bedeutet das eigentlich für die eingetragenen Marken, insbesondere die Unionsmarke und deren Inhaber? Das zeigen wir in diesem Beitrag auf…
Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Der Inhaber des Kennzeichens kann damit schachmatt gesetzt werden. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit - müssen Kennzeicheninhaber also ständig aktiv den Markt nach Rechtsverletzungen absuchen? Ein Urteil des LG/OLG Frankfurt a. M. hat sich mit dieser Thematik nun beschäftigt...
Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer - und deswegen ein wahres Schreckgespenst für Händler. Und gefühlt nehmen Markenabmahnungen jedes Jahr zu. Selbst mittlerweile durchaus „etablierte“ Abmahn-Klassiker im Markenrecht sind noch nicht im Bewusstsein vieler Online-Händler angekommen. Grund genug für eine Übersicht der häufigsten Abmahngründe im Markenrecht...
®, TM oder © - was hat das alles zu bedeuten? Ganz einfach: Mit diesen Symbolen werden im Marken- und Urheberrecht Zeichen und Werke gekennzeichnet, um damit auszudrücken, dass ein Schutzrecht besteht. Wie diese Symbole genau zu verwenden sind und wieso bei Fehlern Abmahnungen drohen, lesen Sie hier....
Fortnite ist bestimmt eines der bekanntesten Computerspiele weltweit. Entwickelt und vertrieben wird das Ganze von der Epic Games Inc. Nun liegt der IT- Recht Kanzlei mal wieder eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung wegen unberechtigter Verwendung der Marke Fortnite und geschützter Grafiken (Spielerfiguren) vor. Besonders ärgerlich: Oft trifft es hier kleinere DIY-Händler, die die Figuren aus dem Spiel als Vorlage für Eigenprodukte verwenden....
Seit Jahren beschäftigt die deutschen Onlinehändler die Marke „Black Friday“, welche eine Werbung für den alljährlich im November stattfindenden Black Friday Sale zum markenrechtlichen Spießrutenlauf werden lässt. Aktuell hatte das Bundespatentgericht über einen Löschantrag bezüglich der eingetragenen, aber starker Kritik ausgesetzten Marke „Black Friday“ zu entscheiden.
Nun ist es also soweit: Es liegt uns eine Markenabmahnung wegen der angeblich unberechtigten Nutzung des Zeichens HACKY SACK vor. Auch wenn es mancher bezweifeln mag: HACKY SACK ist nicht nur die geläufige Beschreibung für kleine sandgefüllte Stoffsäckchen zum kicken, sondern auch eine eingetragene EU-Wortmarke. Ausgesprochen wurde die Abmahnung von der Markeninhaberin Wham-O Holding Ltd. Diese ist übrigens auch Inhaberin der Marke Frisbee….ein ähnlicher Fall.
Übermorgen ist es soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag (dieses Jahr am 29.11.) wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Umso erbitterter ist der Kampf um die Marke Black Friday: Denn diese hatte sich ein findiger Geschäftsmann bereits 2013 als deutsche Marke eintragen lassen. Dann kam nach zahlreichen Anträgen 2018 die Löschung der Marke. Im September hatte sich dann das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren geäußert - mit durchaus differenzierten Ansichten....Und nun wurde auch noch ein Löschungsantrag wegen Nichtbenutzung gestellt. Viel Wirbel um diese Marke.
Kaum geht die Bundesligasaison los, mahnen die Vereine auch gleich wieder ab. Wenngleich da sicherlich kein Zusammenhang ist: Wir können feststellen, dass besonders Bundesligavereine in der Vergangenheit ein besonderes Augenmerk auf ihre Marken legen. Und va. die DIY-Plattformen überwachen nach möglichen Verletzungen. Das ist insbesondere ärgerlich, weil es dann oft kleinere Händler trifft, die etwa nur zum Nebenerwerb Selbstgemachtes verkaufen - und sich dabei möglicherweise eines geschützten Logos oder Schriftzeichens bedienen. Die Folge: Unverhältnismäßig teure Markenabmahnungen. Das ist vermeidbar, wenn man weiß was nicht geht...
Markenrechtliche Abmahnungen sind bei Abmahnern fast so beliebt wie wettbewerbsrechtliche. Es vergeht keine Woche, in der uns nicht zahlreiche Markenabmahnungen vorgelegt werden – dabei geht es oft um alte Bekannte (Marken) und ab und zu natürlich auch um neue Marken, die angeblich verletzt wurden. Wichtig: Wer weiss, welche Marken gut und gerne abgemahnt werden und für das Thema sensibilisiert ist, kann solche Abmahnungen vermeiden….
Bald ist es wieder soweit: Black Friday (dieses Jahr am 23.11.) wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und in Sachen Markeneintragung hat sich 2018 endlich was getan, aber....
Heute ist es wieder soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und das soll jetzt zumindest in Deutschland alles vorbei sein? Seit 2013 ist die Wortmarke Black Friday beim Deutschen Paten- und Markenamt für diverse Klassen eingetragen. Damit ist dieses Zeichen für die gewählten Klassen für Dritte grds. tabu – aber kann das richtig sein bei einem so fallgemeingültigen Begriff?
Mit Urteil vom 27.10.2011 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass eine Markenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Marke nachträglich in eine Amazon-Produktbeschreibung eingefügt wird, die zuvor gemeinschaftlich mit und von anderen Mitbewerbern genutzt wird.
Mit Beschluss vom 26.04.2016 (Az.: 6 W 3/16) zeigte das OLG Frankfurt a.M. sehr deutlich, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, neben identischen Verstößen ebenfalls im Kern gleichartige Abwandlungen – im konkreten Fall ging es um einen Rechtsformzusatz sowie die Abbildung eines Blattes – mitumfasst. Dies gilt allerdings nicht automatisch für die Verwendung als Unternehmenskennzeichen.
Bei Amazon.de tummelt sich eine schier unendliche Vielzahl von Händlern und Produkten. Der Onlinehandel ist für die meisten Anbieter als äußerst lukrative Einkommensquelle nicht mehr wegzudenken. Der Markt ist entsprechend hart umkämpft. Um sich langfristig behaupten zu können, müssen Verkäufer daher auch darauf achten, dass Konkurrenten sich nicht durch Marken- oder Urheberrechtsverletzungen unlautere Vorteile verschaffen. Zu denken ist hier zum Beispiel an den Verkauf von Imitaten namhafter Markenprodukte – und tun sie es doch, dann stellt Amazon ein Formular zur Beantragung der Löschung solcher Angebote zur Verfügung.
Die Europäische Union hat neue Regelungen für EU-Marken erlassen – denn am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft. Wer eine EU-Marke anmelden möchte, dem ist geraten, dies ggf. möglichst vor dem 23. März 2016 zu tun. Denn an diesem Tag werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht – eigentlich.
Der Markenschutz ist immer noch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, Mitbewerber auf Amazon abzuschütteln – Marke anmelden – Mitbewerber abmahnen - Einzelanbieter sein – so einfach kann das gehen. Aber Vorsicht: Eine Markenabmahnung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke nachträglich in eine Amazon-Produktbeschreibung eingefügt wird, die zuvor gemeinschaftlich mit und von anderen Mitbewerbern genutzt wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10).
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Flex-Elektrowerkzeuge GmbH wegen angeblicher Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Flex für Werkzeuge vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Flex“ tatsächlich eingetragen und steht in Kraft.
Verletzt jemand Marken- und Kennzeichenrechte eines anderen, so hat der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Rechtsverletzer, den er außergerichtlich in Form einer Abmahnung geltend machen kann. Sowohl der Abmahnende als auch der Abgemahnte können dabei Fehler machen, die ihnen teuer zu stehen kommen. Daher sollten beide Seiten besonnen handeln und sich idealerweise fachgerecht beraten lassen. Jedenfalls sollte keineswegs überstürzt gehandelt werden. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in ihrem fünften Beitrag im Rahmen der Serie zum Markenrecht wichtige Tipps zum richtigen Umgang mit und gegen Abmahnungen.
Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung des bekannten Öko-Test-Labels vor – betroffen können davon letztlich alle Händler sein, die Produkte mit diesem Label anbieten. In der Abmahnung wird der Adressat ua. aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden ein Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der Gegenstandswert ist mit durchschnittlichen 50.000 EUR angesetzt.
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