Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Anna-Lena Baur

OLG Frankfurt a.M.: Das Anbieten kennzeichnungspflichtiger Chemikalien ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

News vom 07.09.2016, 08:57 Uhr | Keine Kommentare

Das OLG Frankfurt a.M. stellte fest, dass es wettbewerbswidrig ist, Produkte, die nach Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) kennzeichnungspflichtig sind, ohne die erforderliche Kennzeichnung anzubieten (Urteil v. 07.07.16 – Az.: 6 U 227/15). Dieses Urteil ist für Online-Händler insofern interessant, als dass nach Ansicht des Gerichts ein Versäumnis des Herstellers - sein Produkt entsprechend zu kennzeichnen - beim Verkauf ein abmahnfähiges Verhalten des Händlers darstellt.

Sachverhalt

Die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien sind Wettbewerber im Bereich der industriellen Reinigung und Hygiene. Streitgegenständlich war das Verhalten der Antragsgegnerin, ihr nach der CLP-Verordnung kennzeichnungspflichtiges Reinigungsprodukt „M“ als kennzeichnungsfrei zu bewerben.

Die Antragsgegnerin warb unter anderem mit folgenden Aussagen:

"Das original M.: Kennzeichnungsfrei!" und "Von unabhängigen Gutachtern bewiesen - M. ist auch nach CLP-Verordnung kennzeichnungsfrei".

Ferner veräußerte die Antragsgegnerin ihr Produkt ohne Hinweis auf die Gefahr von Haut- und Augenschädigungen auf den Etiketten. Zwar wurden im Internet Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung gestellt, allerdings verdeutlichte sie die vermeidliche Unschädlichkeit ihres Produkts mit Kennzeichnungen wie der folgenden:

chem


Tatsächlich stellte das Gericht jedoch fest, dass die Gefahr der Ätz- und Reizwirkung auf die Haut des von der Antragsgegnerin vertriebenen Produkts aufgrund dessen Inhaltsstoffen nach Art. 6 Abs. 1 der CLP-Verordnung vermutet wird. Im Laufe des Verfahrens war es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

1

Kennzeichnungspflichtigkeit ist wesentliches Merkmal i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Frankfurt war der Auffassung, dass es sich bei der Kennzeichnungspflichtigkeit eines Produkts um ein „wesentliches Merkmal“ gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG handele, sodass die Werbung für ein kennzeichnungspflichtiges Produkt als „kennzeichnungsfrei“ irreführend sei.

Anbieten ohne Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Das Gericht ging noch einen Schritt weiter. Es hob hervor, dass nicht nur die Werbung mit der Kennzeichnungsfreiheit eine abmahnfähiges Verhalten darstelle, sondern auch das Anbieten ungekennzeichneter Produkte, wenn diese nach der CLP-Richtlinie kennzeichnungspflichtig sind. Für Online-Händler, die Produkte in ihrem Sortiment haben, die in den Anwendungsbereich der CLP-Richtlinie fallen, bedeutet das, dass auch sie wettbewerbswidrig handeln könnten, wenn der Hersteller sein Produkt nicht ordnungsgemäß kennzeichnet.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Anna-Lena Baur
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller