Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

LG Braunschweig: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

News vom 31.05.2010, 08:21 Uhr | Keine Kommentare

Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

So untersagte das Landgericht Braunschweig dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernsabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern auf der Handelsplattform Waren aus dem Sortiment KFZ-Zubehör zu veröffentlichen oder zu unterhalten,

  • und dabei wie folgt zu belehren: "24 Monate Garantie", ohne über Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind aufzuklären, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers sowie Namen und ANschrift des Garantiegebers anzugeben und darauf hinzuwesien, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
  • in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Der Käuger hat jede Warenlieferung unverzüglich nach deren Ablieferung zu untersuchen und Sachmängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich innerhalb von 24 Stunden, schriftlich unter Angabe der konkrete Beanstandungen (Fehler, Transportschaden, Mengenabweichungen, Falschlieferung etc.) mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Warenlieferung als genehmigt."
  • in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Veräuferin sie schriftlich bestätigt."
  • in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt."
  • in den AGB Bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde."
  • in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: Die angegebenen Preise sind unverbindliche Richtpreise."

 

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller