Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
clicksale
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
SumUp
Teilehaber.de
Tentary
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
Zoho
ZVAB

OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut „klimaneutral“

30.08.2023, 09:31 Uhr | Lesezeit: 5 min
author
von Susanna Milrath und RA Phil Salewski
OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut „klimaneutral“

Immer mehr Menschen achten auf ihren persönlichen ökologischen Fußabdruck und versuchen diesen möglichst gering zu halten. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Klimaschutz bei Unternehmen als beliebtes Marketinginstrument hervorgetan und wird in Werbemaßnahmen zunehmend rigoros angepriesen. Die Frage, ob und wie mit dem Begriff „klimaneutral“ geworben werden darf, klärte das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.07.2023 (Az: 20 U 72/22).

I. Der Sachverhalt

Die Beklagte, eine Konfitüren-Herstellerin, bewarb ihre Produkte mit der Angabe „klimaneutrales Produkt“ auf der Verpackung sowie innerhalb einer Anzeige in der X-Zeitung mit dem Hinweis “Klimaneutraler Preis-Leistungs-Klassiker“.

Für den Kläger stellte sich dies als Irreführung dar, da der Verbraucher annehmen würde, der Herstellungsprozess selbst verlaufe emissionsfrei. Jedenfalls müsse klargestellt werden, dass die Klimaneutralität durch kompensatorische Maßnahmen erreicht werde.

Die Beklagte ging davon aus, die angesprochenen Verkehrskreise verstünden den Begriff der Klimaneutralität als bilanzielle Klimaneutralität und betonte, der im Herstellungsprozess der Marmelade erfolgte CO2-Ausstoß würde durch die von ihr geförderten Aufforstungsprojekte in Südamerika kompensiert.

Das LG Mönchengladbach (Az: 8 O 17/21) verurteilte die Beklagte am 25.02.2022 zur Unterlassung. Dagegen legte die Beklagte form- und fristgerecht Berufung ein.

II. Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf wies die Berufung mit Urteil vom 06.07.2023 (AZ: 20 U 72/22) zurück und nahm einen Wettbewerbsverstoß nicht aufgrund eines potenziellen Irreführungscharakters des Attributs „klimaneutral“ an sich, wohl aber wegen der Verletzung weitergehender Aufklärungspflichten bei dessen Verwendung an.

1

1.) Keine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 UWG

Weder die Formulierung der Anzeige in der X-Zeitung noch die Angabe auf den Produktverpackungen stellten Irreführungen nach § 5 Abs. 1 UWG dar.

Gemäß dem BGH ist eine solche Irreführung zu bejahen, wenn das Verständnis, das eine Aussage in den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt (BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 14 – LTE-Geschwindigkeit).

Dies sei bei der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ nicht per se der Fall, da dieser entgegen der Auffassung des Klägers nicht zwangsläufig als gleichsam emissionsfreier Herstellungsprozess verstanden würde. Entscheidend sei das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen durchschnittlich informierten Verbrauchers.

Für die Produktverpackung liege dies auf der Hand, jedoch gelte es letztlich auch für die Anzeige in der X-Zeitung. Zwar teile der Senat die Auffassung der Beklagten, dass diese sich ausschließlich an Fachkreise wende. Allerdings wiesen diese in der Lebensmittelbranche eine derartige „Spannweite“ auf, dass ein vom Durchschnittsverbraucher abweichendes Verständnis fernliege.

Der Durchschnittsverbraucher würde unter dem Begriff „klimaneutral“ eine ausgeglichene Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens verstehen. Dabei würde ihm bekannt sein, dass die Neutralität durch Vermeidung, aber auch durch Kompensationsmaßnahmen wie z.B. Zertifikatehandel erreicht werden könne.

Dies ergebe sich schon daraus, dass dem Verbraucher bewusst sei, dass auch Waren und Dienstleistungen als „klimaneutral“ beworben würden, die gar nicht emissionsfrei erbracht werden könnten und demzufolge die Klimaneutralität nur durch Kompensationszahlungen erreicht werden könne, wie etwa bei Flugreisen.

Nicht anders sei es im vorliegenden Fall, wenn die Klimaneutralität sich nicht auf das Unternehmen als Ganzes, sondern auf ein konkretes Produkt beziehe.

2.) Verstoß gegen Aufklärungspflichten nach § 5a UWG

Gemäß dem OLG Düsseldorf habe die Beklagte aber gegen ihr obliegende Aufklärungspflichten verstoßen, indem Sie weitergehende Informationen darüber vorenthielt, wie die behauptete Klimaneutralität tatsächlich erreicht werde.

Laut dem BGH könne, auch wenn keine per se irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG vorliege, doch eine Verletzung der Informationspflicht des Werbenden gegeben sein, wenn dem Verbraucher eine für seine Entscheidung wesentliche Information vorenthalten werde (BGH, GRUR 2020, 1226, 1229 – LTE-Geschwindigkeit).

Das OLG Düsseldorf stufte entgegen der Ansicht der Beklagten die Information, auf welche Weise die „Klimaneutralität“ eines beworbenen Produktes erreicht würde, als wesentliche Information ein.

Für Verbraucher sei der Klimaschutz ein zunehmend wichtiges Thema, nicht nur in den Nachrichten, sondern auch im Alltag. Somit könne die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Produkte mit einer vermeintlichen Klimaneutralität einen erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben.

Selbst wenn dem Verbraucher bewusst sei, dass eine ausgeglichene Klimabilanz auch durch Kompensationszahlungen erreicht werden könne, bestehe ein Interesse des Verbrauchers, über die grundlegenden Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität aufgeklärt zu werden.

Beispielsweise gehe der Verkehr nicht davon aus, dass ein Unternehmen, das sich oder sein Produkt als „klimaneutral“ bezeichnet, allein auf Ausgleichsmaßnahmen Dritter oder auf den Kauf von Zertifikaten setze. Denn aus Verbrauchersicht stünden der Zertifikatshandel und andere Kompensationsmöglichkeiten in dem Verdacht, das betreffende Unternehmen betreibe nur sog. „Greenwashing“, ohne dass der Klimaschutz dadurch maßgeblich verbessert würde.

Dies begründe das erhebliche Interesse des Verbrauchers an der Information, ob die Klimaneutralität (auch) durch eigene Einsparmaßnahmen erreicht würde oder nur durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten bzw. durch die Unterstützung Klimaprojekte Dritter.

Zur Ermittlung der Klimabilanz gebe es verschiedene Kriterien, Herangehensweisen und Bewertungsmaßstäbe, auf deren Kenntnis der Verbraucher zur Bewertung der Angabe „klimaneutral“ angewiesen sei. Deshalb sei der Verbraucher darüber aufzuklären, ob die beworbene Klimaneutralität ganz oder teilweise durch Einsparungen bzw. durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werde und ob bestimmte Emissionen von der CO2-Bilanzierung ausgenommen worden seien.

Daran fehle es im vorliegenden Fall. Sowohl die Anzeige als auch die Produktverpackung enthielten keine Angabe dazu, wie die beworbene Klimaneutralität erreicht werde.

III. Fazit

Eine Klimaneutralität behauptende Werbemaßnahmen üben erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern aus und werden daher zunehmend als Marketinginstrumente eingesetzt.

Mit einer aktuellen Entscheidung geht das OLG Düsseldorf zurecht davon aus, dass der bloßen Anpreisung einer „Klimaneutralität“ zwingend notwendige Zusatzinformationen fehlen, anhand derer Verbraucher die Klimaschutzmaßnahmen des Werbenden bewerten können.

Ausgehend von dem Umstand, dass eine Klimaneutralität sowohl durch tatsächliche Emmissionsvermeidung als auch rein bilanziell durch externe kompensatorische Aufwendungen erreicht werden kann, nimmt der Düsseldorfer Senat ähnlich wie auch das OLG Bremen eine Aufklärungspflicht bezüglich der konkret ergriffenen Maßnahmen an.

Ohne zusätzliche Aufklärung stellt sich das pauschale Hervortun einer „Klimaneutralität“ als Irreführung durch Unterlassen im Sinne des § 5a UWG dar.

Diese gerichtliche Tendenz bestätigt die Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei, die Bewerbung positiver Klimabilanzen immer mit Informationen darüber zu verknüpfen, wie diese Bilanzen konkret erreicht werden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Unser Klo jetzt mit KI - AI Washing
(01.07.2024, 16:19 Uhr)
Unser Klo jetzt mit KI - AI Washing
Ausnahmen bestätigen die Regel: Unlautere Werbung mit Duftzwillingen und Dupes?
(31.05.2024, 10:49 Uhr)
Ausnahmen bestätigen die Regel: Unlautere Werbung mit Duftzwillingen und Dupes?
Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
(13.02.2024, 11:33 Uhr)
Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
Frage des Tages: Was ist im Online-Handel unter dem Begriff „Warenkorbwert“ zu verstehen?
(20.12.2023, 07:53 Uhr)
Frage des Tages: Was ist im Online-Handel unter dem Begriff „Warenkorbwert“ zu verstehen?
Erfüllung von Informationspflichten via QR-Codes und URLs
(15.12.2023, 13:28 Uhr)
Erfüllung von Informationspflichten via QR-Codes und URLs
Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"
(27.09.2023, 14:05 Uhr)
Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei