Abmahnungen vom IDO e.V. wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG)

veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzcontrolling deutscher Onlineunternehmen e.V. - kurz IDO - versendet seit einiger Zeit Abmahnungen wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes – oft geht es dabei um angeblich nicht ordnungsgemäße Registrierungen.

Inhaltsverzeichnis

Abmahnungen wegen nicht ordnungsgemäßer Registrierung
Registrierungsprozess bei der Zentralen Stelle
Vorgaben im Verpackungsgesetz
Keine nicht ordnungsgemäße Registrierung

Abmahnungen wegen nicht ordnungsgemäßer Registrierung

IDO mahnt aktuell u.a. im Herstellerregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) aufgeführte Unternehmen mit der Begründung ab, sie wären nicht ordnungsgemäß registriert und verweist auf § 9 Abs. 2 und Abs. 5 VerpackG. IDO bemängelt konkret, dass zwar eine Registrierung vorliege, die im Herstellerregister unter „Unternehmensname“ veröffentlichte Angabe aber unzutreffend sei. Es fehle die Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person. IDO legt entsprechende Auszüge aus dem Herstellerregister vor.

Registrierungsprozess bei der Zentralen Stelle

Es ist richtig, dass im Registrierungsprozess bei der ZSVR eine natürliche Person als gesetzlicher Vertreter angegeben werden muss, vgl. auch § 9 Abs. 2 Nr. 2 VerpackG. Ohne Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person kann sich der Hersteller nicht registrieren und wird nicht im Herstellerregister der ZSVR veröffentlicht.

Daher: Alle Hersteller, die im Herstellerregister der ZSVR aufgeführt sind, haben im Registrierungsprozess eine vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben.

Vorgaben im Verpackungsgesetz

Allerdings muss die vertretungsberechtigte natürliche Person nicht im Herstellerregister veröffentlicht werden. Dies folgt aus § 9 Abs. 4 VerpackG. Dort ist in Satz 1 festgelegt, dass die ZSVR nur die Angaben nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 VerpackG veröffentlichen muss. Die Angabe einer natürlichen Person nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 VerpackG ist explizit nicht genannt und damit auch nicht zu veröffentlichen.

Keine nicht ordnungsgemäße Registrierung

Eine nicht ordnungsgemäße Registrierung im Herstellerregister kann aus dem Grund nicht mit der dort nicht veröffentlichten Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person begründet werden.

Empfehlung: Sie möchten Ihre Verpackungen günstig lizenzieren - ohne lange Vertragsbindungen?

Wir konnten für unsere Mandanten auch für das Jahr 2022 wieder einen Rabatt i.H.v. 8 % mit Reclay aushandeln. Der entsprechende Gutschein-Code ist hier hinterlegt.

Leser unserer Kanzlei-Beiträge erhalten immerhin noch einen Rabatt i.JH.v. 5%, wenn sie folgenden Gutscheincode verwenden: LES2022IRK5 oder auf diesen Direktlink klicken.

Zusätzlich bietet activate - by Reclay folgende attraktive Rabattstufen für Frühlizenzierer an.

Einkauf bis

Quartal 1 (Q1) –> 25 % Rabatt
Quartal 2 (Q2) –> 20 % Rabatt
Quartal 3 (Q3) –> 10 % Rabatt

Warum „activate-by Reclay“?

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt aus folgenden Gründen das Online-Portal "activate – by Reclay"

Bei Reclay gibt es keine Pauschalen. Sie zahlen also nur für die Verpackungen, die Sie auch tatsächlich in Verkehr bringen.
Gerade für sehr kleine Online-/Versandhändler ist Reclay eine wirtschaftlich zumutbare Lösung. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden.
Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Kein fester Vertrag für eine bestimmte Laufzeit: Sie lizenzieren Ihre Mengen, ohne einen Vertrag über eine feste Laufzeit abschließen zu müssen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei