Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

Die erschreckend große Zahl der Produktfälschungen hat nun führende Industriestaaten wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan, die Schweiz und Mexiko auf den Plan gerufen. Sie berichten über eine Einigung zum Rahmen eines neuen multilateralen Abkommens, das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie um Zustimmung der Europäischen Staaten ersuchen wird, um in die Verhandlungen für die Umsetzung der Pläne für das multilaterale Abkommen ACTA treten zu können. Dies sei notwendig, um das Europäische geistige Eigentum auf der ganzen Welt zu schützen. Erste Verhandlungen werden im Dezember diesen Jahres in Genf stattfinden. Die EU wird sich auch bemühen, dass die so genannten Schwellenländer in das Vorhaben mit eingebunden werden und zu einer Unterzeichnung des Abkommens bewegt werden. Es wird beabsichtigt, mit dem Abkommen eine stärkere Abstimmung gemeinsamer Standards zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zwischen ihren Ländern zu erreichen. Durch die Angleichung der rechtlichen Vorgaben in den beteiligten Staaten soll sichergestellt werden, dass angemessene Schutzmaßnahmen in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht sowie im Bereich der Grenzbeschlagnahme bestehen. Zum einen wird mit dem multilateralen Abkommen das Ziel verfolgt, eine besseren internationalen Kooperation zwischen den beteiligten Behörden zu erreichen. Dabei wird die bereits bestehende Zusammenarbeit der EU mit z.B. den Vereinigten Staaten als Vorbild dienen. Zum anderen soll mit dem Vorhaben die Durchsetzungspraxis des Schutzes des geistigen Eigentums gefördert werden – man denke hier an die Bemühungen der EU, China zu mehr Engagement im Kampf gegen Produktpiraterie zu bewegen -, indem durch die engere Zusammenarbeit den Druck auf diese Staaten erhöht wird.

Fazit:

Im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums bewegt sich etwas. Neu ins Leben gerufene Initiativen wie das ACTA oder auch BASCAP, worüber die IT-Recht Kanzlei ebenfalls kürzlich berichtete , zeigen, dass der Handlungsbedarf gegen Marken- und Produktpiraterie erkannt wurde.

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