Artikel zum Thema „Abmahnung, Agb“

Werbung mit Streichpreisen - was Online-Händler wissen müssen!

Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Muss ein Online-Händler über beworbene Streichpreise aufklären?

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Ab 01.01.2022: Neue Vorgaben für Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher

Am 01.01.2022 tritt das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches neue Anforderungen für den Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher enthält.

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Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung

Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Regelungen zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen enthält.

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Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022

Vele Händler werben mit einer Herstellergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung nochmals erhöhen.

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Kaufrecht 2022: Verkürzung der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren erschwert

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Den Händler erwartet dabei eine unschöne Neuerung im Bereich der Haftungsverkürzung für Sachmängel bei gebrauchten Waren.

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Fehlende Grundpreisangabe: Gerichte setzen weiter hohe Streitwerte an

Der Gesetzgeber hat mit dem am 02.12.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ die rechtlichen Hürden für kostenpflichtige Abmahnungen deutlich höher gesetzt.

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Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022

Für Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Die aktuellen Änderungen des Kaufrechts wirken sich im Wesentlichen auf Verbrauchsgüterkaufverträge aus.

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Das „Erschleichen“ einer einstweiligen Verfügung – keine gute Idee!

Im Wettbewerbsrecht ist es oft eilig: Der Mitbewerber kann in kurzer Zeit nach dem Wettbewerbsverstoß einen gerichtlichen Titel im Eilverfahren erlangen. Warum ist ein Verschweigen von Einlassungen des Abgemahnten dabei keine gute Idee?

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Ebay: Probleme bei der Darstellung der Rechtstexte und des MwSt.-Hinweises

Vermehrt berichten uns derzeit eBay-Händler, dass es Ihnen nicht möglich ist, die Rechtstexte bei eBay.de korrekt darzustellen. Auch häufen sich Meldungen, dass bei einigen Artikeln der erforderliche Hinweis „inkl. MwSt.“ nicht angezeigt wird.

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LG Freiburg: Grundpreispflicht für Schnur, Garn und Co.

Das LG Freiburg im Breisgau hat entschieden, dass bei preisbezogener Werbung und Angeboten von Juteschnur, Bindegarn, Bastelschnur & Co. in jedem Fall der Grundpreis pro Mengeneinheit „Länge“ anzugeben ist.

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Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

Was Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!

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Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor

Wer kennt ihn nicht, den Cookie-Banner, oder neuerdings das sogenannte „Cookie-Consent-Tool“ für die Zustimmung zum Setzen von Cookies. Nutzer finden diese „neuen“ Popups beim Aufruf von Webseiten und Shops aber meist lästig.

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LG Stuttgart: Abmahnbarer Wettbewerbsverstoß bei technischem Fehler

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Wettbewerbsverstöße, die auf technischen oder menschlichen Versagen basieren, abgemahnt werden können. Dabei sei nicht relevant, ob es sich dabei um einen Einzelfall handele.

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Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…

Shpock wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.

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OGH: Wann statistische Daten nach DSGVO relevant werden

Der Oberster Gerichtshof in Österreich hatte sich mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen.

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LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.

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IDO: mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind vor allem Spielzeughändler betroffen.

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KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt

Eine Preisgegenüberstellung mit einem „geschätzten Neupreis“ und die Werbung mit einer hierauf bezogenen Preisersparnis kann nach dem KG Berlin irreführend sein.

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Spielzeugwarnhinweise: Spielzeug rechtssicher verkaufen

Wer gewerblich Spielzeug über das Internet verkauft, muss sich zwingend mit der korrekten Online-Kennzeichnung des Spielzeugs befassen. Wir klären gerne auf.

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Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland - vermehrt Bußgeldverfahren

Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.

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