Artikel zum Thema „Werbung, Internet“

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OLG Celle: Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?

OLG Celle: Beim Online-Verkauf Bio-Lebensmittel ist Angabe der Öko-Kontrollnummer Pflicht - nur wo?

Mit Urteil vom 11.09.2018, Az.: 13 W 40/18 stellte das OLG Celle klar, dass der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Angabe der (richtigen) Öko-Kontrollnummer wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist. Darüber hinaus beschäftigte sich das Gericht mit den formellen Voraussetzungen der Angabe der Öko-Kontrollnummer.

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LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Das Landgericht Wiesbaden hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

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So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Pixelio, Shutterstock & Co. bieten professionelle Fotos für wenig Geld oder sogar kostenlos an. Doch Vorsicht: Nicht jedes Bild darf frei verwendet werden, oft ist etwa die Nennung des Urhebers Pflicht. Bei Verstößen drohen teure Abmahnungen. Dieser Artikel zeigt, wie Sie fremde Bilder rechtskonform nutzen können und welche Lizenzbedingungen in sozialen Medien gelten.

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Aktuelle FAQ der IT-Recht Kanzlei rund um den eCommerce

Aktuelle FAQ der IT-Recht Kanzlei rund um den eCommerce

FAQ der IT-Recht Kanzlei zu den verschiedensten Themen des eCommerce sind bei unserer Leserschaft und unseren Newsletter-Abonnenten sehr beliebt. Welche FAQ in diesem Jahr dazukamen zeigt die aktuelle Übersicht.

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OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnissen zu Einzelmerkmalen nur zulässig, wenn Gesamtergebnis angegeben wird

OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnissen zu Einzelmerkmalen nur zulässig, wenn Gesamtergebnis angegeben wird

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Az.: 6 U 127/17) hatte sich das OLG Frankfurt mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wie die Werbung mit Testergebnissen ausgestaltet sein muss und wann diese wettbewerbswidrig ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Testergebnisse nur unvollständig angegeben werden und das Gesamtergebnis verschwiegen wird. In unserem Beitrag erfahren Sie mehr zu den Hintergründen der Entscheidung.

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OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Und wieder eine neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen: Das OLG Hamburg hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße abmahnbar seien. Zuvor hatte auch schon das LG Würzburg die Auffassung vertreten, dass derartige Verstöße abmahnbar sein können. Das LG Bochum hatte gegenteilig entschieden und hält Verstöße gegen die DSGVO nicht für abmahnbar. Wie das OLG Hamburg argumentierte und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

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Wer teilt ist verpflichtet: Geteilter Autotest auf Facebook mit PKW-EnVKV-Pflichtangaben

Wer teilt ist verpflichtet: Geteilter Autotest auf Facebook mit PKW-EnVKV-Pflichtangaben

Beim Marketing eingesetzte Werbematerialien müssen Angaben über den jeweiligen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß der betreffenden PKW-Modelle enthalten – so will es die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV). Das gilt auch für ein Autohaus, welches einen Autotest auf seiner Facebook-Präsenz teilt und dabei vergisst das getestete Modell mit den entsprechenden Angaben zu versehen – so hat es das OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2018, 13 U 12/18) jedenfalls gesehen.

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Abmahnradar: Sulfite&Lebensmittelunternehmer

Abmahnradar: Sulfite&Lebensmittelunternehmer

Beim Verkauf von Alkohol sind bestimmte Vorgaben einzuhalten - Stichwort: Sulfite, Lebensmittelunternehmer oder Alkoholgehalt. Hier wurde und wird immer noch und regelmäßig gerne abgemahnt.

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E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

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OLG Hamm: Rabattwerbung auf alles – nur zulässig mit konkreten Ausnahmen

OLG Hamm: Rabattwerbung auf alles – nur zulässig mit konkreten Ausnahmen

Wer in einer Printanzeige mit "15 % Rabatt auf alle Artikel" wirbt ohne dabei die konkreten Ausnahmen zu nennen, handelt wettbewerbswidrig. Ein allgemeiner Hinweis zu den unbestimmten Ausnahmen reichte dem OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 4 U 4/18) nicht.

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Haargenau: Einwilligung nach DSGVO - Beweislast beim Datenverwender

Haargenau: Einwilligung nach DSGVO - Beweislast beim Datenverwender

Wer Daten Dritter nutzen will braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. Weniger neu dabei ist der Grundsatz der Beweislastverteilung: Wer sich auf eine Einwilligung beruft, ist hierfür beweispflichtig. In diesem Fall ging es um einen Friseur und dessen Veröffentlichung eines Onlinevideos mit einer Kundin, ohne deren Einwilligung – zur Beweislast hat sich nun das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) geäußert.

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Leitfaden: Leuchtmittel ( "Lampen") richtig im Internet kennzeichnen

Leitfaden: Leuchtmittel ( "Lampen") richtig im Internet kennzeichnen

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln (umgangssprachlich "Lampen") im Internet ist schon derzeit komplex, wird aber zusätzlich zum 01.09.2021 noch vollständig reformiert. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, wie Leuchtmittel im Internet derzeitig und zukünftig zu kennzeichnen sind.

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OLG Köln: Mit Testergebnissen darf nur für das konkret geprüfte Produkt geworben werden

OLG Köln: Mit Testergebnissen darf nur für das konkret geprüfte Produkt geworben werden

Am 13.04.2018 entschied das OLG Köln, dass ein Qualitäts-Urteil, welches von der Stiftung Warentest für ein bestimmtes Produkt vergeben wurde, nur für das konkret getestete Produkt zu Werbezwecken eingesetzt werden darf. Nicht davon erfasst sind ähnliche Produkte, auch wenn diese sich nur in einem Punkt, sowie vorliegend hinsichtlich der Größe, unterscheiden.

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Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN

Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN

Der Haken mit dem Häkchen: Wer kennt es nicht - das Häkchen, mit dem man am Ende eines Internetformulars in den Erhalt von Newslettern und anderer Email-Werbung einwilligen kann. Wer dieses Problem als Versender umschiffen will, der kann sich auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG berufen und auch ohne Einwilligung verschicken. Aber Vorsicht: Diese Regelung setzt ua. voraus, dass zwischen Versender und Kunde eine Geschäftsbeziehung besteht – ein unverbindlicher Vorkontakt reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2018 - Az.: I-20 U 155/16).

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Abmahnradar: CLP: Sicherheitshinweise / Halogenlampe / Marken: SAM, MIMO

Abmahnradar: CLP: Sicherheitshinweise / Halogenlampe / Marken: SAM, MIMO

Diesmal ging es um die fehlenden Sicherheitshinweise bei Chemieprodukten, die Bewerbung von Halogenlampen sowie die Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln.

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Abmahnradar: Weiterempfehlungsfunktion / GOTS / Marken: Superfly und Apollo

Abmahnradar: Weiterempfehlungsfunktion / GOTS / Marken: Superfly und Apollo

Etwas exotischer ist der Verstoß gegen das StVZO in Sachen Fahrradbeleuchtung und die irreführende Bewerbung einer GOTS-Zertifizierung. Ansonsten wurde wieder wegen Bilderklau abgemahnt.

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LG Osnabrück: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten ist unzulässig!

LG Osnabrück: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten ist unzulässig!

Die Werbung mit erworbenen Zertifikaten ist ein beliebtes Mittel, um die besondere Qualität der eigenen Waren oder Dienstleistungen zu unterstreichen und sich so von Mitbewerbern abzuheben. Im Rahmen der Werbung mit solchen Zertifikaten gibt es jedoch einiges zu beachten. Ein aktueller Fall zeigt, dass bereits eine Unachtsamkeit ausreicht, um wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden.

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EuGH: Bei Textilien aus einer Textilfaser sind die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ für die Kennzeichnung nicht notwendig

EuGH: Bei Textilien aus einer Textilfaser sind die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ für die Kennzeichnung nicht notwendig

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu beurteilen gehabt, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien aus einer einzigen Faser die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ bei der Textilkennzeichnung vorzunehmen ist. Der EuGH sieht in diesem Fall keine Notwendigkeit die Angaben „rein“, „ganz“ oder „100%“ zu tätigen. Diese Angabe im Rahmen der Textilkennzeichnung sei lediglich optional.

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Abmahnradar: IDO / Aufrechnungsklausel / OS-Link / Energieffizienzklassen / Marke: Sonne

Abmahnradar: IDO / Aufrechnungsklausel / OS-Link / Energieffizienzklassen / Marke: Sonne

Etwas exotischer war die die Abmahnung wegen fehlender Darstellung der Energieeffizienzklassen und der Informationspflichten zur Installation von Starkstromgeräten. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke Sonne.

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Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot

Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot

Nur Bestellzeichen oder Zweitmarke? Das ist insbesondere bei Verwendung von Markenzeichen im Bekleidungsbereich oft Streitpunkt. Vielen Händlern ist dieses Thema durch Markenabmahnungen unweigerlich vertraut: Der Händler verwendet ein geschütztes Markenzeichen für Fremdware in der Artikelüberschrift – den Markeninhaber stört das und es wird wegen Markenverletzung abgemahnt. Zurecht? Damit hat sich das OLG Frankfurt a. M. nun mal wieder beschäftigt….

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