Artikel zum Thema „Werbung“

BGH: Pflicht zur Angabe eines Impressums auch bei Printanzeige, wenn Produkte lediglich online bestellbar

Mit Urteil vom 14.09.2017 (Az.: I ZR 231/14) hat der BGH entschieden, dass die Angabe eines Impressums auch dann zu erfolgen habe, wenn für die Ware mittels Printanzeige geworben wird. Hierbei sei es unbeachtlich, dass die Waren nur online bestellbar sind und der am Erwerb der Produkte interessierte Verbraucher die Möglichkeit habe dort die Informationen des Anbieters einzusehen.

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Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert

Seit Beginn dieses Jahres wird in der Europäischen Union über Inhalt und Ausgestaltung der sogenannten ePrivacy-Verordnung diskutiert, die als Ergänzungswerk zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) essentielle Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der internetbasierten Kommunikation regeln, hierbei ein hohes Verbraucherschutzniveau etablieren und insbesondere strengere Maßstäbe für den Einsatz von Cookies aufstellen sollte. Aufgrund des erforderlichen Zusammenwirkens von EU und Mitgliedsstaaten und Schwierigkeiten bei der Findung gremiuminterner Verhandlungspositionen wird sich das ursprünglich für Mai 2018 geplante Inkrafttreten der Verordnung in ihrer finalen Fassung nun aber bis auf Weiteres verzögern.

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Abmahnradar: UVP / Bilderklau / Geschmacksmuster / Marke: Mercedes, MO

Es ging diese Woche vermehrt um das Thema unberechtigte Bildnutzung, Geschmacksmusterverletzung und natürlich das Markenrecht. Hier hat sich die Daimler AG hervorgetan.

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B2B-Verkauf leicht gemacht? BGH-Entscheidung zur Erleichterung des Ausschlusses von Verbrauchern beim Verkauf ist mit Vorsicht zu genießen

Der Verkauf ausschließlich an Unternehmer unter wirksamen Ausschluss von Verbrauchern (also rein B2B) bietet für den Händler zahlreiche Vorteile und Erleichterungen: Wegfall der lästigen Verbraucherinformationspflichten, kein Widerrufsrecht, keine Tragung der Transportgefahr, Einschränkung der Mängelrechte, Werbung mit Nettopreisen und massive Reduzierung des Abmahnrisikos sind nur einige Themenkomplexe, die in bestimmten Sortimenten einen Ausschluss von Verbrauchern als Käufer sehr reizvoll erscheinen lassen. Ein Urteil des BGH (Urteil vom 11. 5. 2017 – I ZR 60/16 – Testkauf im Internet) schafft dahingehend auf den ersten Blick nun Erleichterung für die Händler.

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Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben mit der Aussage „kostenlosem Rückversand“, meist bezogen auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

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Abmahnradar: Fehlende Datenschutzerklärung / Dryerballs / Marke: Empressia

Diese Woche: Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung, unverbindliche Angebote und die fehlende Datenschutzerklärung. Ansonsten wurde mehrfach die Garantiewerbung abgemahnt.

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Landgericht Siegen zur Einordnung eines Fahrzeugteils im Sinne von § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO

Maßgeblich für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil im Sinne von § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, welches in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils - so das LG Siegen (Urt. vom 01.06.2017, Az.: 7 O 14/16).

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Abmahnradar: Bilderklau / Probemünzen / Geschmacksmuster / Marken: Mo und Burberry

Es ging diese Woche um das Thema Warnhinweise bei koffeinhaltigen Getränken, eine Geschmacksmusterverletzung und die unberechtigte Bildnutzung.

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Impressumspflicht: FAQ, Anleitungen und Rechtssprechungsübersicht

Das Telemediengesetz (TMG) regelt in § 5 besondere identitätsbezogene Kennzeichnungspflichten für Anbieter von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen. Diese auch als "Impressum" bezeichneten Anbieterinformationen sind seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre.

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Abmahnradar: Textilkennzeichnung / Datenschutz / Marken: myMo und Kurouchi

Es ging um die Textilkennzeichnung, die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, eine fehlende Datenschutzerklärung und die Energieeffizienzklassen.

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Facebook-Gruppen: AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtssicher darstellen (Update)

Der Social-Media-Gigant Facebook ist vor ein paar Monaten mit einem eigenen Marketplace durchgestartet, auf dem Nutzer kostenlos Waren zum Verkauf anbieten können. Eine interessante Alternative dazu können sogenannte Facebook-Gruppen darstellen, über die Private und Händler ihre Artikel an interessierte Kunden bringen können. Was dabei meist nicht oben auf der Agenda steht: Händler, die ihre Produkte über Facebook-Gruppen verkaufen möchten, müssen hierbei besondere gesetzliche Informationspflichten beachten. Der beschränkte Gestaltungsspielraum der Facebook-Gruppen konfrontiert viele Händler bei der Umsetzung dieser rechtlichen Pflichten jedoch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten bei Verträgen mittels Facebook-Gruppen rechtssicher umsetzen können.

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Abmahnradar: Garantiewerbung / Softwareverkauf / Bilderklau / Marke Inbus

Einmal der klassische Bilderklau, dann aber auch der urheberrechtswidrige Verkauf von gebrauchter Software (als Wettbewerbsverstoß) und die schlichte Forderung von Lizenzgebühren bei Bildnutzung.

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Leitfaden zur Textilkennzeichnungsverordnung: Abmahnsicher Textilien verkaufen

Dieser Leitfaden behandelt die rechtlichen Anforderungen beim Verkauf von Textilerzeugnissen auf dem EU-Markt: Welche Kennzeichnungspflichten bestehen, welche Textilfaserbezeichnungen zulässig sind, wie die Kennzeichnung erfolgt und was häufig beanstandet wird. Außerdem informieren wir über die aktuelle Rechtsprechung zur Textilkennzeichnung.

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Achtung: MailChimp stellt wieder auf Double-Opt-In um

Der US-amerikanischer E-Mail-Marketing-Provider MailChimp hat am 31.10.2017 sämtliche Anmeldeformulare für Newsletter auf das Single-Opt-In-Verfahren umgestellt. Dadurch sollte das Anmeldeverfahren für Newsletter-Abonnenten beschleunigt werden. Was sinnvoll klingt, bringt jedoch erhebliche wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Nun hat MailChimp – offenbar aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden – wieder zurückgerudert. In sämtlichen EU-Accounts findet wieder das Double-Opt-In-Verfahren Anwendung. Um was es dabei konkret geht, erfahren Sie im Folgenden.

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Alles dreht sich um den Kreis: Über Werbung mit dem Markenschutz ®

Wer sich eine Marke hat eintragen lassen, der wirbt auch gerne damit. Das macht man mit dem allgemein bekannten Schutzrechtshinweis ®, also einem großen R im Kreis. Aber auch hier lauern Tücken – gelegentlich entstehen Fehlvorstellungen über die mit dem Symbol verbundenen Aussagen. Gerichte hatten sich schon mehrfach mit irreführender Werbung mit Markenschutz zu befassen.

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Abmahnradar: Täuschung Herkunftsangaben/ AGB-Klauseln / Bilderklau

Im Fokus standen diesmal diverse AGB-Klauseln, die als unzulässig erachtet wurden. Daneben ging es wieder mal um die Widerrufsbelehrung und die Täuschung über Herkunftsangaben.

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KG Berlin zu Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen nach der „Health-Claims-Verordnung“

Das KG Berlin entschied, dass auch bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, die pflanzliche Inhaltsstoffe betreffen, die beworbene positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Zudem stellt das Gericht klar, dass eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe mit „Krankheitsbezug“ nur dann vorliegt, wenn sich die Aussage auf eine bestimmte Krankheit bezieht und nicht schon dann, wenn eine „Stärkung des „Immunsystems“ beworben wird (Urteil vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15).

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Interview mit Sébastien Delcampe von Delcampe

Delcampe ist die weltweit größte Plattform für den Verkauf und Kauf begehrter Sammlerstücke und seit vielen Jahren internationaler Leader beim Verkauf von Briefmarken, Münzen, Ansichtskarten sowie allen anderen Sammelgebieten. Was Delcampe auszeichnet und welche Vorteile die Plattform Onlinehändlern bietet, haben wir Herrn Delcampe gefragt.

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Musterschreiben: Erweiterung von Bildnutzungsrechten zur Unterlizenzierung an eBay gegenüber Herstellern (nun auch in englisch)

Zum 01.02.2018 wird die Handelsplattform eBay ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Verkäufer dahingehend anpassen, dass diese verpflichtet werden, sämtliche von ihnen auf der Plattform verwendeten Produktabbildungen zum Zwecke der Weiternutzung an eBay zu lizenzieren. Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wir stellen unseren Mandanten mehrere Musterschreiben bereit, mit denen beim Bildrechteinhaber unter Hinweis auf die neue eBay-Richtlinie um eine Erweiterung des Nutzungsrechts mit Unterlizenzierungserlaubnis gebeten werden kann.

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Abmahnradar: Auslandsversand / versicherter Versand / Marke: BMW

Ob Auslandsversand, versicherter Versand oder die uneingeschränkte Werbung mit "versandkostenfrei" - das Thema Versand beschäftigt die Abmahnszene.

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