Abmahnradar: Täuschung Herkunftsangaben/ AGB-Klauseln / Bilderklau

Im Fokus standen diesmal diverse AGB-Klauseln, die als unzulässig erachtet wurden. Daneben ging es wieder mal um die Widerrufsbelehrung und die Täuschung über Herkunftsangaben.

Fehlender Link OS-Plattform / Fehlende Widerrufsbelehrung

Wer: Jürgen Kotzott

Was: Fehlende Verlinkung OS-Plattform, keine Widerrufsbelehrung

Wieviel: 1.029,35 EUR

Wir dazu: Auch nach 1 Jahr immernoch einer der top Abmahngründe: Der fehlende Hinweis auf die Streitschlichtungsplattform mit Verlinkung.

Es gibt seit Januar 2016 eine gesetzliche Verpflichtung auf die OS-Plattform der EU-Kommission hinzuweisen – und das verlinkt. Wir haben hierzu bereits oft und auch erst kürzlich ausführlich berichtet.

P.S.:

Seit 01.02.2017 gibt es weitere gesetzliche Infopflichten in Sachen Streitschlichtung zu erfüllen. Nähere Infos zu den nebeneinander bestehenden Pflichten finden Sie hier und hier.

Und: Wiedermal die Widerrufsbelehrung bzw. diesmal keine! Widerrufsbelehrung. Sowas passiert eigentlich kaum mehr, allenfalls technische Probleme führen zu diesem Abmahngrund. Am Ende ist es egal: Jeder gewerbliche Händler, dessen Kunden Verbraucher sind, benötigt eine Widerrufsbelehrung samt Formular.

Garantiewerbung

Wer: VDAK e.V. – Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.

Was: Werbung mit Garantie

Wieviel: 142,80 EUR

Wir dazu: Die Abmahnungen wegen der Werbung mit einer Herstellergarantie - ein alter Bekannter. Wir wiederholen: Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass die Verbraucher durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus muss der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, angegeben werden.

Unwirksame AGB-Klauseln

Wer: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Was: Teillieferungs-Klausel, unverzügliche Mängelrüge, alte WRB

Wieviel: 243,95 EUR

Wir dazu: Diesmal hat sich der Verein einige AGB-Klauseln vorgenommen - es ging um die Berechtigung zur Teillieferung und die unverzügliche Mängelrüge, sowie eine veraltetet Widerrufsbelehrung Eine Teillieferungsklausel ist in der Tat nur mit Zumutbarkeitsvorbehalt zulässig. Eine Untersuchungs- und Rügepflicht schränkt die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers im Verbrauchsgüterkauf unzulässig ein. Man sieht: AGB-Klauseln sind wichtig. Nicht nur für die vertraglichen Regelungen mit dem Kunden, sondern eben auch im Bereich Abmahnungen - denn unzulässige Klauseln können abgemahnt werden.

eBay-Marke: Irreführung durch Herkunftstäuschung

Wer: EGOH UG

Was: Irreführung wegen falscher Angaben bei Artikelmerkmalen (Marke)

Wieviel: 958,19 EUR

Wir dazu: Der Fall spielte diesmal auf eBay (bei Verwendung der vorgegebenen Katalogdaten), hat aber natürlich im gesamten Onlinehandel Relevanz - meist wird das auch auf Amazon bei den sog. Anhänge-fällen abgemahnt: Gibt der Händler bei der Beschreibung seiner Ware eine andere Marke an als zutreffend, dann täuscht er über die Herkunft der Ware - und dies ist wegen Irreführung ein Wettbewerbsverstoß. Daher immer genau aufpassen, welche Angaben ggf. vom Plattformbetreiber eingespielt werden bei Artikelanlage. Und natürlich selbst keine falschen Angaben machen.

Urheberrecht : Unberechtigte Bildnutzung

Wer: Firma Donnerberg

Was: Unberechtigte Bildnutzung

Wieviel: 745,40 EUR zzgl. Schadensersatz

Wir dazu: Hier ging es um die Verwendung von Produktfotos auf eBay aus dem Bereich Medizinprodukte im weitesten Sinne - abgemahnt wurde im Namen der Rechteverwaltung. Sowas kommt aber in allen Branchen vor, da Produktfotos im Allgemeinen sehr begehrt, weil aufwendig in der Herstellung, sind. Fehlt die Erlaubnis des Urhebers bzw. Rechteinhabers des betroffenen Bildes, stellt dies grds. eine Verletzung der Rechte des Urhebers/Rechteinhabers des geschützten Materials dar und löst entsprechende urheberrechtliche Ansprüche aus, die dann in einer Abmahnung durchgesetzte werden können. Neben Unterlassung und Auskunft hinsichtlich der Nutzung droht Schadensersatz, de sich bei fehlender Urhebernennung auch verdoppeln kann - allerdings nur wenn auch der Urheber dieses Recht geltend macht.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau.

Tipp: Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook .