Steuerrecht / Gesellschaftsrecht

Zahltag: Rechnungen im Online-Handel richtig ausstellen + Muster

Rechnungen dienen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht nur der zuverlässigen Dokumentation und Verwaltung von Fremdverbindlichkeiten, sondern treten in der Praxis auch häufig an die Stelle eines herkömmlichen Kaufbelegs und werden so als Hinweis auf den Vertragsschluss und als implizite Zahlungsaufforderung genutzt. Allerdings stehen Form und Inhalt der Rechnungen hier nicht im freien Ermessen des Händlers, sondern müssen den besonderen Vorgaben des UStG folgen. Welche konkreten Anforderungen der Gesetzgeber an die ordnungsgemäße Rechnungsausstellung knüpft und wie eine gesetzeskonforme Musterrechnung aussehen kann, lesen Sie im Folgenden Beitrag.

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Pflicht zur Zweitausstellung von Rechnungen im Online-Shop?

Rechnungen dienen im Rechtsverkehr der Dokumentation von Zahlungsverbindlichkeiten, erfüllen aber vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr auch die Funktion eines klassischen Kaufbelegs. Nicht selten kommt es insofern vor, dass an Online-Händler von Seiten des Kunden mit der Bitte herangetreten wird, wegen Verlustes oder Unauffindbarkeit des Originals eine erneute Rechnung zu übermitteln. Weil das Ausstellen einer Zweitrechnung hier meist eine umfängliche Beanspruchung der Buchhaltung voraussetzt und so mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein kann, soll im folgenden Beitrag dargestellt werden, inwiefern in Online-Shops eine Rechtspflicht zur Zweitausstellung von Rechnungen besteht.

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App-Stores, Streaming-Dienste und andere Anbieter elektronischer Dienstleistungen müssen ab 2015 auch Steuern im EU-Ausland zahlen

Nachdem der europäische Gesetzgeber zuletzt Mitte des Jahres Online-Händler und Webshop-Betreiber durch die Änderung des Fernabsatzwiderrufsrechts beschäftigt hatte, ist nun das Umsatzsteuerrecht an der Reihe. Ab 1. Januar 2015 müssen Anbieter von elektronischen Dienstleistungen wie Apps oder Video-Streams ihre Leistungen in dem EU-Mitgliedstaat versteuern, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, der die Leistung abruft. Möchte der Anbieter somit Apps EU-weit verkaufen, muss er das Umsatzsteuerrecht aller 28 EU-Mitgliedstaaten beachten. Die IT-Recht Kanzlei bietet einen Überblick über die alte und neue Rechtslage im Umsatzsteuerrecht und gibt Praxistipps für die Umstellung.

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Datenschutz-Vereinbarung mit Steuerberatern

Steuerberater verarbeiten umfangreiche vertrauliche Angaben von Unternehmen und erhalten in diesem Rahmen (gerade bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung) stets auch personenbezogene Daten. In der Praxis stellt sich daher immer wieder die Frage, ob mit dem Steuerberater eine Datenschutz-Vereinbarung nach § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung) abgeschlossen werden muss oder ob dies aufgrund der gesetzlichen Vorgaben speziell im Steuerberatungsgesetz entbehrlich ist.

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Umsatzsteuer auf Verpackungs- und Versandkosten?

Auf Rechnungen muss Umsatzsteuer auch für die erhobenen Verpackungs- und Versandkosten ausgewiesen werden. Doch in welcher Höhe? Und was passiert, wenn sich Produkte mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen in einem Paket befinden?

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Die Kommanditgesellschaft (KG): wenn ein Gesellschafter nur beschränkt haften will

Die Kommanditgesellschaft (KG) bietet sich an, wenn ein Teil der Gesellschafter nur bis zu einer bestimmten Höhe beschränkt haften möchte. Im Folgenden wird die KG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt.

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Für Gewerbetreibende, die kein Kleingewerbe betreiben: die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) bietet sich für alle Gewerbetreibende an, die zwar aufgrund der Größe ihres Geschäfts kein Kleingewerbe mehr betreiben, aber dennoch schnell auf einfach eine Gesellschaft gründen wollen. Im Folgenden wird die OHG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt.

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Vorteilhaft für Start-Ups und Existenzgründer: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bietet sich vor allem für kleinere und junge Unternehmen wie Start-Ups oder Existenzgründer an. Denn sie lässt sich schnell und einfach gründen. Zudem muss keine Geldeinlage (Stammkapital) wie bei der GmbH oder AG eingebracht werden. Im Folgenden wird die GbR in ihren wesentlichen Punkten dargestellt.

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Datenschutz vs. Einsichtnahmerecht des stillen Gesellschafters nach § 233 Abs. 1 HGB – was ist zu beachten?

Die Frage des Verhältnisses gesellschaftsrechtlicher Normen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wie die einzelnen Normen in Einklang zu bringen sind, muss am Einzelfall bestimmt werden. Stille Gesellschafter können beispielsweise Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft nach § 233 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verlangen. Hierbei stellen sich unter Umständen datenschutzrechtliche Schwierigkeiten.

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Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen. Der Beitrag wurde uns freundlicherweise durch die [SWA Steuerberatungs GmbH|http://www.s-w-a.de/] zur Verfügung gestellt.

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LG Darmstadt: Faktischer Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße der Limited

Wer als sogenannter faktischer Director die Geschicke einer Limited nach außen maßgeblich beeinflusst, kann für ein wettbewerbswidriges Verhalten neben der Limited in Anspruch genommen werden. So entschied das LG Darmstadt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Darmstadt, Urteil vom 09.01.2007, 16 O 241/06), dass auch der faktische Director einer Limited im Rahmen der Störerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Limited auf Unterlassung haftet.

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Sind falsch angegebene Mehrwertsteuersätze per se abmahnfähig?

Können im Internet angegebene Endpreise, bei denen eine zu niedrige Umsatzsteuer angesetzt wurde, durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sanktioniert werden? Das OLG Oldenburg entschied sich dagegen, da in diesem Falle eine unlautere Wettbewerbshandlung nicht zu erkennen sei.

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