QR-Codes beim Weinverkauf im Internet?
Auf Weinetiketten und beim Weinverkauf im Fernabsatz sind gesetzliche Pflichtangaben zu machen. Auf den Etiketten können die Infos teils per QR-Code hinterlegt werden. Geht dies auch im Online-Shop?
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Keine Anti-Kater-Werbung
Ein Kater ist nicht immer handzahm, vor allem nicht am Morgen nach der Weihnachtsfeier. Werbung für Lebensmittel als Anti-Kater-Mittel locken daher. Das sieht ein Gericht aber anders.
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Lebensmittel rechtssicher verkaufen
Lebensmittel müssen beim Online-Verkauf mit diversen Angaben gekennzeichnet werden. Wie gelingt Händlern eine rechtskonforme Umsetzung?
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Abmahnung: Fehlende Pflichtinformationen über Lebensmittel
Online-Händler von Lebensmittel haben viele Vorschriften zu beachten, auch die Lebensmittelinformations-Verordnung. Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln ohne Angabe der vorgeschriebenen Pflichtinformationen.
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Novel Foods im Online-Handel: Abmahnungen bei fehlender Zulassung
Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig.
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Pflichtinformationen beim Online-Handel mit Lebensmitteln
Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.
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OLG Brandenburg zur korrrekten Angabe des Lebensmittelunternehmers
Der rechtsichere Verkauf von Lebensmitteln über das Internet ist anspruchsvoll. Das wissen auch die Abmahner. Ein sehr beliebtes Einfallstor für Abmahnungen ist die fehlende bzw. falsche Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.
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Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe
In Kürze müssen in der EU angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten.
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Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Auch bei kleinteiligen Lebensmitteln wie einzeln verpackten Bonbons müssen auf der Verkaufsverpackung sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der Einzelpackungen angegeben werden.
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Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend
Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.
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EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln
Der EuGH entschied: Warnhinweise müssen nicht nur auf Zigarettenpackungen selbst, sondern auch auf Bildern angebracht werden, die mit Zigaretten in Verbindung gebracht werden können.
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Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!
Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
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Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen
Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten einher. Was ist für den rechtssicheren Handel zu beachten?
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Verstoß gegen Tabakverbot: Link auf E-Zigaretten-Aktionsseite
Die Werbung für Tabakprodukte wird mit Augenmerk auf den Gesundheits- und Jugendschutz immer weiter eingeschränkt. Auch der Verweis per Hyperlink auf die Informationskampagne „E-ZIGARETTENLEBEN“ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
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Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
Ein Essigkonzentrat, das auch als Lebensmittel verwendbar ist, aber überwiegend nicht dafür bestimmt ist, unterliegt der Biozid-Verordnung. Das OLG Frankfurt untersagte daher kürzlich die Werbung und Produktgestaltung der Herstellerin von sogenannten Dual-Use-Produkten.
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Google-Ads für E-Zigarettenmarke nicht vom Tabak-Werbeverbot erfasst
Mit einem nun bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Werbung mit einer E-Zigarettenmarke in einer Google-Adwords-Anzeige keinen verboten Werbetatbestand erfülle.
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Lebensmittel: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant im Bereich des Internethandels einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme vorsieht.
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Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat Landgericht Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
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Grenzüberschreitender Tabakversand: Registrierung in einem Bundesland reicht
Nach dem Tabakerzeugnisgesetz müssen Händler bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Die in Deutschland hierfür zuständigen Behörden werden von jedem einzelnen Bundesland für das jeweilige Landesgebiet gestellt.
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Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids
Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an.
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