Artikel zum Thema „TMG“

Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

Verstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen werden oft abgemahnt. Das LG Amberg entschied nun, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden.

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Influencer-Marketing: Eindeutige Kennzeichnung von Werbeposts bei Instagram

Die fehlende Kennzeichnung von Werbung unter Influencern beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Besonders knifflig ist dabei die Abgrenzung zwischen privater Markenempfehlung und „echter“ kennzeichnungspflichtiger Werbung.

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Stimmen gegen Einwilligungspflicht für Cookies in Deutschland werden laut

Einzelne Verbände wie auch Kanzleien vertreten die Auffassung, dass die Grundsatzentscheidung des EuGH sich auf die Rechtslage in Deutschland nicht auswirke und eine generelle Cookie-Einwilligungspflicht nicht angenommen werden könne.

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EuGH: Cookie-basierte Anwendungen weitgehend einwilligungspflichtig

Der EuGH hat eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt. Gleichzeitig hat der EuGH wesentliche Leitsätze für die technischen Erfordernisse zur Einholung von Cookie-Einwilligungen aufgestellt.

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Handlungsanleitung: Shopware 6 – Shops rechtlich absichern

Die bevorstehende Veröffentlichung von Shopware 6 haben wir zum Anlass genommen, in einer Handlungsanleitung aufzuzeigen, wie sich die wichtigsten Informationspflichten des E-Commerce in Shopware 6 umsetzen lassen.

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Influencer-Marketing: Übersicht zu den wichtigsten Urteilen

Werbung und kommerzielle Inhalte müssen klar erkennbar sein, um unzulässige Schleichwerbung" zu vermeiden. Wir setzen uns mit den wichtigsten Urteilen zu diesem Thema auseinander.

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Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet

Ein vollständiges Impressum ist für jeden geschäftsmäßigen Internetauftritt Pflicht. Für Online-Händler gilt insoweit das Telemediengesetz, für Online-Dienstleister zusätzlich die Dienstleistungsinformationsverordnung. Enstehen dadurch erweiterte Impressumspflichten?

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Shopify-Shops rechtssicher machen: Anleitung

Shopify ist seit geraumer Zeit einer der weltweit führenden Anbieter von Shophosting-Systemen. Wie ein rechtskonformer Shopify-Auftritt bestmöglich gelingt, zeigt die aktuelle umfangreiche Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei.

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Leitfaden: Warmwasserspeicher richtig im Internet kennzeichnen

Warmwasserspeicher müssen hinsichtlich ihres Energieverbrauchs online besonders gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei verschiedene Anforderungen für Werbung und Angebote fest.

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LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!

Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.

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Online-Vermietung von Ferienwohnungen: Rechtliche Fallstricke

Immer mehr Reisende wollen im Urlaub wie zu Hause wohnen und buchen Ferienwohnungen online. Für Vermieter ist das ein lukratives Geschäft, das aber rechtliche Sorgfalt erfordert, um böse Überraschungen zu vermeiden. Welche rechtlichen Fallstricke lauern?

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Weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram bei Fake-Accounts

Weitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram: Mit Beschluss hat das LG Frankfurt entschieden, dass einer Person, welche auf einem Fake-Account beleidigt wird, umfassende Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zustehen.

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BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutz-Verstößen aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten.

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Rechtstexte für Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern

Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Impressum) für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen/Ferienhäusern an.

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Abmahnradar: Social-media-accounts: Kein Impressum / Lebensmittelunternehmer

In dieser Woche hat sich ein Abmahner gewerbliche social-media-accounts ohne Impressum vorgenommen, und das gleich mehrfach. Für derartige accounts besteht richtigerweise keine Ausnahme von der allgemeinen Impressumspflicht.

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OLG München zur Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals

Das OLG München entschied im Fall des Bewertungsportals Yelp: Wenn bei der Bildung der Gesamtnote ein Großteil der abgegebenen Bewertungen - wie hier für ein Fitnessstudio - unberücksichtigt bleibt, haftet der Plattformbetreiber als Störer.

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#Werbung: FAQ für rechtskonformes Influencer-Marketing (Update)

Wir beleuchten die rechtlichen Aspekte des Influencer-Marketings umfassend im Rahmen dieser FAQ zum Thema rechtskonforme Posts auf Instagram & Co auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung.

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Anleitung für LinkedIn: Impressum und Datenschutzerklärung einbinden

Wir zeigen Ihnen in wenigen Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei die notwendigen Rechtstexte auf LinkedIn rechtssicher einbinden können.

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Für LinkedIn: IT-Recht Kanzlei bietet Datenschutzerklärung an

Für die geschäftliche Nutzung der Plattform LinkedIn bietet die IT-Recht Kanzlei nun eine spezielle Datenschutzerklärung an, die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann.

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Umfrage der IT-Recht Kanzlei: DSGVO-Umsetzung verunsichert Händler

Die Einführung der DSGVO war für den Online-Handel eines der großen Themen des letzten Jahres. Wir haben im November 2018 im Internet knapp 500 Online-Händler zu ihren Erfahrungen befragt. Das Ergebnis: Bei der DSGVO-Umsetzung gibt es Licht und Schatten.

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