Artikel zum Thema „TMG“

BGH: Schadensersatzpflicht von YouTube & Co. bei Urheberrechtsverletzungen

Bisher hafteten Plattformbetreiber bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer nur auf Unterlassung. Der EuGH hat nun eine direkte Ersatz- und Auskunftspflicht bejaht – der BGH hat diese Entscheidung ins deutsche Recht übertragen.

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Impressums-Service von Postflex für sicheren Adressschutz: Rabatt für Mandanten

Gewerbliche Websites benötigen ein Impressum mit ladungsfähiger Anschrift. Gerade Einzelunternehmer scheuen die Veröffentlichung ihrer Privatadresse. Die Lösung: Postflex bietet rechtssichere, virtuelle Geschäftsadressen.

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Die Pflichten des Verpackungsgesetzes ab Juli 2022 – FAQ

Der 1. Juli 2022 rückt immer näher: Dies ist der Tag, an dem viele neue Pflichten des Verpackungsgesetzes in Kraft treten werden. So kurz vor dem Stichtag erreichen uns aktuell jeden Tag viele Fragen zu den Neuerungen.

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OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose eBooks auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Beiträge, die fremde Unternehmen fördern und auf Gegenleistung beruhen, müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das gilt auch, wenn die Gegenleistung nur in der kostenlosen Bereitstellung von Produkten besteht – so das OLG Frankfurt.

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Spezielle Datenschutzerklärung für Snapchat: ab sofort verfügbar

Die Snapchat App gehört mittlerweile zu den meistgenutzten Social-Media-Plattformen. Wir stellen unseren Mandanten hierfür eine rechtssichere Datenschutzerklärung zur Verfügung.

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Zusatz „haftungsbeschränkt“ fehlt: Haftung des Geschäftsführers einer UG

Der BGH hat neulich entschieden, dass der gesetzliche Vertreter einer UG persönlich haftet, wenn sich die UG im Rechtsverkehr nicht vollständig mit dem Zusatz „haftungsbeschränkt“ bezeichnet. Den Hintergrund dieser Entscheidung erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

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Influencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen

Kommerzielle Kommunikation muss klar als Werbung erkennbar sein – auch ohne Bezahlung. Der BGH stellte klar: Schon das kostenlose Bereitstellen von Produkten kann eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen, etwa bei Social-Media-Posts mit Hersteller-Link.

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Verbot pornographischer Inhalte ohne Altersbeschränkung zulässig

Anbieter von pornographischen Angeboten sind auf Online-Plattformen verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben.

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Abmahnradar: Falsche Versandkostenangabe / Unzulässige Weitergabe von Kundendaten

Die Werbung bleibt das neue Lieblingsthema der Abmahner: Sei es wegen einer irreführenden Verwendung von Herkunftsangaben, sei es wegen unzulässiger Verwendung des Schlagwortes "bekömmlich".

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LG Köln: Bloßer Link zum Produkthersteller reicht für Werbekennzeichnung

Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des LG Köln, nach der die Werbekennzeichnung für einen Beitrag auf Instagram schon bei Setzen eines Links zum Produkthersteller erforderlich ist, obwohl die Verfasserin das Produkt selbst erworben und auch sonst herstellerseits keine Gegenleistung erhalten hat.

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Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist erlaubt?

Die Ampel-Koalition hat eine Vorentscheidung zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene getroffen. Die Weichen könnten mittelfristig auf eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestellt werden.

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Geschäftlicher Social-Media-Auftritt: Eigene Rechtstexte erforderlich!

Warum ein Impressum und eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Webseite für Social-Media-Auftritte gerade nicht ausreichend ist, wollen wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag erläutern.

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Künstlername bzw. Pseudonym im Impressum ausreichend?

Seit jeher treten manche Personen nach außen hin nur unter einem Pseudonym bzw. Künstlernamen auf. Geht es um eigene Internetauftritte, gelten jedoch strenge gesetzliche Anforderungen an das notwendige Impressum.

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LG Frankfurt: Websitebetreiber haften für fehlerhafte Cookie-Banner

In einer aktuellen Entscheidung hat nun das LG Frankfurt klargestellt, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden.

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Instagram: Rechtstexte abmahnsicher einbinden

Diese Handlungsanleitung beschreibt, wie Sie Ihren Instagram-Auftritt mit Blick auf die Rechtstexte wie Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz wirksam absichern können.

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BGH zur Werbe-Kennzeichnungspflicht von Influencer für Instagram-Beiträge

Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Die Ergebnisse fielen unterschiedlich aus.....

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Der #10-Punkte-Plan für Ihre rechtssicheren Social-Media-Kanäle

Was Sie zum rechtssicheren Betrieb Ihrer Social-Media-Kanäle beachten müssen, lesen Sie in unserem *#10-Punkte-Plan*!

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LG Köln: Weitere Website-Nutzung ist keine Cookie-Einwilligung

Das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies erfordert die aktive Nutzer-Einwilligung. Laut LG Köln begründe ein Cookie-Banner, nach welchem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß.

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Cookie-Einwilligungspflicht nach TTDSG in Kraft

Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

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Neues Jugendschutzgesetz: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden.

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