Artikel zum Thema „Offene, Verfahren“

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VG Bayreuth: „Facebook Custom Audiences“ (über Kundenliste) ohne Einwilligung des Betroffenen ist datenschutzwidrig

VG Bayreuth: „Facebook Custom Audiences“ (über Kundenliste) ohne Einwilligung des Betroffenen ist datenschutzwidrig

Das VG Bayreuth hat mit seinem Beschluss vom 08.05.2018 (Az.: B 1 S 18.105) die Nutzung des beliebten Dienstes „Facebook Custom Audience“ zu beurteilen gehabt. Durch das Hochladen einer Kundenlisten im Rahmen des "Custom Audience" werden personenbezogene Daten an Facebook übermittelt. Diese Übermittlung setze eine vorherige informierte Einwilligung des Betroffenen voraus. Fehlt eine solche Einwilligung, liegt nach Ansicht des Gerichts ein Datenschutzverstoß vor. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des VG Bayreuth:

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Verbraucherinformationen im Onlinehandel in Österreich: Von Händlern und Hellsehern

Verbraucherinformationen im Onlinehandel in Österreich: Von Händlern und Hellsehern

Ein interessantes Judikat erreichte uns kürzlich aus unserer österreichischen Nachbarschaft: Gemäß der §§ 4 und 8 des dort gültigen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ist ein Onlinehändler verpflichtet, den Verbraucher unmittelbar vor dem Kauf einer Ware über deren „wesentliche Eigenschaften“ zu unterrichten. Die Frage, was diese Eigenschaften genau sind, lässt der österreichische Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil (OGH, Urt. v. 23.01.2018, Az. 4 Ob 5/18s) offen – und setzt offenbar eher auf die hellseherischen Fähigkeiten des Händlers.

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Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?

Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?

Lange haben sich die Gelehrten darüber gestritten, ob bei Verstößen gegen die DSGVO Abmahnungen ein adäquates Mittel sind – nun hat sich ein Gericht (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018; Az.: 11 O 1741/18) hervorgetan und urteilt, dass auch ein DSGVO-Verstoß abmahnbar ist. Ob sich diese Meinung durchsetzt bleibt abzuwarten….

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To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe

To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe

In einigen Betrieben in Niedersachsen könnte es derzeit zu fiebrigem Eifer und zusätzlichen Überstunden kommen. Jedenfalls dann, wenn das Unternehmen im Zuge der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung nicht aktiv geworden ist und keine Änderungen in der Geschäftspraxis vorgenommen hat. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat im Juni dieses Jahres niedersächsische Unternehmen angeschrieben, um zu prüfen, wie sie sich bisher auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingestellt haben.

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Das Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei: Ein Schutzpaket, viele Möglichkeiten

Das Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei: Ein Schutzpaket, viele Möglichkeiten

Mit dem Starter-Paket wie auch dem Premium-Paket bietet die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten bereits seit geraumer Zeit bedarfsgerechte Schutzpakete für diverse Anforderungsszenarien im Online-Handel. In Zeiten eines stetigen Wandels im eCommerce und der verstärkten Nutzung von Social-Media-Kanälen als zusätzlichen Vertriebskanal und/oder Werbemedium ist die Nachfrage nach einem erweiterten Rundum-Sorglos-Paket enorm gestiegen. Das modifizierte Unlimited-Paket der IT-Recht Kanzlei bietet Onlinehändlern vor diesem Hintergrund ab sofort die gewünschten Möglichkeiten.

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Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig?

Anwendung der Datenschutzgrundverordnung in Frankreich - Was ist für den Online-Händler wichtig?

Wie andere EU-Mitgliedsstaaten auch hat Frankreich ein Anpassungsgesetz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. EU-Verordnungen gelten zwar unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Dank der zahlreichen Öffnungsklauseln der DSGVO hat der nationale Gesetzgeber jedoch einen erheblichen Spielraum, nationale Sonderregeln zu schaffen.

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Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet?

Wird die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union einheitlich angewendet?

Eigentlich dürfte sich die Fragestellung, ob eine EU-Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird, erübrigen, da EU-Verordnungen (anders als Richtlinien) in allen Mitgliedsstaaten direkt gelten und nicht durch nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Vielzahl von Öffnungsklauseln in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geben den Mitgliedsstaaten allerdings einen erheblichen Handlungsspielraum zur nationalen Sondergesetzgebung.

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Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten

Achtung - Forderung von Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß: SSL-Verschlüsselung des Online-Shops ist angeraten

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, kursieren bereits die ersten Abmahnungen zu diesem Thema. Besonders bemerkenswert sind allerdings die Forderungsschreiben nach Zahlung eines Schadensersatzes im Falle der Nicht-Verschlüsselung von Kontaktformularen. Was es hiermit auf sich hat, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

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OLG Köln: KunstUrhG weiterhin neben der DSGVO anwendbar

OLG Köln: KunstUrhG weiterhin neben der DSGVO anwendbar

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland wie nationales Recht. Spätestens seit diesem Datum fragen sich zahlreiche Fotografen, Fernsehunternehmen und Kameraleute, welche Auswirkungen die DSGVO auf Bildnisse von Personen hat. Ihre Befürchtung: Das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und die dazu entwickelte ausdifferenzierte Rechtsprechung könnte von der DSGVO verdrängt werden. Das OLG Köln hat dazu nun als erstes Gericht zu dieser Problematik Stellung genommen.

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Abmahnung Time Gate GmbH: Markenrechtsverletzung an der Marke "Sam"

Abmahnung Time Gate GmbH: Markenrechtsverletzung an der Marke "Sam"

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Time Gate GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke "Sam". Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Time Gate GmbH in unserem Beitrag.

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Whatsapp Business und die DSGVO: datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kundenkommunikation über die App

Whatsapp Business und die DSGVO: datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kundenkommunikation über die App

Seit Beginn des Jahres bietet die Facebook-Tochter Whatsapp Kleinunternehmern eine Business-Version an, die einen effizienteren, zeitnäheren und persönlicheren Kontakt mit Kunden fördern soll. Neben dem Vorhalten von Unternehmensinformation stellt die App Unternehmen ein weites Spektrum an Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten zur Hand. Neben Antworten auf allgemeine und bestellspezifische Anfragen können vom WhatsApp-Business Account aus auch Promotionen, Sonderaktionen und Produkte angepriesen werden. Nach Inkrafttreten der DSGVO sind viele Händler angesichts der offensichtlichen Datenschutzrelevanz der neuen App allerdings verunsichert, ob, inwieweit und für welche Zwecke sie Whatsapp Business - auch vor dem Hintergrund etwaiger Datenübertragungen an Whatsapp selbst - für die Kundenkommunikation nutzen dürfen. Im nachstehenden Beitrag klärt die IT-Recht Kanzlei auf.

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Nach Dawanda Aus: Plattformwechsel ohne Zusatzkosten

Nach Dawanda Aus: Plattformwechsel ohne Zusatzkosten

Dawanda-Händler, die aktuell mit ihrem Rechtstexte-Service noch bei einem Drittanbieter unter Vertrag sind, sich aber bereits nach alternativen Vertriebskanälen umschauen, bietet die IT-Recht Kanzlei die Möglichkeit zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ohne Zusatzkosten zu wechseln. Im Rahmen des Wechselbonus zahlen Onlinehändler erst nach Ablauf Ihres jetzigen Vertrages für den AGB-Service der IT-Recht Kanzlei.

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Abmahnradar: Unzulässige Werbung: Testsieger, Magnetfeldtherapie / Textilkennzeichnung

Abmahnradar: Unzulässige Werbung: Testsieger, Magnetfeldtherapie / Textilkennzeichnung

Diese Woche ging es verstärkt um unzulässige Werbung: Es wurde die fehlerhafte Werbung mit dem Begrifflichkeiten TESTSIEGER und BIO abgemahnt. Zudem wurde die gesundheitsbezogene Bewerbung einer Magnetfeldtherapie abgemahnt.

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Vorsicht: Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen / AGB in Landessprache sowie fehlendem OS-Link bei Amazon.co.uk, Amazon.es, Amazon.fr und Amazon.it

Vorsicht: Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen / AGB in Landessprache sowie fehlendem OS-Link bei Amazon.co.uk, Amazon.es, Amazon.fr und Amazon.it

Aktuell ist eine Vielzahl von Abmahnungen im Umlauf, die angebliche fehlende Datenschutzerklärungen und AGB in der jeweiligen Landessprache sowie fehlende Hinweise zur OS-Plattform auf den europäischen Amazon-Plattformen zum Gegenstand haben. Dies zeigt einmal mehr, dass internationale Rechtstexte bei Handeln auf ausländischen Marktplätzen unerlässlich sind.

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DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?

DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?

Es war nur eine Frage der Zeit: Die DSGVO war schon lange vor Inkrafttreten am 25.05.2018 auch ein Abmahn-Thema. Zumindest hat das viele Händler sicherlich mit motiviert, die ganzen datenschutzrechtlichen Änderungen überhaupt umzusetzen. Nun sind einige Tage vergangen und es liegen uns die ersten DSGVO-Abmahnungen vor. Was ist dran an diesen Abmahnungen? Wir haben uns das mal genauer angeschaut….

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Abmahnradar: Vertragstextspeicherung / Freibleibende Angebote / Marke: matches21

Abmahnradar: Vertragstextspeicherung / Freibleibende Angebote / Marke: matches21

Der IDO hat sich aber mal wieder etwas mehr bemerkbar gemacht und recht umfangreich abgemahnt - quer durchs Beet: Mangelrüge, Vertragstextspeicherung, Rechtswahlklausel etc - alles rund um das Thema AGB.

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Wechselbonus mit Preisvorteil : Mehrwerte nutzen ohne doppelt zu zahlen

Wechselbonus mit Preisvorteil : Mehrwerte nutzen ohne doppelt zu zahlen

Online-Händlern, die mit ihrem AGB-Service bei einem Drittanbieter unter Vertrag sind, bietet die IT-Recht Kanzlei seit längerem die Möglichkeit zum AGB-Service der IT-Recht Kanzlei ohne Mehrkosten zu wechseln. Neu im Leistungsumfang für Wechsler ist nun die sofortige, komplett kostenfreie, Nutzung aller Leistungen der IT-Recht Kanzlei rund um die DSGVO - inkl. der Nutzung des kostenfreien Generators für das Verfahrensverzeichnis.

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DSGVO: Müssen Bestellungen künftig auch ohne Anlegen eines Kundenkontos möglich sein?

DSGVO: Müssen Bestellungen künftig auch ohne Anlegen eines Kundenkontos möglich sein?

In zahlreichen Shops müssen Kunden vor einer Bestellung zwingend ein Kundenkonto anlegen. Zurzeit mehren sich Nachfragen, ob diese gängige Praxis mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 noch rechtlich zulässig ist. Ob Händler ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Gastbestellung schaffen müssen und welche alternativen Möglichkeiten es dazu gibt, erfahren Sie im Folgenden.

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Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps

In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler:innen die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com ermöglichen sollen.

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Zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster im Umgang mit der DSGVO

Zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster im Umgang mit der DSGVO

Die DSGVO kommt vielen Händler wie ein Ungetüm vor – und das kann man auch so sehen. Wir aber haben das Ungetüm gezähmt und unseren Mandanten eine Datenschutzerklärung bereitgestellt, durch die sich der Händler leicht durchkonfigurieren kann. Zudem ein Verarbeitungsverzeichnis, das ebenfalls via Konfigurator alle notwendigen Angaben und Konstellationen hierzu beherrscht und in Kürze freischaltet wird. Daneben bieten wir unseren Mandanten zahlreiche Handlungsanleitungen und Muster an, die den weiteren Umgang mit der Dateschutz-Grundverordnung erleichtern sollen. Unser DSGVO-rund-um-sorglos-Angebot sozusagen.

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