Leserkommentar zum Artikel

Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009

Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber, was bis dahin getan werden sollte.

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5. Novelle der VerpV ist verfassungswidrig !

Beitrag von Unbekannt
28.12.2008, 17:51 Uhr

In §3 Abs. 11 der VerpV Stand 1.1.09 steht u.a. : "Private Endverbraucher sind Haushaltungen und VERGLEICHBARE Anfallstellen von Verpackungen.." und dann werden zahlreiche Beispiele für diese Anfallstellen genannt (unvollständige Liste). Das bedeutet, dass JEDER Online-Händler bei von JEDEM Kunden sich vergewissern müßte, ob der Kunde zu der Kategorie "privater Endverbraucher" zählt oder nicht. Dies ist insofern von Bedeutung, weil der Händler ja beim Vertrag mit den Grünen-Punkt-Firmen Mengenabschätzungen für das kommende Jahr machen muss (auf dieser Mengenbasis erfolgt dann die Abrechnung) und er zugleich gegenüber dem "Grünen-Punkt-System" jederzeit nachweispflichtig ist, wieviel Verpackungsmaterial er an private Endverbraucher geschickt hat.

Das Problem ist nun: kein Kunde ist verpflichtet, dem Händler mitzuteilen, ob er nun zu der Kategorie "privater Endverbraucher" zählt oder nicht - und aus der Anschrift ist das in vielen Fällen von gewerblichen Adressen überhaupt nicht zu ersehen. Und der Händler selbst hat auch überhaupt keinen rechtlich verankerten Auskunftsanspruch gegenüber seinem Kunden - er hat auch keine Möglichkeit, das, was ihm der Kunde sagt, auf Richtigkeit zu überprüfen!!!

Ganz grotesk wird es dann im letzten Satz von Absatz 11: hier soll der Händler erfragen, wieviel Müll der landwirtschaftliche Betrieb oder der Handwerksbetrieb denn so im Jahr produziert und nur wenn er eine Mülltonne kleiner 1100 Liter hat, wäre er "privater Endverbraucher" , ansonsten nicht. Muß sich der Online-Händler jetzt die Müllgebührenrechnung jedes Kunden zeigen lassen?????

Der Händler besitzt zwar keinerlei Rechte, von seinem Kunden rechtlich verbindlich und wahrheitgemäß Auskunft über den Status des Kunden (privater oder nicht-privater Endverbraucher?) zu erlangen, der Händler haftet aber für die Einstufung (gegenüber der Grüne-Punkt-Firma für die Richtigkeit seiner Mengenangaben, die im Fall der Falschangabe nicht nur zu Regreßforderungen durch den Grünen-Punkt führen kann, sondern - da ja u.U. Verpackungen in die Welt gesetzt wurden, für die keine Entsorgungszusage seitens des Grünen Punkts existieren - ja mit bis zu 50.000 EUR als Sanktion für den Verstoß gegen die VerpV).

Im Klartext: der Online-Händler soll für etwas geradestehen, was außerhalb seiner rechtlichen Möglichkeiten ist. Ich halte diese Konstruktion der VerpV schlichtweg für verfassungswidrig und ich erwarte deshalb, daß diese Verordnung rasch dort endet, wo sie hingehört: auf den Müll, genauso wie die MdBs in Berlin, die sich so einen Stuss ausgedacht haben!

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Total verwirrt von Kosmetik-Ecke, 11.03.2009, 13:10 Uhr

Jetzt bin ich total verwirrt. Gilt denn die Verpackungsverordnung nur, wenn ich an Endkunden schicke? Was ist wenn ich von Gewerbe zu Gewerbe schicke? Was gilt denn dann? Freue mich über Nachricht. LG P. Schlosser
Werkstätten und die Verpackungsverordnung von F. Wendel, 19.01.2009, 16:59 Uhr

Hallo, die Verpackungsverordnung gibt mir und meinem Chef ernsthaft zu denken. Wie ist denn das mit Service-Werkstätten? Also: Wir sind eine Kamera-Werkstatt für digital und analog. Unser Kundenkreis besteht zu 90% aus gewerblichen Kunden (Fotohändler) für die wir reparierern und eben die Geräte... » Weiterlesen
Verpackung vom Versandunternehmen DHL/Hermes etc. von fiddler, 08.01.2009, 15:24 Uhr

Guten Tag, wenn ich z.B. Kartons bei den o.g.Versandunternehmen käüflich erwerbe sind diese dann registriert oder nicht ? Wenn ich ausschl.diese Verpackungen nehme muss dann z.B. im Onlineshop expliziet darauf hingewiesen werden ? mfg
Ohne Titel von , 28.12.2008, 11:22 Uhr

Verpackungsverordnung Hallo, habe mal ne Frage. Meine Kartons haben bereits ein Resy Zeichen und eine Nummer. Sind diese dann bereits einem dualen System angeschlossen oder muss ich mich nun noch selbst bei einem solchen System anmelden? Das ganze Thema ist schon ziemlich verwirrend, aber... » Weiterlesen
Verwirrung pur?! von Daniel Reifenrath, 21.12.2008, 17:14 Uhr

Hallo, auch ich bin selbstständiger Händler und eben auch im Versandhandel tätig. Auch ich habe mich mit diesem Thema beschäftigt, habe aber mehr Verwirrung erhalten, je mehr ich gesucht habe. Selbst bei der Bundesregierung gibt es zwei Fassungen der Verpackungsordnung. Stand jeweils 2. April... » Weiterlesen
Verfolgungswahn von Norbert, 17.12.2008, 21:09 Uhr

Nachdem ich bereits eine Tätigkeit - nach neuen Verhinderungsmaßnahmen der Obrigkeit - aufgegeben habe, muß ich feststellen, dass die Politik es schafft, auch für meinen Onlinehandel mir neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das schlimme ist die absurde Verordnung an sich schon, aber meist so... » Weiterlesen
Ohne Titel von Unbekannt, 11.12.2008, 21:57 Uhr

Ich sehe das viele rechnen. Die Preise sind nicht so hoch. Du kannst z.B. bei E.P. ( will ich nicht nennen ) 125 Euro im Jahr zahlen. Dafür kannst du über 400kg Pappe/Papier und 40kg Folien verschicken. Rechnet mal durch. wir kommen auf jeden Fall unter einen 2 stelligen cent Betrag. Selbst wenn... » Weiterlesen
Verpackungsverordnung von katzer111, 11.12.2008, 15:01 Uhr

Wer hat sich diesen Schwachsinn mit der Verpackungsverordnung wieder einfallen,bzw.hat diese Idee angestoßen? Ist eigentlich klar,da wir in Deutschland leben und es keine wichtigeren Sachen zu klären gibt,muß man wieder mal den kleinen Leuten und Online-Händlern das Leben schwer machen. Ich... » Weiterlesen
Ohne Titel von Claudia, 10.12.2008, 19:39 Uhr

Für mich heißt diese Verordnung, das ich meine Nebentätigkeit im Internethandel an den Nagel hängen kann - folgendes Zitat: "Update (vom 11.11.2008) Mittlerweile hat die Bund/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) Stellung bezogen zur Einstufung von Verpackungen im Versand- und... » Weiterlesen
1000 Verpackungen im Jahr von Thomas, 10.12.2008, 18:03 Uhr

Hallo. Ich verkaufe bei Ebay kleinere Gegenstände die in einen normalen Brief passen würden (z.B. 4-tlg Besteck). Zum besseren Versand nehme eigene Kartonagen. Diese bestelle ich bei einem deutschen Hersteller. Gibt es Freigrenzen oder bin ich nun tatsächlich verpflichtet mich irgendwo zu... » Weiterlesen