Leserkommentar zum Artikel

Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009

Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber, was bis dahin getan werden sollte.

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Verwirrung pur?!

Beitrag von Daniel Reifenrath
21.12.2008, 17:14 Uhr

Hallo, auch ich bin selbstständiger Händler und eben auch im Versandhandel tätig. Auch ich habe mich mit diesem Thema beschäftigt, habe aber mehr Verwirrung erhalten, je mehr ich gesucht habe.

Selbst bei der Bundesregierung gibt es zwei Fassungen der Verpackungsordnung. Stand jeweils 2. April 2008. Einmal eine Fassung vom Bundesministerium der Justiz und eine Fassung vom Bundesministeriu für Umwelt....

Fast identisch, aber eben auch abweichend. So zum Beispiel im Punkt "§6". In der Fassung der Justiz steht unter anderem "zur Rücknahme verpflichtet" und in der vom Umweltministerium steht "zur Beteiligung an einem System verpflichtet".

Außerdem steht in der Fassung vom Justizministerium "Inkrafttreten 1.1.2009" und in der Fassung vom Umweltministerium steht dort der "1.4.2009".

Welche Fassung ist die derzeit gültige? Wo bekomme ich eine gültige Fassung?

Zweite Frage ist, was ist, wenn ich in einem System registriert bin, wo bekomme ich Kartonagen die vom System zurück genommen werden?

Was passiert mit Kartonagen, die ich von meinem Lieferanten bekomme und verwende diese weiter für die Sendung an meinem Kunden, diese aber bei einem anderen System lizensiert sind als ich?

Was ist, wenn ich Kartonagenrücknahme anbiete, aber mein Kunde die Kartonagen lieber selber entsorgt?

Verwirrung pur bei mir.

Warum macht es der Gesetzgeber den Unternehmen immer so schwer? Erst kam die unentgeltliche Rücknahmevon Produkten die der Kunde nicht mehr haben will -> Fernabsatzgesetz; dann kam die Änderung des Elektroaltgerätegesetzes; dann die Änderung der Widerspruchs und Rückgaberechtes -> finde mal eine gültige und Rechtskräftige Formulierung; und jetzt noch die Änderung der Verpackungsverordnung.

Ich verstehe nicht, warum Händlern hier die tägliche Arbeit so erschwärt wird.

Wo soll man denn noch rechtssichere Infos finden, wenn selbst die Ministerien unterschiedliche Fassungen präsentieren?

Gruß Daniel

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Total verwirrt von Kosmetik-Ecke, 11.03.2009, 13:10 Uhr

Jetzt bin ich total verwirrt. Gilt denn die Verpackungsverordnung nur, wenn ich an Endkunden schicke? Was ist wenn ich von Gewerbe zu Gewerbe schicke? Was gilt denn dann? Freue mich über Nachricht. LG P. Schlosser
Werkstätten und die Verpackungsverordnung von F. Wendel, 19.01.2009, 16:59 Uhr

Hallo, die Verpackungsverordnung gibt mir und meinem Chef ernsthaft zu denken. Wie ist denn das mit Service-Werkstätten? Also: Wir sind eine Kamera-Werkstatt für digital und analog. Unser Kundenkreis besteht zu 90% aus gewerblichen Kunden (Fotohändler) für die wir reparierern und eben die Geräte... » Weiterlesen
Verpackung vom Versandunternehmen DHL/Hermes etc. von fiddler, 08.01.2009, 15:24 Uhr

Guten Tag, wenn ich z.B. Kartons bei den o.g.Versandunternehmen käüflich erwerbe sind diese dann registriert oder nicht ? Wenn ich ausschl.diese Verpackungen nehme muss dann z.B. im Onlineshop expliziet darauf hingewiesen werden ? mfg
5. Novelle der VerpV ist verfassungswidrig ! von Unbekannt, 28.12.2008, 17:51 Uhr

In §3 Abs. 11 der VerpV Stand 1.1.09 steht u.a. : "Private Endverbraucher sind Haushaltungen und VERGLEICHBARE Anfallstellen von Verpackungen.." und dann werden zahlreiche Beispiele für diese Anfallstellen genannt (unvollständige Liste). Das bedeutet, dass JEDER Online-Händler bei von JEDEM... » Weiterlesen
Ohne Titel von , 28.12.2008, 11:22 Uhr

Verpackungsverordnung Hallo, habe mal ne Frage. Meine Kartons haben bereits ein Resy Zeichen und eine Nummer. Sind diese dann bereits einem dualen System angeschlossen oder muss ich mich nun noch selbst bei einem solchen System anmelden? Das ganze Thema ist schon ziemlich verwirrend, aber... » Weiterlesen
Verfolgungswahn von Norbert, 17.12.2008, 21:09 Uhr

Nachdem ich bereits eine Tätigkeit - nach neuen Verhinderungsmaßnahmen der Obrigkeit - aufgegeben habe, muß ich feststellen, dass die Politik es schafft, auch für meinen Onlinehandel mir neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das schlimme ist die absurde Verordnung an sich schon, aber meist so... » Weiterlesen
Ohne Titel von Unbekannt, 11.12.2008, 21:57 Uhr

Ich sehe das viele rechnen. Die Preise sind nicht so hoch. Du kannst z.B. bei E.P. ( will ich nicht nennen ) 125 Euro im Jahr zahlen. Dafür kannst du über 400kg Pappe/Papier und 40kg Folien verschicken. Rechnet mal durch. wir kommen auf jeden Fall unter einen 2 stelligen cent Betrag. Selbst wenn... » Weiterlesen
Verpackungsverordnung von katzer111, 11.12.2008, 15:01 Uhr

Wer hat sich diesen Schwachsinn mit der Verpackungsverordnung wieder einfallen,bzw.hat diese Idee angestoßen? Ist eigentlich klar,da wir in Deutschland leben und es keine wichtigeren Sachen zu klären gibt,muß man wieder mal den kleinen Leuten und Online-Händlern das Leben schwer machen. Ich... » Weiterlesen
Ohne Titel von Claudia, 10.12.2008, 19:39 Uhr

Für mich heißt diese Verordnung, das ich meine Nebentätigkeit im Internethandel an den Nagel hängen kann - folgendes Zitat: "Update (vom 11.11.2008) Mittlerweile hat die Bund/Ländergemeinschaft Abfall (LAGA) Stellung bezogen zur Einstufung von Verpackungen im Versand- und... » Weiterlesen
1000 Verpackungen im Jahr von Thomas, 10.12.2008, 18:03 Uhr

Hallo. Ich verkaufe bei Ebay kleinere Gegenstände die in einen normalen Brief passen würden (z.B. 4-tlg Besteck). Zum besseren Versand nehme eigene Kartonagen. Diese bestelle ich bei einem deutschen Hersteller. Gibt es Freigrenzen oder bin ich nun tatsächlich verpflichtet mich irgendwo zu... » Weiterlesen