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Keine Entwarnung: Es gibt bereits eine Reihe anderslautender Urteile zu dieser Klausel...

Beitrag von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte
14.01.2010, 17:02 Uhr

Selten gibt es Anlass, den i.d.R. hochkompetenten Rechtsbeiträgen auf diesen Seiten zu widersprechen.

Das hier zitierte Urteil ist jedoch keineswegs das erste zum Thema "40-Euro-Klausel", allerdings ist es in der Tat wohl das erste, welches keine Notwendigkeit zu einer separaten Regelung erkennt.

So hatten wir bereits Mitte 2008 das "Vergnügen", einen Mandanten zu vertreten, der wegen der Unterlassung einer gesonderten vertraglichen Regelung zu diesem Punkt eine einstweilige gerichtliche Verfügung erhielt.

Hier entschied das LG Coburg (Beschl. v. 24.06.2008, Az.: 1 HK O 46/08), dass neben dem Text in der Widerrufsbelehrung eine gesonderte vertragliche Vereinbarung notwendig sei.

Zur Begründung heißt es hier:

„Die Belehrung ist inhaltlich unrichtig, da die gerügte Belehrung nur für den Fall zutreffend ist, dass dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt worden sind, § 357 Abs. 2 BGB.“

Diese Rechtsauffassung ist interessanterweise selbst vom LG Frankfurt (Beschl. v. 04.07.2008, Az.: 3-08 O 70/08), weiterhin aber auch vom LG Dortmund (Beschl. v. 14.11.2008, Az.: 10 O 198/08) sowie dem LG Bochum (Beschl. v. 05.01.2009, Az.: I-14 O 241/08) bestätigt worden. Ein Beitrag zu einer weiteren aktuellen Entscheidung des LG Bochum (Az. I-12 O 255/09) in diesem Sinne findet sich auch auf diesen Seiten.

Ich meine - auch wenn eine Vereinfachung des Fernabsatzrechts und ein stärkerer Schutz der Händler dringend geboten ist - dass die derzeitige Gesetzeslage es erfordert, gesondert die Rücksendekosten zu regeln, soweit der Verbraucher sie unterhalb eines Warenwertes von 40 Euro tragen soll.

Denn die gesetzliche Grundregelung ist es, dass der gewerbliche Verkäufer alle Rücksendekosten trägt, es allerdings dem Verkäufer gestattet ist, durch eine vertragliche Regelung bis zu 40 Euro Warenwert dem Kunden die Rücksendekosten aufzuerlegen (dies war im Gesetzgebungsprozess ein zentrales Anliegen des Buchhandels).

Diese - den Verbraucher belastende - Regelung in einem Text "verstecken" zu dürfen, die der Verbraucher als "Belehrung" über seine gesetzlichen Rechte und Pflichten beim Widerruf verstehen muss und nicht als vertragliche Regelung (die ggfs. die Konkurrenz nicht verwendet), halte ich auch unter Irreführungsgesichtspunkten für nicht vereinbar mit der derzeitigen Gesetzeslage.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde, z.B. dahingehend, dass der Unternehmer generell die Hin- und der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat. Dies würde denjenigen, der den Versand veranlasst, zu sparsamem Versand anhalten und auch den für jeden Händler leidigen unfreien Rücksendungen ein Ende setzen.

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