LG Frankfurt a.M. zur „40 Euro-Klausel“ - einer separaten Vereinbarung in AGB bedarf es für deren Geltung nicht!

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 04.12.2009; Az.: 3-12 O 123/09) insbesondere darüber zu befinden, ob es einer AGB-rechtlichen Regelung für die von § 357 II 3 BGB geforderten Vereinbarung der sog. „40 Euro- Klausel“ bedarf; ferner war Gegenstand der Entscheidung, ob der Händler auf eBay seinen vorvertraglichen Informationspflichten durch einen Verweis auf die Regelungen in den eBay- AGB nachkommen kann.

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• Keine Entwarnung: Es gibt bereits eine Reihe anderslautender Urteile zu dieser Klausel... von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte, 14.01.2010, 17:02 Uhr

  Selten gibt es Anlass, den i.d.R. hochkompetenten Rechtsbeiträgen auf diesen Seiten zu widersprechen. Das hier zitierte Urteil ist jedoch keineswegs das erste zum Thema "40-Euro-Klausel", allerdings ist es in der Tat wohl das erste, welches keine Notwendigkeit zu einer separaten Regelung... » Weiterlesen

• Vertragsschluss selber beschreiben? In der Scrollbox? von RA Wentzel, 08.01.2010, 12:12 Uhr

  Es gibt inzwischen eine interessante Diskussion bei XING: https://www.xing.com/net/ebay/recht-und-gesetz-918/bei-ebay-braucht-man-tatsachlich-keine-agb-27178812/27183726/#27183726