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Ergänzung

Beitrag von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte
10.11.2009, 18:40 Uhr

Noch eine kleine ergänzende Anmerkung.

Mit der Argumentation des LG Stuttgart müsste man die Musterwiderrufsbelehrung bei den meisten Anbietern zumindest bzgl. der Punkte

- "wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird"

- "bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung"

- "Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt"

für irreführend halten, denn der erste Punkt suggeriert, dass die Frist auch vor Erhalt der Ware abgelaufen sein könnte und die anderen zwei Fälle kommen im Versandhandel nur sehr selten vor.

Der Unternehmer steht wieder einmal vor dem Dilemma, dass die Gerichte von ihm einerseits verlangen, dass er sich genauestens an das Gesetz hält und wenn er es tut und es sogar zitiert ihn andererseits dafür wegen - wahlweise - Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder nun sogar wegen Irreführung genau dies wieder verbieten.

Man muss kein Rechtslaie sein, um dies für absurd und letztlich wirtschaftsschädigend zu halten.

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