Ab dem 13.06.2014: Wer trägt das Risiko von Beschädigungen und Verlust bei der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf?
Geht nach dem Widerruf eines Verbrauchers bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer etwas schief, etwa weil die Ware beschädigt wird oder verloren geht, stellt sich die Frage: wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat am Ende der Händler den Schaden? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Gefahrtragung nach altem und neuem Verbraucherwiderrufsrecht.
Doch Holschuld des Verbrauchers
Beitrag von IT-Recht Kanzlei
24.04.2017, 11:07 Uhr
Sehr geehrter Herr Amadreas, es handelt sich tatsächlich um eine Holschuld des Verbrauchers, auch wenn dies begrifflich auf den ersten Blick falsch erscheint. Diese Holschuld knüpft an die gesetzliche Pflicht des Verbrauchers an, die Kaufsache nach dem Widerruf an den Verkäufer zuzurückzugeben. Das Gesetz kennt für die Bestimmung des Leistungsorts eines Schuldners grundsätzlich drei Möglichkeiten. Zum einen die Bringschuld, bei der der Schuldner den Leistungsgegenstand zum (Wohn-)Ort des Gläubigers bringen muss, dann die Schickschuld, bei der es genügt, wenn der Schuldner den Leistungsgegenstand an den Gläubiger schickt, also einer Transportperson übergibt, damit diese den Gegenstand zum Gläubiger bringt, und schließlich die Holschuld, bei der es ausreicht, wenn der Schuldner den Leistungsgegenstand zur Abholung durch den Gläubiger bereitstellt und diesem dann bei Abholung übergibt. Somit schuldet der Verbraucher die Rückgabe des Leistungsgegenstands an den Verkäufer in der Weise, dass er den Gegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen muss, damit ihn der Gläubiger bei ihm abholen kann.
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