von Daniel Huber

Ab dem 13.06.2014: Wer trägt das Risiko von Beschädigungen und Verlust bei der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf?

News vom 03.06.2014, 16:07 Uhr | 47 Kommentare 

Geht nach dem Widerruf eines Verbrauchers bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer etwas schief, etwa weil die Ware beschädigt wird oder verloren geht, stellt sich die Frage: wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat am Ende der Händler den Schaden? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Gefahrtragung nach altem und neuem Verbraucherwiderrufsrecht.

I.Einer muss verlieren

Ein Verbraucher bestellt bei einem Online-Versand einen Fußball. Nachdem er den Ball zugeschickt bekommen hat, macht er von seinem Fernabsatzwiderrufsrecht Gebrauch. Wie mit dem Händler vereinbart, sendet der Verbraucher das Päckchen auf dem Postweg zurück an den Verkäufer. Dort kommt es allerdings nie an, da es – unerklärlicherweise und unauffindbar – unterwegs verlorengegangen ist…

Muss nun der Verbraucher Wert- oder Schadensersatz für den Verlust zahlen? Ändert sich daran etwas mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Verbraucherwiderrufsrecht zum 13. Juni 2014?

II. Die Gefahrtragung beim Rückversand nach altem Recht

Nach der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Rechtslage (also nur noch bei Altfällen) trug der Händler als Unternehmer gemäß § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB alte Fassung bei Widerruf und Rückgabe die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware.

asd

1. Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers

Ging die Ware also auf dem Postweg verloren oder wurde sie dabei beschädigt, hatte der Verkäufer Pech gehabt – Wert- oder Schadensersatz musste der Verbraucher in diesen Fällen nicht zahlen.

Allerdings trug der Verbraucher die Beweislast dafür, dass er die Ware überhaupt zurückgesendet hatte. Dementsprechend sollten Verbraucher die entsprechenden Einlieferungsbelege bis zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrags gut aufbewahren.

2. Der Verkäufer trug die Beweislast

Kam die Ware beschädigt beim Verkäufer an, so stellte sich die Frage, ob sie vom Verbraucher beschädigt worden war oder tatsächlich erst auf dem Versandweg Schaden genommen hatte. Die Beweislast dafür, dass es sich nicht um einen Transportschaden handelte, sondern der Verbraucher den Gegenstand beschädigt hatte, trug der Verkäufer. Diesem konnte der Nachweis jedoch nur dann gelingen, wenn die Ware keine typischen Transportschäden aufwies, sondern Schäden hatte, die stark auf eine unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher hindeuteten.

3. Der Verbraucher musste die Ware ordentlich verpacken

Für die Rücksendung musste der Verbraucher die Ware in geeigneter Weise verpacken. Der Verkäufer musste von Gesetzes wegen nur typische Transportrisiken tragen. War die Ware also deswegen beschädigt, weil der Verbraucher sie nicht ordnungsgemäß verpackt hatte, so musste der Händler dies nicht hinnehmen. Geschirr sollte beispielsweise nicht ohne zusätzliche, schützende Umverpackung und zudem nicht lose verschickt werden.

Als Faustformel galt: geeignet war eine Verpackung dann, wenn sie dieselbe Beschaffenheit aufwies wie bei der Hinsendung.

4. Abweichende Gefahrtragung beim Speditionsversand

Besonderheiten galten beim Speditionsversand, also etwa bei der Rücksendung von Kühlschränken, Waschmaschinen, Klavieren oder Möbeln zum Verkäufer, bei denen kein Paketversand möglich war. In diesen Fällen musste der Verbraucher die Ware nicht selbst an den Verkäufer zurückschicken, sondern vielmehr musste der Verkäufer den Rücktransport per Spedition organisieren. Es handelte sich um eine sog. Holschuld des Verbrauchers, das bedeutete der Verkäufer musste die Sache selbst bzw. per Spedition beim Verbraucher abholen (lassen).

Kam der Händler dem Rücknahmeverlangen des Verbrauchers nicht (fristgemäß) nach, geriet er ggf. nach den gesetzlichen Vorschriften in Annahmeverzug. Gemäß § 300 BGB haftete der Verbraucher dann nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wurde die Ware in der Zeit des Annahmeverzugs also beim Verbraucher beschädigt, ohne dass den Verbraucher dabei ein größeres Verschulden traf, erhielt der Verkäufer keinen Wert- oder Schadensersatz.

III. Die Gefahrtragung beim Rückversand nach neuem Recht

Mit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Verbraucherwiderrufsrecht zum 13. Juni 2014 wurde u. a. § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB alte Fassung vollständig geändert. Das Widerrufsfolgenrecht, das bislang zu großen Teilen parallel zum gesetzlichen Rücktrittsfolgenrecht lief, ist vollständig überarbeitet worden. § 357 BGB enthält nun ein vollkommen eigenständiges Rückabwicklungsregimes für das Widerrufsrecht.

Dabei blieb die Regelung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung allerdings erhalten. Eine zu § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB alte Fassung wortgleiche Vorschrift ist nun in § 355 Absatz 3 Satz 4 BGB geregelt, so dass sich rechtlich nichts ändern wird. Der Händler muss das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware von Gesetzes wegen zwingend auch dann tragen, wenn nach seinen AGB und der Widerrufsbelehrung der Verbraucher die Rücksendekosten tragen muss. In der Praxis kann dies für den Unternehmer den Nachteil haben, dass im Falle der Beschädigung oder des Verlusts der Ware auf dem Transportweg nur der Verbraucher eine entsprechende Schadensanzeige oder einen Nachforschungsauftrag beim Paketdienstleister stellen kann, da der Verbraucher dann in der Regel der Vertragspartner des Paketdienstleisters ist. Der Händler müsste dann also häufig dem Verbraucher hinterherlaufen, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Händler können das Problem aber dadurch umgehen, dass sie trotz der vereinbarten Kostentragung durch den Verbraucher zunächst selbst die Rücksendung in Auftrag geben und bezahlen, und die dadurch entstehenden Kosten vom zurückzuerstattenden Kaufpreis abziehen.

Darüber hinaus enthält § 357 BGB nun eine – wie § 357 Absatz 10 BGB zeigt – abschließende Regelung von Fällen, in denen der Verbraucher Wertersatz im Rahmen des Widerrufs leisten muss. Eine Wertersatzpflicht im Falle der Beschädigung oder des Verlusts der Ware im Zuge deren Rücksendung ist darin jedoch gerade nicht geregelt.

IV.Fazit

Geht bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer nach dem Widerruf des Verbrauchers etwas schief, etwa weil die Ware verloren geht oder beschädigt wird, so trägt hierfür der Verkäufer das Risiko. Er hat also Pech und bleibt auf seinem finanziellen Schaden sitzen, wenn ihm keine Ansprüche gegen den Paketdiensleister zustehen sollten.

Anders sieht es nur dann aus, wenn der Verbraucher die Ware nicht in geeigneter Art und Weise verpackt hat und sie deshalb beim Rückversand beschädigt worden ist. In diesem Fall muss der Verbraucher für den Schaden aufkommen. Allerdings muss dies der Verkäufer dem Verbraucher nachweisen.
Bei Problemen, Rückfragen und weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

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Bildquelle:
© Regormark - Fotolia.com
Autor:
Daniel Huber
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Verkäufer Recht

20.05.2020, 15:55 Uhr

Kommentar von Fahrradladen am Kloster

Punkt: "3. Der Verbraucher musste die Ware ordentlich verpacken" hat er nicht gemacht übrigens noch mehr beschädigt. Bilder und Video habe ich gemacht. WElche Rechte habe ich?

Reklamationsfall - Ein/ Rücksendung des Gerätes

31.03.2020, 15:35 Uhr

Kommentar von Heike.h

Ich war etwas entsetzt. Leider ist nun ein Reklamationsfall eingetreten. Dazu soll ich die Waren , einen Laptop zur Reparatur zurück senden. ICh war allerdings entsetzt als ich diesen Satz las:...

Beschädigter Artikel

29.02.2020, 18:17 Uhr

Kommentar von Jana Schmidt

Hallo,  Ich habe ein Glas Gefäß zurück geschickt da ich es falsch bestellt habe. Jedoch hab ich dies meiner Meinung nach ordnungsgemäß verpackt mit Warnhinweis das Glas drinnen ist.  Die Firma hat...

Verkäufer erstattet Kostüm nicht wg. Beschädigung

14.02.2020, 14:24 Uhr

Kommentar von Vanessa

Hallo, ich habe ein Faschingskostüm in versch. größen bestellt, diese anprobiert und die nicht-passenden zurückgeschickt. Nun will mir der Verkäufer eines der Kostüme nicht erstatten, weil Flecken...

Bestellte Ware aus England

05.02.2020, 20:15 Uhr

Kommentar von Finn

Guten Tag, Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen. Ich habe mir ein Trikot bei einem großen Händler aus England bestellt. Jedoch weist das Trikot Verschmutzung auf. Ich habe den Händler mehrmals...

Verkäufer leugnet vollständigen Retoureneingang

05.12.2019, 12:36 Uhr

Kommentar von Celiana

Habe 4 Tüten mit je 2 Stiefelkartons Inhalt retourniert - ein Paar Stiefel habe ich behalten - der Verkäufer behauptet, es seien 2 Paar Stiefel nicht bei ihm angekommen - das Paar, das ich behalten...

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