Artikel zum Thema „Kennzeichnungs, Pflicht“

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Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

Der siebte und letzte Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt abschließend die verschiedenen Übergangsregelungen und die Auswirkungen der Verordnung auf das Wettbewerbsrecht. Unterstehen der HCVO auch vor ihrem Inkrafttreten eingetragene Kennzeichen? Sind die Verordnungsbestimmungen als wettbewerbsbezogene Marktverhaltensnormen aufzufassen? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich nebst einer Auflistung weiterführender Links im folgenden Beitrag.

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Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher: Ab dem 26.09.2015 gelten neue Kennzeichnungspflichten

Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher: Ab dem 26.09.2015 gelten neue Kennzeichnungspflichten

Sie möchten Warmwasserbereiter oder Warmwasserspeicher im Internet (oder Katalogen) bewerben und zum Verkauf anbieten? Dann haben Sie ab dem 26.09.2015 diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Maschinen sind genau betroffen? Wie sind Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher oder auch Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen beim Vertrieb über das Internet zu kennzeichnen? Wie sind die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 812/2013 sowie der EU-Verordnung 518/2014 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie zu befolgen? Lesen Sie zu dem Thema die aktuellen FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

24 min
Neues Elektrogesetz in Kraft getreten: Neue Pflichten für Onlinehändler

Neues Elektrogesetz in Kraft getreten: Neue Pflichten für Onlinehändler

Mit der Neufassung des ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) kommt erstmalig die Verpflichtung auf den Onlinehändler zu, alte Elektrogeräte zurückzunehmen, wenn er über Versand- und Lagerflächen von mindestens 400 qm verfügt. Das neue ElektroG beinhaltet daneben noch andere Pflichten wie Mitteilungspflichten, Kontrollpflichten und in bestimmten Fällen die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten. Die Neufassung des ElektroG ist heute in Kraft getreten. und hat erhebliche Konsequenzen für den rücknahmepflichtigen Onlinehändler, der Elektrogeräte vertreibt. Die IT-Recht Kanzlei möchte daher die betroffenen Händler im Einzelnen über die Konsequenzen des neuen Elektrogesetzes unterrichten.

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Shop-Tiefenprüfung der IT-Recht Kanzlei

Shop-Tiefenprüfung der IT-Recht Kanzlei

Händler, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, sehen sich stets einem Abmahnrisiko ausgesetzt. Egal ob eigener Onlineshop oder Verkaufsauftritt auf einer Verkaufsplattform wie eBay oder Amazon – hoch komplexe und sich ständig ändernde gesetzliche Vorgaben machen es einem Händler heutzutage nahezu unmöglich, sich ohne spezialisierten anwaltlichen Rat rechtskonform zu verhalten. Bereits die kleinsten Fehler werden auf dem Abmahnungswege geahndet – für viele Händler eine teure, zum Teil existenzbedrohende Erfahrung. Um derartige Abmahnungen zu verhindern, bietet die IT-Recht Kanzlei Shop-Tiefenprüfungen im Rahmen ihrer Schutzpakete an.

5 min
LG Trier: Händler haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen

LG Trier: Händler haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen

Das Landgericht Trier hat mit Beschluss vom 8.7.2015 im Rechtsstreit 7 HK O 41/15 einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Ebay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.

1 min
Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, was Sie machen sollen? Viele Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Abmahnung: Warum wurde ich abgemahnt? Ist die Abmahnung berechtigt? Was kann ich gegen die Abmahnung tun? Soll ich einen Anwalt mit der Prüfung und Verteidigung beauftragen? Wir geben eine erste Orientierungshilfe mit unserer Checkliste zum Thema Abmahnung!

7 min 1
Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO

Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO

Der vierte Teil der Serie der Health-Claims-Verordnung (HCVO) behandelt die Fragen betreffend die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben geworben werden darf. Welchen grundlegenden Anforderungen müssen die Aussagen genügen? Ist bereits zwingend eine Nährwertkennzeichnung anzuführen? Welche Informationspflichten sind beim Einsatz gesundheitsbezogener Angaben zu beachten und betreffen diese auch die Werbung? Diese und weitere Fragen sind Thema des folgenden Beitrags.

26 min
Darf die Telefonnummer im Impressum auch eine Handynummer sein?

Darf die Telefonnummer im Impressum auch eine Handynummer sein?

Wer ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht nur zu rein privaten Zwecken nutzt, hat nach §5 Abs. 1 TMG zwingend eine Anbieterkennzeichnung vorzunehmen. Allerdings sind die konkrete Art und der Umfang der vom Gesetz vorgesehenen Pflichtangaben innerhalb des Impressums teilweise wenig eindeutig formuliert. Insbesondere die notwendigen Angaben zur elektronischen Kontaktaufnahme treiben viele Online-Anbieter um. Die heutige Frage des Tages behandelt deshalb, ob eine im Impressum angeführte Rufnummer auch eine Mobilfunknummer sein darf.

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Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Health-Claims-Verordnung – Teil 2 der Serie zur HCVO

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Health-Claims-Verordnung – Teil 2 der Serie zur HCVO

Der zweite Teil der Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO) befasst sich mit Fragen zum Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 und stellt die verschiedenen Verordnungsbegriffe mit ihren Ausprägungen durch die Rechtsprechung dar. Wann ist die HCVO überhaupt anwendbar? Wo gilt sie nur eingeschränkt, wo gar nicht? Wie verhält sich die Verordnung zu anderen Rechtsakten? Durch welche Aussagen werden die Pflichten der HCVO ausgelöst? Lesen Sie im Folgenden mehr zu diesen und weiteren Themen.

24 min
Pflicht zur Angabe der Füllmengen beim Verkauf von Druckerpatronen?

Pflicht zur Angabe der Füllmengen beim Verkauf von Druckerpatronen?

Immer wieder werden Hersteller und Online-Händler, die Tintenpatronen für Druckgeräte vertreiben und es dabei unterlassen, die entsprechenden Füllmengen an Tinte auszuweisen, gleichermaßen abgemahnt. Aus gegebenem Anlass beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag insofern mit der Frage, ob und nach welcher rechtlichen Grundlage eine derartige Kennzeichnungspflicht im Handel angenommen werden kann.

8 min
Stellungnahme des Umweltbundesamts zur Kennzeichnungspflicht von Laserprojektoren für Lichtshows nach der VO (EU) Nr. 874/2012

Stellungnahme des Umweltbundesamts zur Kennzeichnungspflicht von Laserprojektoren für Lichtshows nach der VO (EU) Nr. 874/2012

Obwohl die VO (EU) Nr. 874/2012, die die Energieverbrauchskennzeichnung von Lampen und Leuchten regelt, in ihrem Anwendungsbereich nach dem Inhalt des Art. 1 beschränkt ist, werfen verschieden Produkte angesichts vieler nicht eindeutiger Bezugspunkte in den einzelnen Vorschriften nach wie vor die Frage nach dem "Ob" der Kennzeichnungspflicht auf. Der IT-Recht-Kanzlei liegt aktuell eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Anwendbarkeit der Verordnung auf Laserprojektoren als Leuchten vor. Lesen Sie mehr.

4 min
eBook: Zur Health-Claims-Verordnung

eBook: Zur Health-Claims-Verordnung

Das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei setzt sich ausführlich mit den wichtigsten Regelungsbereichen und Inhalten der Verordnung 1924/2006 („Health-Claims-Verordnung“ oder auch „HCVO“) auseinander. Zudem wird mit laufendem Aktualitätsbezug die gerichtliche Spruchpraxis der letzten Jahre umfassend dargestellt und gewährt so eine Übersicht über typische Fehlerbeispiele und relevante Abmahngründe. Wie dürfen Lebensmittel nach Inkrafttreten der ersten Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben zum 14.12.2012 noch beworben werden? Wo ist diese Liste einsehbar? Was gilt für nährwert- oder krankheitsbezogene Angaben? Welche speziellen Werbeverbote und Kennzeichnungspflichten sind zu beachten?

1 min
Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die das Vertrauen der Verbraucher in ökologische Erzeugnisse wahren, einem fairen Wettbewerb dienen und betrügerischen Praktiken dahingehend vorbeugen sollen, dass nur dort, wo „Bio“ draufsteht, auch „Bio“ drin ist. Extensive sektorspezifische und behördliche Zulässigkeitsvoraussetzungen machen den Vertrieb von biologisch hergestellten Erzeugnissen hierbei allerdings zum juristischen Hürdenlauf. Daher beschäftigt sich dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung zu beachten sind.

34 min
Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

Die Verordnung (EU) Nr. 874/2012 legt Händlern und Herstellern weitgehende energieverbrauchsbasierte Kennzeichnungspflichten für Lampen und Leuchten auf, deren Umsetzung durch einen ergänzenden Rechtsakt nunmehr auch im Online-Handel spezifischen Anforderungen unterliegt. Umgekehrt aber klammert die Verordnung bestimmte Produkte aus ihrem Anwendungsbereich aus und erklärt vor allem Einbauteile für nicht kennzeichnungspflichtig. Im folgenden Beitrag soll erörtert werden, ob über den Regelungsinhalt hinaus eine ergänzende Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten zulässig ist.

4 min
Herkunftskennzeichnung von verpacktem Fleisch seit dem 01.04.2015 verpflichtend

Herkunftskennzeichnung von verpacktem Fleisch seit dem 01.04.2015 verpflichtend

Mit Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) wurden Lebensmittelunternehmer mit einer Fülle von neuartigen und umfangreichen Informationspflichten konfrontiert, die sich von der physischen Verpackungskennzeichnung bis zur Bereitstellung produktspezifischer Auskünfte im Fernabsatz erstrecken. Während die Umsetzung der originären europarechtlichen Vorgaben zu Lebensmitteln vielen Gewerbetreibenden noch immer Probleme bereitet, ist nun die erste erweiternde LMIV-Durchführungsverordnung (Nr. 1337/2013) rechtsgültig geworden und etabliert in diesem Zuge ein verpflichtendes herkunftsweisendes Etikettierungssystem für bestimmte Fleischsorten, an das Lebensmittelunternehmer seit dem 01.04.2015 gebunden sein sollen.

8 min
OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

Mit Urteil vom 24.10.2014 (Az. 2 U 28/13) hat das OLG Stuttgart zur Reichweite der Effizienzangabepflicht in Online-Shops Stellung bezogen und ihren Auslöser an die seitenspezifische Möglichkeit geknüpft, das betroffene Produkt dem virtuellen Warenkorb hinzuzufügen. Insbesondere Start- oder Frontseiten, von denen aus Produkte nicht direkt in den Warenkorb gelegt werden können, sollen so keinen Hinweis auf die jeweilige Energieeffizienzklasse erfordern.

8 min
Anleitung: Amazon-Rechtstexte rechtssicher einbinden!

Anleitung: Amazon-Rechtstexte rechtssicher einbinden!

Dieser Leitfaden zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Amazon-Auftritt im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.

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Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Wohnraumlüftungsgeräten: Ab dem 01.01.2016 Pflicht

Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Wohnraumlüftungsgeräten: Ab dem 01.01.2016 Pflicht

Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Wohnraumlüftungsgeräten wird ab dem 01.01.2016 Pflicht sein. Welche Wohnraumlüftungsgeräte sind genau betroffen? Wie sind Wohnraumlüftungsgeräte beim Vertrieb über das Internet (z.B. Online-Shop) oder in Katalogen zu kennzeichnen? Wie sind die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1254/2014 umzusetzen und viel wichtiger - wer hat sie zu befolgen? Lesen Sie zu dem Thema die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei.

21 min
OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!

OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!

Ein Paukenschlag für alle Händler von Computer- und Konsolenspielen: Das OLG Koblenz (Urteil vom 18.12.2014, Az: 9 U 898/14) sieht es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Händler im Wege des Versandhandels ein importiertes Spiel auf der Spielhülle mit dem USK-Alterskennzeichen nachlabelt, obgleich der Datenträger die entsprechende USK-Alterkennzeichnung aufweist! Betroffene Händler dürfen derartige Spiele ungleich der USK-Kennzeichnung auf dem Datenträger nur an Erwachsene verkaufen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Koblenz in unserem Beitrag!

7 min 1
Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

EU-weit und damit auch für Österreich gilt die EU-Textilkennzeichnungsverordnung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vorschreibt. Nicht damit zu verwechseln ist die Textilpflegekennzeichnung, die nach internationalem Muster auf freiwilliger Basis vereinbart ist. Österreich ist über diese freiwillige Vereinbarung hinausgegangen und hat bereits 1975 eine Verordnung erlassen, demnach Textilerzeugnisse mit einer Textilpflegekennzeichnung versehen werden müssen (Österreichische Verordnung über die Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen.)

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