Artikel zum Thema „Frage, Der, Kennzeichnungspflicht“

OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung

Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?

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OLG Frankfurt: eBay muss bei Produktsicherheitsverstößen Angebote sperren

Deutschland ist ein ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen.

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Neues Jugendschutzgesetz: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden.

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Leitfaden: Lichtquellen im Internet richtig kennzeichnen

„Lichtquellen“ (also u.a. Lampen, Produkte mit fest verbauten Leuchtmitteln, LED-Strips) sind hinsichtlich ihres Energieverbrauchs im Online-Handel besonders zu kennzeichnen. Wir zeigen, wie es geht.

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Leitfaden: Reifen richtig im Internet kennzeichnen

Reifen müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs besonders gekennzeichnet werden. Wir zeigen, wie es geht.

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EU und Umsatzsteuer: Wie sind online Preise bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?

Händler schulden bei EU-Lieferungen jenseits einer Umsatzschwelle die Umsatzsteuer im Lieferland. Dies wirkt sich auf die Gestaltung von Gesamtpreisangaben inkl. MwSt. im Shop aus. Wie sind Gesamtpreisangaben bei Lieferungen ins EU-Ausland auszugestalten?

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OLG Frankfurt: „Acryl“ statt „Polyacryl“ bei Textilkennzeichnung zulässig

Wer Textilien online verkauft, muss die Fasern exakt nach der Textilkennzeichnungsverordnung benennen. Die Kurzform „Acryl“ für die Polyacrylfaser dürfte schon zu hunderten Abmahnungen geführt haben. Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschied.

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Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?

Die neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.

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Impressum bei grenzüberschreitendem EU-Handel: welches Recht gilt?

Online-Händler, die Waren in mehreren EU-Mitgliedstaaten anbieten, stehen vor der Frage, welches Recht für die Impressumspflicht gilt.

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Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon: Abmahnungen vermeiden

Wer FFP2-Masken rechtssicher anbieten will, sieht sich mit diversen Fallstricken und hohen Abmahnpotenzial konfrontiert. Wir haben zusammengetragen, welche Eckpunkte für den Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon zu beachten sind.

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.

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Leitfaden: Einzelraumheizgeräte richtig im Internet kennzeichnen

Einzelraumheizgeräte unterliegen besonderen Kennzeichnungspflichten beim Online-Verkauf. Welche Vorgaben die EU macht und wie Händler sie richtig umsetzen, zeigen wir in diesem Beitrag.

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Versand nach Frankreich: Verpackungsrechtliche Pflichten des Händlers

Welche Vorgaben für die Verpackungslizenzierung in Frankreich gelten und welche besondere Kennzeichnungspflicht Online-Händler zu erfüllen haben, zeigen wir in diesem Beitrag auf.

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Abmahnradar: Werbung: e-Zigaretten ohne Altersverifikation / Werbung mit UVP

Abgemahnt wurde die irreführende Werbung - wegen Nutzung der Begriffe "Testsieger" (ohne Fundstellenangaben) und "UVP". Oder aber der Verkauf von e-Zigaretten ohne Altersverifikation. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft

Nachdem das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, ist es am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort neue Einschränkungen.

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Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln

Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung dürfen Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen.

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Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler

Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert werden.

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Abmahnradar: Werbung Klebstoffe: Fehlende Gefahrenhinweise / Marke: Frida Kahlo

Auffallend war die starke Präsenz vom IDO, der sich auf die Händler von Bastelwaren einzuschießen scheint - hier ua. wegen einer fehlenden Darstellung des Grundpreises. Ansonsten ging es um einige unzulässige AGB-Klauseln und ein fehlerhaftes Impressum.

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OLG Hamburg: Instagram-Account mit erkennbarem Werbezweck

Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen oft. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist.

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FAQ zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Lichtblick oder Nebelkerze?

Das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist in aller Munde. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe.

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