Artikel zum Thema „Entscheidung, Der, Vergabekammer“
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Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt?
In vielen Vergabestellen besteht große Unsicherheit, ob es generell zulässig ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Dies ist auch mangels gesetzlicher Laufzeitbeschränkung für Einzelverträge vergaberechtlich umstritten.
8 min
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?
Bereits in der Bekanntmachung müssen die Eignungskriterien genannt werden – so ist es seit der Vergaberechtsreform 2016 ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Vorgabe hapert es jedoch in der Praxis: In der Bekanntmachung wird oft nur pauschal auf die Vergabeunterlagen verwiesen, etwa über eine Verlinkung. Neuere Rechtsprechung stützt zwar die Lösung über einen Link. Aber Vorsicht: Selbst nach den derzeitigen Entscheidungen kann die Bekanntmachung der Eignungskriterien bei bloßer Verlinkung unwirksam sein…
5 min
Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.
23 min 1
Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?
Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde.
7 min
Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung gegen Griechenland (EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – Rs. C-199/07) deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen. Die Eignung der Bieter ist alleine in der nach § 19 Abs. 5 EG VOL/A 2009 bzw. § 16 Abs. 5 VOL/A 2009 erforderlichen Prüfung der Eignung der Unternehmen zu bewerten und darf nicht mehr bei der Bewertung der Leistung des Bieters erneut berücksichtigt werden.
19 min
Vergaberecht: OLG Naumburg hilft bei Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern
Die Frage, ob die Vergabestelle die Eignungsnachweise von Subunternehmern bereits mit der Angebotsabgabe fordern darf, beschäftigt die Vergabestellen und die Vergabekammern seit der Entscheidung des BGH vom 10.6.2008 ( - X ZR 78/07). Zuletzt hat sich nun wieder das OLG Naumburg in seiner hier besprochenen Entscheidung an dieser Frage abgearbeitet und letztlich entschieden, dass man die Nachweise auch für Subunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen fordern dürfe.
7 min
Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten
Vergabestellen haben es schwer. Sie haben bereits mit den Verdingungsunterlagen eine Wertungsmatrix mit Gewichtung bekanntzugeben, die alle Kriterien für die Bewertung der Angebote beinhaltet. Die nachträgliche Erstellung einer solchen Wertungsmatrix verstößt gegen das [Transparenzgebot|vergaberecht-anspruch-auf-bekanntmachung-aller-kriterien.html] . Erfüllt die Vergabestelle aber diese Bedingungen, dann ist sie in der tatsächlichen Bewertung relativ frei. So entschied wieder einmal die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (Beschluss VK 2-179/09 vom 27.12.2009).
13 min
Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien
[Die Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt|index.php?id=%2Fview&cid=3850&print=1] stellte mit Beschluss vom 10.03.2009 fest, dass die Vergabestelle ein Vergabeverfahren aufheben kann, wenn auf Grund von schwerwiegenden Verfahrensfehlern davon auszugehen ist, dass ein Nachprüfungsverfahren zur Aufhebung führen würde. Die Vergabestelle hatte die Ausschreibung zwar aus anderen Gründen aufgehoben, die vergaberechtliche Überprüfung führte aber zu dem Ergebnis, dass schwere Verfahrensfehler vorlagen.
11 min 1
Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werden
Seit der BGH-Entscheidung vom 10.6.2008 ist die Verunsicherung der Vergabestellen groß. Der BGH hatte die bis dahin herrschende Meinung in Frage gestellt dass die Vergabestellen berechtigt sind, bereits mit dem Angebot die Nennung von Nachunternehmern zu fordern. Nun entschied das OLG München mit Beschluss vom 22.1.2009, Verg 26/08), dass die Namen der Nachunternehmer bis spätestens zu dem Zeitpunkt vorliegen müssen, in welchem die Vergabestelle ihre Zuschlagserteilung treffen wolle.
9 min 1
Vergaberecht: OLG Celle gibt „gelbes“ Licht für Forderung der Subunternehmernennung
Seit der BGH-Entscheidung vom 10.6.2008 - X ZR 78/07 ist die Verunsicherung der Vergabestellen groß. Der BGH hatte im Rahmen der Auslegung einer Klausel, die eine Benennung des vorgesehenen Nachunternehmers auf Verlangen vorsah, die bis dahin herrschende Meinung zum Recht der Vergabestelle, bereits mit dem Angebot die Nennung von Nachunternehmern zu fordern, in Frage gestellt.
6 min
Vergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss.
Es ist ein eigentlich ehernes Gesetz: Fordert eine Behörde in ihren Ausschreibungsunterlagen Preisangaben oder Erklärungen und werden diese vom Bieter nicht eingereicht, dann wird er ausgeschlossen. Dabei sieht die Rechtsprechung das gemäß § 25 Nr.2 VOL/A lit. a) und § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) bestehende Ermessen der Behörde in der Regel auf Null reduziert. Nun hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Beschluss vom 02.10.2008, Az. 13 Verg 4 /08 sich für einen Ausnahmefall von dieser Regel entschieden.
5 min
Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?
Zur Frage, ob ein Bieter seinen Subunternehmer bereits im Vergabeverfahren nennen muss, war die bisherige Rechtsprechungspraxis der Vergabekammern und -senate äußerst streng. Gab ein Bieter den Namen seines Subunternehmers falsch oder gar nicht an, obwohl er zur Namensnennung aufgefordert worden war, wurde er [ausgeschlossen|vergabrechtliche-eignungspruefung-subunternehmer.html?search=subunternehmer] .
4 min
Neues zum Kauf von Gebrauchtsoftware, insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht
Der [Handel mit Gebrauchtsoftware|Handel-mit-Gebrauchtsoftware.html?search=Gebrauchtsoftware] , insbesondere mit Volumenlizenzen, ist rechtlich umstritten. Wie sich aus den Gerichtsprozessen der letzten Zeit entnehmen lässt, sieht die Softwareindustrie nicht tatenlos zu, wenn Gebrauchtlizenzhändler ihre Geschäftsmodelle konterkarieren. Potentielle Erwerber sollten sich genauestens informieren, welche Einschränkung die ursprünglichen Lizenzbestimmungen vorsehen, da das [Erschöpfungsprinzip|erschoepfungsgrundsatz.html?search=Gebrauchtsoftware] in ausgehandelten Verträgen, also Verträgen, die keine AGB sind, wirksam ausgeschlossen werden kann. Die zunächst preiswert erworbene Programmlizenz kann ansonsten schnell teuer zu stehen kommen.
7 min
Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung
In Ausschreibungsverfahren besteht immer wieder Unsicherheit bei der Frage, in wie weit der öffentliche Auftraggeber eine bestimmte Qualität der Leistung fordern kann. Darf er ein Luxusprodukt einkaufen, wenn er auch mit einem weniger hochwertigen Produkt auskommen könnte?
8 min
Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel
Die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/088-07) hatte sich mit Beschluss vom 21.01.2008 mit einem Verhandlungverfahren auf der Grundlage der VOF auseinanderzusetzen und dabei gleich eine Reihe von Vergabefehlern bemängelt.
8 min
Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Parteien auseinander gesetzt.
3 min
Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.
Die Verfahren vor den Vergabekammern sind gebührenpflichtig. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass Aufwendungen für Rechtsanwälte zu erstatten sind.
3 min
Nachträgliche Änderung der Verdingungsunterlagen unter Umständen zulässig
Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 27. März 2007 (VK 2 – 18/07) eine Fragestellung beantwortet, die Vergabestellen immer wieder Probleme bereitet. Es hatte nämlich zu entscheiden, ob Verdingungsunterlagen nachträglich verändert werden können.
6 min
Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?
Eine Zeit schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle Vergaberechtler davon aus, dass das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert gemäß § 100 I GWB die so genannten Schwellenwerte überschreiten und die nicht die Ausnahmetatbestände des § 100 II GWB erfüllen. Für die anderen Aufträge stand lediglich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Und damit herrschte für diese Aufträge faktisch ein rechtsfreier Raum.
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Inhaltsangabe der Artikel
- Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt?
- Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?
- Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
- Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?
- Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant
- Vergaberecht: OLG Naumburg hilft bei Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern
- Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten
- Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien
- Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werden
- Vergaberecht: OLG Celle gibt „gelbes“ Licht für Forderung der Subunternehmernennung
- Vergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss.
- Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?
- Neues zum Kauf von Gebrauchtsoftware, insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht
- Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung
- Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel
- Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
- Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.
- Nachträgliche Änderung der Verdingungsunterlagen unter Umständen zulässig
- Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?
