Artikel zum Thema „Abmahnung“

Ja, aber...: Twitter und die urheberrechtlichen Grenzen

Das LG München stellt klar, dass das Teilen von Bildern auf Twitter nicht dazu führt, dass jedermann ungefragt dieses Bildmaterial überall nutzen darf. Was ist beim Posten, Teilen oder Liken von Inhalten in den sozialen Medien alles erlaubt?

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Wann drohen Online-Händlern Abmahnungen nach dem UWG?

Online-Händler haben häufig Angst davor, beim Vertrieb ihrer Produkte etwas falsch zu machen und deswegen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt zu werden. Doch wann können Händler abgemahnt werden?

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Abmahnradar: Türstopper in Tierform / Potenzmittel: Irreführende Werbung

Wie so oft stand auch diesmal die Werbung im Mittelpunkt des Abmahngeschehens – sei es wegen unzulässiger Aussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln ohne wissenschaftliche Belege oder wegen abwertender Vergleiche mit Mitbewerbern.

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Irreführend: Wenn der Hersteller mit einem Rabatt auf die eigene UVP wirbt

Bei der Werbung mit Preisgegenüberstellungen muss jede Irreführung vermieden werden, andernfalls droht Ärger. Das hat nun auch ein Hersteller zu spüren bekommen, der mit einem Rabatt gegenüber seiner eigenen UVP geworben hatte.

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UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!

Auf welche Details es für Händler und Werbetreibende bei der Angabe von Grundpreisen ankommt und welche Folgen es haben kann, wenn diese Angabe nicht vorschriftsmäßig erfolgt, erläutern wir in diesem Beitrag.

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Hinweispflicht bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe

Bei Produkten, deren Installation zwingend durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgen muss, müssen Anbieter solcher Produkte auf diesen Umstand vor dem Kauf hinweisen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig.

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Abmahnradar: Unzulässige Google Fonts-Nutzung / Privates oder gewerbliches Handeln

Weiterhin aufgepasst werden muss bei der Nutzung von Google-Fonts. Zudem geistern wieder einige Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung von Armbanduhren iSd. Elektrogesetzes umher.

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Schnellere Lieferung gegen Aufpreis: Was ist rechtlich zu beachten?

Mit Angeboten wie „Expressversand“ oder „Ich habe es eilig!“ versuchen Händler, Kunden durch kürzere Lieferzeiten gegen Aufpreis zu gewinnen. Doch was ist hier rechtlich zu beachten, gerade wenn die versprochene Lieferzeit nicht eingehalten wird?

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Gutes Zeichen: Initiative Fairness im Handel mit über 26.000 Mitgliedern

Die Initiative Fairness im Handel der IT-Recht Kanzlei ist mittlerweile schon 6 Jahre alt. Und hat eine tolle Entwicklung hinter sich: Mittlerweile haben sich mehr als 26.000 Mitglieder der Initiative angeschlossen - Tendenz steigend.

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Gewinnspiele: Teilnahmebedingungen gehören in die Werbung

Bei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.

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Abmahnradar: Mehrfachverkauf Aktivierungsschlüssel / Marke: MIMO

Die Abmahnungen rund um die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von Google-Fonts prägen diese Woche, sei es von Privatleuten oder auch durch beauftragte Rechtsanwälte. Ansonsten müssen Lebensmittelhändler weiterhin bei der Nutzung des Schlagwortes "bekömmlich" aufpassen.

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen.

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Wie gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vorgehen?

Viele deutsche Händler sehen sich auf Marktplätzen unfairer Konkurrenz ausgesetzt – vor allem durch Anbieter aus China, die oft rechtswidrig handeln, ohne Konsequenzen zu fürchten. Doch wie lässt sich wirksam dagegen vorgehen?

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Kategoriename als unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist streng geregelt. Das LG Osnabrück entschied: Begriffe wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ dürfen nur mit zugelassenen Health Claims verwendet werden.

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Abmahnradar: DSGVO: Unzulässige Webfonts-Nutzung / Tiernahrungsmittel als Zeckenschutz

Auffallend oft wird wegen der angeblich datenschutzrechtswidrigen Nutzung von Webfonts abgemahnt - und das von ganz unterschiedlichen "Abmahnern". Teilweise wurde dabei die Zahlung einer Schadensersatzpauschale, teilweise nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

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OLG Dresden: Dauerhafte Social-Media-Sperre erst nach Abmahnung

Auch Social-Media-Konten können gesperrt werden. Während dies für den privaten Nutzer meist nur ärgerlich ist, kann dies für geschäftliche Nutzer gravierende Schäden bedeuten. Das OLG Dresden stellte klar: Vor einer endgültigen Sperre muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen.

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Irreführung: Ultraschall-Zahnbürsten vs. Schallzahnbürsten

Im heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.

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Abmahnradar: Tiernahrungsmittel als Zeckenschutz / Werbung mit zertifizierten Materialien

Eine Woche der unlauteren Werbung geht zu Ende: Abgemahnt wurde die Werbung mit den Schlagworten "Zeckenschutz" und "bekömmlich". Zudem ging es um zertifizierte Materialien ohne weiterführende Hinweise zum Zertifizierungsverfahren.

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Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!

Dem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat einen Händler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.

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Regelmäßige Online-Schulungen ohne Zulassung nach FernUSG rechtswidrig?

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine fehlende Zulassung für regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitnesstrainer) als Verstoß gegen das FernUSG auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

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