Artikel zum Thema „AGB“

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EU: Einheitliches Logo für Online-Apotheken und Medizinprodukthändler

EU: Einheitliches Logo für Online-Apotheken und Medizinprodukthändler

Die sogenannte EU-Fälschungsrichtlinie 2011/63/EU sieht für die Zukunft ein eigenes Logo für gelistete Versandapotheken vor, über das der Verbraucher künftig legal operierende Versandapotheken mittels eines reziproken Links erkennen kann. Gleichzeitig soll der Link aufzeigen, in welchem EU-Staat der Apotheker gelistet ist.

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Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.

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Amazon ergänzt die Verkäufernamenanzeige – ist ein rechtssicheres Anbieten nunmehr möglich?

Amazon ergänzt die Verkäufernamenanzeige – ist ein rechtssicheres Anbieten nunmehr möglich?

Spätestens seit der Entscheidung des LG Wiesbaden zur mangelnden Vereinbarkeit der sog. 40,- Euro-Klausel auf Amazon war klar, dass Händler auf Amazon vor infrastrukturelle Probleme gestellt werden. Es war (wohl) den Händlern bislang nicht möglich die AGB und damit auch die sog. 40,- Euro-Klausel wirksam mit dem Verbraucher zu vereinbaren. Schuld hieran war die intransparente Abrufbarkeit der AGB des Händlers. Nunmehr hat Amazon die Verkäufernamenanzeige ergänzt, aber reicht das aus, um bei Amazon rechtssicher anbieten zu können?

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Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht

Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht

Seit Ende des Jahres 2011 liegt ein Entwurf der Europäischen Union für ein gemeinsames EU-Kaufrecht vor. Dieses soll zukünftig für grenzüberschreitende Kaufverträge gelten. Die Anwendung des EU-Kaufrechts soll für die Vertragsparteien dabei lediglich optional sein, d. h. sie sollen selbst bestimmen können, ob es für ihren Vertrag gelten soll oder nicht. Welchen Zweck das neue EU-Kaufrecht hat, welche Regelungen darin enthalten sind und wann es in Kraft treten wird, erläutert die IT-Recht Kanzlei in einem ausführlichen Beitrag.

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Akute Abmahngefahr für Amazon- und eBay-Händler: Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt

Akute Abmahngefahr für Amazon- und eBay-Händler: Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt

Ein aktuelles Urteil des OLG Bremen dürfte bei Unternehmern, die ihre Ware über die Plattformen Amazon und eBay absetzen für reichlich Unbehagen sorgen: Das OLG stellte fest, dass die Angabe einer bloß voraussichtlichen Versanddauer zu unbestimmt sei. Erschwerend kommt hinzu, dass die vom Gericht beanstandete Angabe der Versanddauer von den Plattformen Amazon und eBay automatisch zu den Angeboten der Verkäufer hinzugefügt wird. Durch diesen Automatismus ist eine Vielzahl von Unternehmern betroffen.

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E-Commerce in Frankreich und dem Vereinigten Königreich: IT-Recht Kanzlei bietet AGB an

E-Commerce in Frankreich und dem Vereinigten Königreich: IT-Recht Kanzlei bietet AGB an

Die IT-Recht Kanzlei konzentriert sich immer stärker auf den grenzüberschreitenden Handel: So bieten wir deutschen Online-Händlern, die sich verstärkt auf dem europäischen Markt konzentrieren wollen, zu fairen Preisen AGB für Webshops, Amazon- und eBay-Shops mit französischer und britischer Adresse an. Mit enthalten ist ein juristischer Pflege-Service für die Rechtstexte - und dies schon ab € 15 im Monat.

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eBay UK: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für deutsche ebay-Händler an - für nur 9,90 Euro / Monat

eBay UK: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für deutsche ebay-Händler an - für nur 9,90 Euro / Monat

Die IT-Kanzlei bietet spezielle AGB für den deutschen Ebay-Händler an, die sich verstärkt an Kunden in Großbritannien wenden wollen. Ein Händler, der den britischen Markt verstärkt betreuen will, wird nicht darum herumkommen, seine Internetpräsenz an britische Usancen auszurichten, um überhaupt von einem normalen, britischen Kunden „wahrgenommen“ zu werden. Das heißt, der deutsche Ebayhändler muss wie ein britischer Ebayhändler auftreten.

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AGB für Kauflux: Rechtssichere Texte schon ab € 9,90,- monatlich!

AGB für Kauflux: Rechtssichere Texte schon ab € 9,90,- monatlich!

Kauflux ist ein virtueller Marktplatz, auf dem insbesondere kleine und mittelständische Anbieter ihre Waren vertreiben können. Onlinehändlern, die Waren über Kauflux.de verkaufen, bietet die IT-Recht Kanzlei München ab sofort rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen an, und zwar schon ab € 9,90 monatlich (zzgl. MwSt.). Darin inbegriffen ist auch ein juristischer Update Service, der für dauerhafte Rechtssicherheit der AGB-Texte (incl. Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) sorgt.

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eBay Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französsiche AGB für deutsche ebay-Händler an - für nur 9,90 Euro / Monat

eBay Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französsiche AGB für deutsche ebay-Händler an - für nur 9,90 Euro / Monat

Die IT-Kanzlei bietet spezielle AGB für deutsche eBay-Händler an, die sich verstärkt an Kunden in Frankreich wenden wollen. Ein Händler, der den französischen Markt verstärkt betreuen will, wird nicht darum herumkommen, seine Internetpräsenz an französische Usancen auszurichten, um überhaupt von einem normalen, französischen Kunden „wahrgenommen“ zu werden. Das heißt, der deutsche eBay-Händler muss wie ein französischer eBay-Händler auftreten.

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LG Hamburg: verurteilt Abmahner zur Kostenerstattung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

LG Hamburg: verurteilt Abmahner zur Kostenerstattung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hatte in einem Rechtsstreit kürzlich über einen leider sehr selten vor Gericht kommenden Fall zu entscheiden. In seinem Urteil vom 08.05.12 (Aktenzeichen 407 HKO 15/12) erklärte das Gericht, dass der Kläger die ihm wegen einer durch den Beklagten zu Unrecht ausgesprochenen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten vom Beklagten erstattet verlangen kann.

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OVG Rheinland-Pfalz: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

OVG Rheinland-Pfalz: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.

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AGB für Etsy der IT-Recht Kanzlei: ab 5,90 Euro / mtl.

AGB für Etsy der IT-Recht Kanzlei: ab 5,90 Euro / mtl.

Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern, die auf der Plattform www.etsy.com einen Shop betreiben, AGB (inklusive Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung) an, um den nötigen rechtlichen Rahmen für ein erfolgreich betriebenes Geschäft zu schaffen.Sie erhalten unsere AGB für Etsy-Shops für 5,90 Euro / Monat. In diesem Betrag inbegriffen ist natürlich ein juristischer Update-Service, der für eine dauerhafte Rechtssicherheit der Rechtstexte sorgt.

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AGB für DaWanda: Rechtssichere Texte schon ab € 10,- monatlich!

AGB für DaWanda: Rechtssichere Texte schon ab € 10,- monatlich!

Die Plattform DaWanda nimmt seit 2006 am e-Trade teil und ist derzeit das größte deutsche online-Portal für selbstgemachte Produkte. Onlinehändlern, die ihre Waren auf DaWanda vertreiben, bietet die IT-Recht Kanzlei München ab sofort rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen an, und zwar schon ab € 10 monatlich (zzgl. MwSt.). Darin inbegriffen ist auch ein juristischer Update Service, der für dauerhafte Rechtssicherheit der AGB-Texte (incl. Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) sorgt.

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eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

eBay-Reform ab 15.10.2012: Verbesserung des Schutzes für Verkäufer gg. unangemessenes Käuferverhalten (z.B. unfaire Negativbewertungen) oder Augenwischerei?

eBay schafft ein neues System, um ungangemessenes Käuferverhalten von Verkäuferseite "anzumahnen". Dabei sollen auch unangemessene Bewertungen (also auch die leider oft streitigen Negativbewertungen) von Transaktionen überprüft werden. Die Prüfung soll nach setzen eines Häckchens von einer eBay-Prüfstelle innerhalb einer Woche vorgenommen werden. Dabei können dann laut eBay - wenn der Käufer sich unangemessen verhalten hat - verschiedene Sanktionen verhängt, insbesondere auch abgegebene Bewertungen gelöscht werden. Besteht also Grund für Hoffnung auf Verkäuferseite?

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eBay absichern: Abmahnsichere eBay-AGB schon für monatlich 9,90 €

eBay absichern: Abmahnsichere eBay-AGB schon für monatlich 9,90 €

Sie möchten Ihre eBay-Präsenz dauerhaft absichern? Gerne, die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen abmahnsichere eBay-AGB (inklusive Widerrufsbelehrung) + eine speziell für eBay entwickelte Datenschutzerklärung für monatlich nur 9,90 Euro an. Darin inbegriffen ist ein juristischer Update Service, der für die dauerhafte Rechtssicherheit der eBay-Rechtstexte sorgt.

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BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig

BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig

Ein Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben. Eine Zulassung dieser Arzneimittel nach § 21 Abs. 1 AMG ist nach Auffassung des BGH in diesem Falle nicht notwendig; vielmehr sind Defekturarzneimittel auch im Versandhandel von der Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 2 AMG erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2011, Az. I ZR 129/09).

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Holländischer Händler: muss auf ebay.de das deutsche Widerrufsrecht beachten

Holländischer Händler: muss auf ebay.de das deutsche Widerrufsrecht beachten

Das LG Karlsruhe hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass ein holländischer Händler, der über den deutschen Ableger von eBay (ebay.de) seine Waren verkauft, eine Widerrufsbelehrung nach deutschem Widerrufsrecht verwenden muss (Urteil des LG Karlsruhe vom 16.12.2011, Az. 14 O 27/11 KkfH III). Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Entscheidung in all ihren Einzelheiten.

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Adresshandel: FAQ zum Verkauf und Kauf von Daten

Adresshandel: FAQ zum Verkauf und Kauf von Daten

Der Kauf der Daten weist aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten Probleme auf, insbesondere wenn es sich um sensitive Daten handelt. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist aber insbesondere die Nutzung der gekauften Daten für Werbezwecke problematisch. In unserem aktuellen Beitrag zum Adresshandel werden Fragen zum Datenverkauf aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht beantwortet.

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AGB für allyouneed.com: Rechtssichere Texte schon ab € 5,99,- monatlich!

AGB für allyouneed.com: Rechtssichere Texte schon ab € 5,99,- monatlich!

Allyouneed.de ist die Shopping-Plattform der Deutschen Post AG, die hier auch unter ihrem DHL-Brand auftritt („Shopping powered by DHL“). Online-Händlern, die Waren über Allyouneed.de verkaufen, bietet die IT-Recht Kanzlei München rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen an, und zwar schon ab € 6,99 monatlich (zzgl. MwSt.). Darin inbegriffen ist auch ein juristischer Update Service, der für dauerhafte Rechtssicherheit der AGB-Texte (incl. Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) sorgt. Und selbstverständlich haften wir auch (wie gesetzlich vorgeschrieben) für die Abmahnsicherheit unserer Texte.

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FAQ: zum neuen EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

FAQ: zum neuen EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

Nach einem neuen Urteil des EuGH (Urteil vom 6.9.2012, Az. C-190/11) kann ein Verbraucher, der als Käufer bei einem gewerblichen Verkäufer etwas im europäischen Ausland gekauft hat, diesen auch dann vor einem Gericht in seinem eigenen Heimatland verklagen, wenn der Vertrag nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden ist. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Urteil.

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