von Daniel Huber

Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht

News vom 28.03.2013, 10:00 Uhr | Keine Kommentare

Seit Ende des Jahres 2011 liegt ein Entwurf der Europäischen Union für ein gemeinsames EU-Kaufrecht vor. Dieses soll zukünftig für grenzüberschreitende Kaufverträge gelten. Die Anwendung des EU-Kaufrechts soll für die Vertragsparteien dabei lediglich optional sein, d. h. sie sollen selbst bestimmen können, ob es für ihren Vertrag gelten soll oder nicht. Welchen Zweck das neue EU-Kaufrecht hat, welche Regelungen darin enthalten sind und wann es in Kraft treten wird, erläutert die IT-Recht Kanzlei in einem ausführlichen Beitrag.

I. Ein neues Kaufrecht stellt sich vor

Online-Händler aus Deutschland müssen sich permanent mit dem deutschen Kaufrecht beschäftigen. Dies betrifft insbesondere das Verbraucherschutzrecht – Stichwort Fernabsatzwiderrufsrecht. Händler, die ihre Waren lediglich an Käufer aus Deutschland verkaufen wollen, können sich trotz der Vielzahl zu beachtender Regelungen noch relativ gut auf die rechtlichen Vorgaben einstellen. Denn werden das zwingende AGB-Recht, die Impressumspflichten, die einschlägigen Belehrungspflichten wie in Bezug auf das Fernabsatzwiderrufsrecht etc. eingehalten, so hat ein Webshop-Betreiber mit einem bloß deutschen Kundenkreis nichts zu befürchten. Anders sieht es aus, wenn ein Händler seine Waren auch in einen oder gar in mehrere andere EU-Mitgliedstaaten verkaufen will. Dabei gibt es eine Vielzahl rechtlicher Hürden, die vor allem für kleinere bis mittel große Händler oftmals unüberwindbar scheinen.

Aus diesem Grund wagt die EU den Sprung nach vorne. Die rechtlichen Probleme sollen nach ihrer Vorstellung durch ein neues, einheitliches und in der gesamten EU gültiges Kaufrecht gelöst werden. Dieses neue EU-Kaufrecht soll dabei für die Vertragsparteien, d. h. für Käufer und Verkäufer, optional sein. Die Parteien sollen demnach miteinander vereinbaren können, ob sie es ihrem Vertrag zugrunde legen wollen oder ob sie das Kaufrecht eines Mitgliedstaates wählen, etwa dasjenige, in dem der Käufer oder der Verkäufer den Sitz haben.

Den Entwurf für die EU-Verordnung , der die neuen Vorschriften enthält, hat die EU bereits am 10. Oktober 2011 vorgelegt. Seitdem werden die vorgeschlagenen Regelungen diskutiert. Dabei wird das Vorhaben an sich begrüßt, die inhaltliche Ausgestaltung jedoch stark kritisiert. Deshalb ist ungewiss, ob die Verordnung überhaupt eines Tages in Kraft treten wird und – falls ja – wann und mit welcher inhaltlichen Ausgestaltung.

II. Die aktuellen Probleme beim Verkauf ins EU-Ausland

Online-Händler mit internationalen Ambitionen wünschen sich seit längerer Zeit Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bei internationalen Verkäufen. Wer in seinem Webshop nicht nur Kunden aus Deutschland, sondern auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten beliefern will, muss hierfür entweder intensive und aufwendige Rechtsberatung in Anspruch nehmen oder sich auf rechtlich riskantes Terrain begeben.

27 unterschiedliche Rechtsordnungen

Die EU hat 27 Mitgliedstaaten mit 27 eigenen Zivilrechtsordnungen mit jeweils eigenem Kaufrecht und – das ist rechtlich die größte Bürde für Händler – einem eigenen Verbraucherschutzrecht.
Händler können zwar mit ihren Kunden – auch in AGB – vereinbaren, dass dem Kaufvertrag das (Kauf-)Recht eines EU-Mitgliedstaates zugrunde gelegt werden soll. So kann etwa bestimmt werden, dass deutsches Recht und damit auch deutsches Kaufrecht auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden soll. Dies sieht Art 3. Abs. 1 der Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ausdrücklich vor. Allerdings gilt eine solche Rechtswahl nicht unbeschränkt und ausschließlich. Vielmehr kann gemäß Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung nicht wirksam das Verbraucherschutzrecht desjenigen EU-Mitgliedstaates ausgeschlossen werden, in dem der kaufende Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Zwingendes Verbraucherschutzrecht setzt sich immer durch

Dies bedeutet, dass ein Händler seinen Verträgen zwar deutsches Kaufrecht zugrunde legen kann – selbst dann, wenn der Käufer Verbraucher ist. Wenn der Käufer allerdings in Spanien, Polen oder Irland wohnt, so gilt neben dem deutschen Kaufrecht auch spanisches, polnisches oder irisches Verbraucherschutzrecht. Ein sorgfältiger und rechtstreuer Händler aus Deutschland, der seine Waren auch ins EU-Ausland verkaufen will, muss sich daher über alle betroffenen Rechtsordnungen informieren. Will der Händler dabei seine Waren in alle 27 EU-Mitgliedstaaten liefern, so muss er insgesamt 27 Rechtsordnungen kennen und seinen Geschäftsbetrieb an all diese Rechtsordnungen anpassen.

Viele Händler verzichten daher aktuell entweder auf den Verkauf in andere EU-Mitgliedstaaten oder beschränken ihn auf wenige einzelne Länder, deren Rechtsordnungen sie kennen. Andere wiederum gehen – bewusst oder unbewusst – das Risiko ein und liefern auch in andere Mitgliedstaaten, ohne sich eingehend über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Klaren zu sein. So oder so behindert der „rechtliche Flickenteppich“ den EU-Binnenmarkt, auf dem der Handel zwischen den Mitgliedstaaten eigentlich möglichst barrierefrei florieren soll.
Mit Hilfe des neuen EU-Kaufrechts will die EU diese rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen.

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