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Das Landgericht Stendal ( Urteil vom 13.11.2008, Az. 31 O 50/08) hatte unlängst entschieden, dass die Werbung mit dem Zusatz „CE-geprüft“ irreführend ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
In dem Fall ging es um die Bewerbung von Arbeitshandschuhen mit dem Hinweis „CE-geprüft“. Das Gericht stellte klar, dass das CE-Zeichen kein Qualitätssiegel ist, sondern lediglich ausdrückt, dass der Hersteller die geltenden europäischen Richtlinien eingehalten hat. Insofern ist die Werbung mit diesem Kennzeichen irreführend, soweit sie mit der CE-Kennzeichnung versucht zu suggerieren, dass dadurch ein Qualitäts- oder Sicherheitsmerkmal gegeben ist.
In diesem Zusammenhang weist die IT-Recht Kanzlei noch auf eine andere Problematik in Zusammenhang mit der Verwendung des CE-Zeichens hin:
Wie bereits in unserem Artikel vom 04.08.2008 ausführlich dargestellt, darf und muss das CE-Zeichen nur bei solchen Produkten angebracht sein, bei denen es gesetzlich vorgeschrieben ist. Insofern stellt aber allein die Nennung des Zeichens bei der Artikelbeschreibung einer angebotenen Ware, bei der eine gesetzliche Pflicht zur Anbringung des Kennzeichens vorliegt, eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Dies wiederum stellt einen Unlauterkeitstatbestand im Sinne des UWG dar und kann zu einer Abmahnung führen.
Achtung: Besondere Aufmerksamkeit bezüglich dieser Abmahnfalle ist für eBay-Händler geboten. Denn eBay stellt beim Einstellen der Produkte auch die Möglichkeit zur Verfügung, per click bei der Artikelbeschreibung das CE-Zeichen hinzuzufügen.
Insofern kann nur angeraten werden, bei der Verwendung des CE-Kennzeichens äußerste Vorsicht walten zu lassen.
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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2 Kommentare
Kommentar von IT-Recht Kanzlei
zum Beitrag Werbung mit CE-Kennzeichnung: wettbewerbswidrig
Danke für Ihren Kommentar. Zur Klarstellung: Der Hinweis „CE-geprüft“ ist in der Regel (unabhängig von der Darstellung) wettbewerbswidrig. Es geht hierbei nicht um eine Werbung mit... » Weiterlesen
Kommentar von Unbekannt
zum Beitrag Werbung mit CE-Kennzeichnung: wettbewerbswidrig
Hallo Herr Barth, Ist hier die Aufführung von „CE-geprüft“ in einer Auflistung der Artikelmerkmale gemeint oder geht es um die plakative Darstellung mit CE Zeichen in Bildform. Bei der Auflistung... » Weiterlesen
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