Serie (Teil 8): Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen von Freelancern

von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, 29.09.2008, 11:17 Uhr

In diesem Teil der Serie der IT-Recht-Kanzlei erläutern wir, welche Verwertungsrechte die Parteien an den Leistungsergebnissen haben, die der Freelancer für den Auftraggeber erstellt hat.

1. Was ist ein Leistungsergebnis?

Beim Werkvertrag wird ein konkretes Ergebnis geschuldet. Aber auch bei einem Dienstvertrag können verkörperte Dienstleistungsergebnisse vorliegen. Sowohl die Arbeitsergebnisse aus dem Werkvertrag, als auch die verkörperten Dienstleistungsergebnisse können einen Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts haben und damit unter den Schutzbereich des Urhebergesetzes (UrhG) fallen. Gemäß § 1 UrhG genießen die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke den Schutz des UrhG. Sie müssen hierfür nichts unternehmen. Allein die Tatsache, dass ein Werk entsteht, führt zu dem urheberrechtlichen Schutz.

Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören nur persönliche geistige Schöpfungen, insbesondere:

Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
Werke der Musik;
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Umfang der Verwertungsrechte

Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere

das Vervielfältigungsrecht ( § 16 UrhG) ,
das Verbreitungsrecht ( § 17 UrhG) ,
das Ausstellungsrecht ( § 18 UrhG) .

Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( § 19a UrhG) ,

das Senderecht (§ 20),
das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ( § 19 UrhG) ,
das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ( § 21 UrhG) ,
das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung ( § 22 UrhG) .

Einräumung von Nutzungsrechten

Der Auftragnehmer kann diese Verwertungsrechte ganz oder teilweise auf den Auftraggeber übertragen. Die eingeräumten Nutzungsrechte werden in einfache, ausschließliche und alleinige Nutzungsrechte aufgeteilt. Ebenfalls können Sie zeitlich und räumlich befristet werden.

a. Einfaches Nutzungsrecht

Die Einräumung des einfachen Nutzungsrechtes bedeutet lediglich, dass der Nutzungsnehmer berechtigt ist, das entsprechende Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten usw., ohne jedoch den Urheber oder andere Nutzungsberechtigte ausschließen zu können.

b. Ausschließliches Nutzungsrecht

Von einem ausschließlichen Nutzungsrecht spricht man, wenn der Nutzungsberechtigte die Nutzungsrechte allein, d.h. auch unter Ausschluss des Urhebers nutzen darf.

c. Zeitliche Begrenzung

Nutzungsrechte können zeitlich auf einen bestimmten Zeitraum, konkret z.B. auf fünf Jahre, oder abstrakt auf die Dauer des Schutzrechts begrenzt werden. Sie sind dann nur außerordentlich kündbar.

Zeitlich unbefristete Nutzungsverträge können jederzeit mit einem ein- bis sechsmonatigen Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Ob eine ein- oder sechsmonatige Kündigungsfrist einzuräumen ist, hängt von dem Inhalt des Vertrages ab. Muss man davon ausgehen, dass der Nutzungsberechtigte sich wirtschaftlich auf die Nutzung einstellt, wird man eine längere Kündigungsfrist einräumen müssen als wenn dies nicht der Fall ist.

d. Räumliche Begrenzung

Nutzungsrechte können räumlich territorial begrenzt werden, etwa auf das Bundesland XY oder national oder aber auf den deutschsprachigen Raum usw. Darüber hinaus ist auch die weltweite Einräumung, d.h. räumlich unbegrenzte Einräumung von Nutzungsrechten möglich.

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2. Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten im Dienst- und Werkvertrag