von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Abmahnung: Wie werben Händler rechtssicher mit Preiswerbungsschlagwörtern?

News vom 28.08.2013, 14:45 Uhr | 13 Kommentare 

Viele Händler sind sich unsicher, auf welche Art und Weise sie ihre Warenpreise bewerben dürfen, ohne dabei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung hervorzurufen Ist es etwa bei der Eröffnung eines neuen Online-Shops zulässig, „Eröffnungspreise“ anzubieten? Darf man so einfach mit „Billig“- oder Dauertiefpreisen“ werben? Wie sieht es mit dem Begriff „Ladenpreis“ aus? Die IT-Recht Kanzlei hat über 25 Preiswerbungsschlagwörter zusammengetragen – samt einer Einschätzung des jeweiligen Abmahnrisikos.

Bitte beachten: Bei jedem dieser Schlagworte gibt die IT-Recht Kanzlei eine Einschätzung des Abmahnrisikos im Verwendungsfalle ab. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei tatsächlich nur um eine bloße „Einschätzung“ auf der Basis der aktuellen Rechtslage handelt , die aber in keinem Falle eine adäquate, auf den Einzelfall ausgerichtete Rechtsberatung ersetzen kann.

„Ab-Preis“

Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte blickfangmäßig herausgestellt unter Hinweis auf bestimmte Leistungsmerkmale mit einem "ab"-Preis, um bei den Kunden den Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, muss das angepriesene Leistungsangebot jedenfalls dem Grunde nach auch mit den entsprechend beworbenen Leistungsmerkmalen bereits zu dem angegebenen Mindestpreis („ab-Preis“) (und nicht erst in höheren Preisvarianten) zu erhalten sein. Andernfalls stellt sich die Werbung als irreführend da. (vgl. Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, 26.04.2006, 5 U 56/05).

Achtung: Nach Ansicht des VG Freiburg (Urteil v. 24.11.2004, Az. 2 K 384/04) ist jedoch die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung prinzipiell rechtswidrig. So spräche bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 PAngV dagegen, , insoweit die Werbung mit „Ab-Preisen“ für zulässig zu halten. Denn darin sei von der Angabe des Grundpreises bzw. von dem Preis je Mengeneinheit die Rede. Wenn mehrere Waren desselben Herstellers und derselben Produktfamilie mit unterschiedlichen Packungsgrößen zu einem identischen Endpreis angeboten weüden, ergebe sich für jede einzelne Ware ein anderer Grundpreis. Durch die Verwendung des „Ab-Preis“ werde jedoch nur die untere Grenze, also der für die größte (kleinste?) Packungsgröße geltende Grundpreis, angegeben- insoweit könne in Bezug auf die Verpackungen mit größerem(?) Inhalt nicht mehr von einer Angabe des Grundpreises gesprochen werden. Auch mit den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit (vgl. § 1 Abs. 6 PAngV) sei es kaum zu vereinbaren, wenn für bestimmte Produktgruppen nur jeweils der niedrigste Grundpreis angegeben werde.

Risiko einer Abmahnung: Sollten „Ab-Preise“ im Zusammenhang mit Grundpreisen (vgl. die PAngV) erfolgen, ist das Risiko einer Abmahnung relativ hoch. Ansonsten sind „Ab-Preise“ jedoch faktisch nachzuvollziehen und damit auch einsetzbar – solange der jeweilige „Ab-Preis“ auch tatsächlich dem angepriesenen Leistungsspektrum entspricht und dieses nicht etwa unterbietet.

„Abholpreis“

Unter dem Abholpreis versteht man den Preis der Ware, der bei Abholung durch den Käufer zu entrichten ist. Zugleich versteht man unter dem Begriff „Abholpreis“, dass bei Zustellung der Ware durch den Verkäufer ein Aufpreis für den mit der Anlieferung verbundenen Aufwand zu zahlen ist (vgl. BGH GRUR 93, 127 – Teilzahlungspreis II).

In der Nichtkennzeichnung des Preises als Abholpreis liegt dann nach allgemeiner Ansicht keine Irreführung, wenn es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht und von potenziellen Kunden so verstanden werden muss, dass eine vollumfängliche Lieferung der Ware nicht möglich ist und diese abgeholt werden muss– etwa bei Großgeräten wie Kühlschränken, Möbel etc.

Derzeit bekannte Rechtsprechung zum Thema:

  • Es verstößt gegen das Transparenzgebot (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) und ist zur Irreführung geeignet (§§ 3, 5 I, II Nr. 2 UWG) , wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird. Dieser Hinweispflicht wird auch nicht dadurch entsprochen, dass die Gerätepreise als "Abholpreise" bezeichnet sind. (Urteil des OLG Stuttgart 2. Zivilsenat, 19.07.2007, Az. 2 U 24/07)

  • Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu "Abholpreisen" bewirbt und die Fahrräder in dem Geschäft in Kartons verpackt und mit in Fahrtrichtung gedrehten Lenkern und nach innen gerichteten Pedalen zum Verkauf bereit hält, handelt nicht irreführend im Sinn des § 3 UWG. (Urteil des OLG Celle 13. Zivilsenat, 17.04.2003, Az. 13 U 225/02)

  • Ein aufmerksamer und durchschnittlich informierter Verbraucher stellt sich bei der Lektüre einer bildlich unterlegten Werbung eines Möbelhauses für Möbel zu "Abholpreisen" nicht vor, dass das beworbene, fast zwei Meter hohe und über zwei Meter breite Möbelstück in Form einer Anbauwand bereits montiert oder jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen vormontiert ist. Der angesprochene Kunde erwartet allerdings, dass das zur Montage notwendige Material zum Lieferumfang gehört und das Möbelstück mit Werkzeug zusammengebaut werden kann, das sich üblicherweise in einem Haushalt findet. (Urteil des OLG Köln 6. Zivilsenat, 21.02.2001, Az. 6 U 120/00)

  • Irreführende Werbung eines Elektro-Fachmarktes wegen unterlassener Kennzeichnung eines Preises als "Abholpreis": Auch von einem Selbstbedienungs-Abholmarkt erwartet ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher beim Fehlen anderslautender Hinweise, dass größere Waren wie ein Fernsehgerät mit einem Gewicht von mehr als 50 kg, dessen Eigentransport zumindest problematisch sein kann, auf Wunsch ins Haus geliefert werden und dafür kein zusätzliches Entgelt gefordert wird (Urteil des Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Zivilsenat, 20.10.1999, Az. 1 U 16/99 - 5, 1 U 16/99).

  • In Selbstbedienungsmärkten, die das gesamte Warensortiment von Food- und Non- Food- Artikeln anbieten, geht der Verbraucher ohne weiteres davon aus, dass Transportleistungen nicht im Preis enthalten sind. Die Werbung eines solchen Selbstbedienungsmarktes ist nicht irreführend iS des § 3 UWG, wenn bei Elektrogroßgeräten (Kühlschränken, Waschautomaten) nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den Preisen um "Abholpreise" handelt. (Urteil des OLG Celle 13. Zivilsenat, 15.01.1997, Az. 13 U 98/96)

Risiko einer Abmahnung: Dieses wird im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes „Abholpreis“ in der Regel kaum gegeben sein. Problematischer ist indes die unterlassene Kennzeichnung eines Preises als Abholpreis (vgl. hierzu das oben genannte Urteil des OLG Saarbrücken), wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verbraucher davon ausgeht, dass das entsprechende Produkt ohne ein weiteres Entgelt aufgrund seiner nicht allzu hohen Komplexität geliefert werden kann.

„Billigpreis“

Unter dem Begriff Billigpreis stellt sich der Kunde einen Preis vor, der das durchschnittliche Preisniveau vergleichbarer Waren spürbar unterschreitet. Sollte dies nicht der Fall sein oder sollte es sich um öffentlich-rechtlich vorgeschriebene Preise oder gar preisgebundene Preise handeln, liegt hierbei schnell eine Irreführung vor.

Risiko einer Abmahnung: Solange man die dargestellten Regeln einhält (s.o.), braucht man eine Abmahnung nicht zu fürchten. Der Händler ist lediglich verpflichtet, vor Verwendung der Betitelung eines Preises als „Billigpreis“ t (durch eine Marktübersicht) sicherzustellen, dass seine Preise nachweisbar niedriger sind als die von vergleichbaren Produkten anderer Wettbewerber.

„Bruttopreis inkl. Mwst“

Bei der Darstellung des Bruttopreises inkl. Mwst. liegt kein Verstoß gegen die PAngV vor. Keinesfalls erforderlich ist es, dass man die Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer nennt. Wichtig ist jedoch zu beachten, dass die Angabe „inkl.” Mwst.” nicht auf eine Weise gestaltet werden darf, in der sie von i den übrigen Preisangaben abhebt. Vielmehr ist sie im Verhältnis zum Preis eher klein (jedoch auch wiederum nicht zu klein) zu halten, vgl. BGH, GRUR 1991, 323).

Risiko einer Abmahnung: So gut wie nicht gegeben.

„Circa-Preis“, „Mittlerer Preis“

Ca.-Preise sind in der Regel wettbewerbsrechtlich problematisch, da sie lediglich unklare, mehrdeutige und damit irreführende Preisvorstellungen vermitteln. Bei ihnen handelt es sich nämlich um bloße aus einer Preismenge gleichartiger Produkte heraus errechnete Durchschnittspreise, die nie dem tatsächlich konkret verlangten Endpreis entsprechen. Bei „Ca.-Preisen“ wird zudem keine Preisgrenze angegeben, was als Verstoß gegen die (gegenüber Verbrauchern zwingend zu beachtende) Preisangabenverordnung (PAngV) gewertet werden kann.

Ein hinreichend genauer Preisvergleich wird dem Verbraucher nicht ermöglicht und lässt so einen Widerspruch zu der der (gesetzlich angestrebten) Markttransparenz und den Grundsätzen der Preiswahrheit und -klarheit der PAngV entstehen. Nur in seltenen (mit dem Anwalt abgestimmten Fällen) ist auch die Zulässigkeit einer „ca.-“Preisangabe denkbar etwa wenn der Kaufpreis eines unvermessenen Grundstücks noch nicht als definitiver Endpreis angegeben werden kann.

Risiko einer Abmahnung: „Ca.-Preise“ sollten nicht verwendet werden.

„Dauertiefpreis“

Bei der Sichtung eines Produkts, das mit einem Dauertiefpreis beworben wird, geht der Kunde davon aus, dass es sich dabei um einen Preis handelt, der für eine gewisse (angemessene) Zeitspanne den Marktpreis (also den durchschnittlichen Einzelhandelspreis) signifikant unterschreitet (vgl. Urteil des BGH 1. Zivilsenat, 11.12.2003, I ZR 50/01). Die Ausweisung verderblicher Produkte mit einem „Dauertiefpreis“ entbehrt hierbei auf den ersten Blick jeder Logik, da ein langwieriges niedriges Preisniveau bei in ihrer Haltbarkeit beschränkten Produkten nicht über deren Verderben hinweg aufrecht erhalten werden könnte. Jedoch ist mit der Betitelung eines Produkts mit dem Prädikat „Dauertiefpreis“ nicht jedes einzelne Exemplar gemeint, sondern die Gesamtheit der vorhandenen Bestände des entsprechenden Produkts. So können also auch Obst und Gemüse mit einem Dauertiefpreis versehen werden, wenn diese Lebensmittel über einen angemessen Zeitraum hinweg günstiger als sonst angeboten werden.

Nichtsdestotrotz werden in den meisten Lebensmittelmärkten hauptsächlich lagerfähige Produkte mit „Dauertiefpreisen“ beworben.(vgl. Urteil des BGH 1. Zivilsenat, 11.12.2003, I ZR 50/01)

Risiko einer Abmahnung: Der Begriff „Dauertiefpreis“ sollte nur verwendet werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die entsprechend betitelten Waren für eine angemessene Zeitspanne -praxisnah erscheint hier mindestens ein Monat - auf einem unter dem üblichen Marktpreis liegenden Preisniveau angeboten werden.

„Direkt ab Werk“

Eine Werbung ist irreführend i.S. von § 5 Abs. 1 UWG, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen, an die sie sich richtet, erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Die Werbung mit der Angabe „Direkt ab Werk“ wird vom Durchschnittsverbraucher meist so verstanden, dass der Werbende die Ware selbst produziert und diese gleichzeitig ohne das Einschalten von Zwischenhändlern vertreibt (OLG München GRUR 1979, 159) Dabei kann laut BGH jedoch dahinstehen, ob der Verbraucher aus der Angabe „Direkt ab Werk“ folgert, dass die Ware direkt vom Hersteller bezogen werden könne oder ob er darin nur den Ausschluss jeglichen Zwischenhandels zwischen Hersteller und Einzelhändler sieht (BGH GRUR 2005, 442)

Aus beiden Fällen resultiert nämlich im Regelfall die Annahme eines besonders günstigen Preises, weil gefolgert wird, die entsprechend beworbenen Produkte würden zu den Abgabepreisen der Hersteller ohne weitere Aufschläge angeboten. Risiko einer Abmahnung: Die Angabe „Direkt ab Werk“ wäre dann irreführend i.S.d. § 5 UWG, wenn entgegen der Verkehrserwartung auf Kauf zu originalen Abgabepreisen des Herstellers die Gewinnspanne des Händlers in die Preise mit einberechnet wird (BGH GRUR 05, 442, 443). Solange dies nicht geschieht, kann mit der Angabe „direkt ab Werk“ unbesorgt geworben werden.

„Discountpreis“

Wirbt ein Einzelhändler pauschal mit dem Begriff "Discount-Geschäft" oder "Discount-Preis", so wird in der Regel erwartet, dass alle Preise des Sortiments die Preise im konkurrierenden Einzelhandel erheblich unterbieten. Werden bei einer solchen Werbung, von vorübergehenden Ausnahmefällen abgesehen, teilweise höhere oder gleiche Preise als in konkurrierenden Einzelhandelsgeschäften gefordert, so wird die Irreführungsgefahr in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gesamtpreisniveau des Discount-Geschäfts erheblich unter dem Vergleichsniveau liegt. Ein Preisniveau, bei dem allgemein höhere oder nur leicht niedrigere Preise geboten werden, ist jedenfalls mit einer pauschalen Discount-Werbung unvereinbar. Um eine Irreführung also auszuschließen, muss der Preis eines wie oben bezeichneten Produkts beim Discounter im Einzelfall zwingend niedriger sein als der vergleichbarer Produkte im Einzelhandel,

Risiko einer Abmahnung: Mit dem Begriff „Discountpreis“ sollte sehr vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, umgegangen werden.

„Durchgestrichene Preise“

Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im Internet. Viele Händler bewerben Waren mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen, da diese Art der Werbung dem Verbraucher durch den direkten Zahlenvergleich ein besonders günstiges Angebot suggeriert. Wegen der herausragenden Bedeutung des Preises für die Kaufentscheidung ist jedoch wirksamer Schutz vor irreführenden Preisangaben zwingend notwendig.

I. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit einem durchgestrichenen Preis

Der Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit erlaubt es Händlern grundsätzlich selbst ihre Preise festzulegen und somit auch mit einer Preisherabsetzung zu werben. Jedoch geht damit ein nicht zu unterschätzendes Irreführungsrisiko einher.

Für Preiswerbungen gilt das Gebot dergrößtmöglichen Transparenz § 4 Nr. 4 UWG („Unlauter handelt insbesondere, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt“) sowie das Verbot der Irreführung § 5 Abs. 1 UWG („Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält“).

Somit kann eine Werbung mit Preisnachlässen unzulässig sein, wenn sie unzutreffende Aussagen über Höhe, Dauer, Ausmaß und Gründe der Preisnachlassgewährung enthält.

1. Definition des durchgestrichenen Preises

Der Verbraucher muss genau wissen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht , d.h. einerseits auf welche Waren oder Dienstleistungen zu Vergleichszwecken hingewiesen wird und andererseits von wem der durchschnittliche Preis zuvor gefordert wurde bzw. gefordert wird (UVP des Herstellers, eigener früherer Preis sog. ehemaliger Verkäuferpreis, aktueller Verkäuferpreis oder marktüblicher Preis)(LG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2011, Az. 38 O 58/09).

2. Zeitliche Begrenzungen

Sofern das Angebot befristet ist, hat der Werbende Informationen über den Angebotszeitraum bereit zu stellen (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02. 2007).

Darüber hinaus muss der Händler angeben, ab wann der reguläre Preis wieder gelten wird , wenn es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den regulären Preis handelt, der nach Abschluss der Preiswerbung wieder verlangt wird (BGH Urteil vom 29.06.2010, Az. I-200 U 28/10).

Der Händler darf auch nicht für einen unangemessen langen Zeitraum mit einer Preisherabsetzung werben (LG Dortmund, Urteil vom 18.12.2008, Az. 16 o 134/08) und Rabattaktionen nicht willkürlich verlängern (BGH Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09; OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az. I-6 U174/10). Entscheidend sind insoweit die Umstände des Einzelfalls wie die Art der Ware oder Dienstleistung und der Marktsituation.

3. Ernsthaftigkeit und Aktualität der Preissenkung

Eine Werbung mit einer Preissenkung ist irreführend, wenn der vermeintlich herabgesetzte Preis zuvor überhaupt nicht oder nicht ernsthaft verlangt wurde (sog. Mondpreise) oder wenn die Preissenkung schon derart lange zurückliegt, sodass den angesprochenen Verkehrspreisen lediglichAktualität der Preissenkung vorgetäuscht wird. Abzustellen ist hierbei auf die Verkehrsauffassung eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und durchschnittlich verständigen Verbrauchers.

Gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 UWG wird vermutet, dass die Werbung mit einer Preisherabsetzung irreführend ist, wenn der ursprüngliche Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Die Fristen hierfür variieren je nach Art des Produkts und der Werbung.

II. Unterschiedliche Methoden der Werbung mit einem durchgestrichenen Preis

Es bieten sich verschiedene Möglichkeiten für Händler an, mit einem durchgestrichenen Preis zu werben:

Methode 1: UVP des Herstellers als Vergleichspreis

Die werbende Bezugnahme auf eine wahrheitsgemäße unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist grundsätzlich zulässig (für genauere Voraussetzungen siehe hier.)

Vorteil: Das Angebot erscheint nicht nur günstiger im Vergleich zu eigenen Preisen, sondern erweckt den Eindruck im Marktvergleich günstiger zu sein. Zudem besteht grundsätzlich keine zeitliche Bindung.

Nachteil: Änderungen der Herstellerler-UVP sind dem Händler nicht immer bekannt und somit steigt die Abmahnunsgefahr, da die UVP eventuell nicht mehr aktuell ist. Diese Gefahr kann auch nicht durch das Verwenden einer ehemaligen UVP als Vergleichspreis umgangen werden, da nur die zuletzt geltende UVP als Vergleichspreis zulässig ist und diese sich somit ebenfalls mit Herausgabe jeder neuen Hersteller-UVP ändert.

Methode 2: ehemaliger Verkäuferpreis als Vergleichspreis (nicht Verkaufspreis)

Auch ein Preisvergleich mit dem ehemaligen eigenen Verkäuferpreis ist grundsätzlich zulässig. Als ehemaliger eigener Verkäuferpreis gilt jedoch nur der Preis, der unmittelbar vor der Preisherabsetzung gefordert worden ist (LG Dortmund, Urteil vom 18.12.2008, Az. 16 O 134/08).

Vorteil: Es besteht keine Änderungsgefahr des Vergleichspreises wie bei der UVP des Herstellers.

Nachteil: Das LG München (Urteil vom 01.04.2010, Az. 17HK O 19517/09) ist der Ansicht, dass es irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG sein kann, bestimmte Produkte länger als 4 Wochen mit einem, dem aktuellen Preis gegenüber gestellten, ehemaligen eigenen Verkäuferpreis (in Form durchgestrichener oder mit dem Hinweis „statt“ oder „bisher“ versehene Preise) zu bewerben. In diesem Fall könne die Preissenkung nicht mehr als aktuell angesehen werden. (Genauere Informationen zu dieser Entscheidung siehe hier ). Somit ist ein großer Pflegeaufwand der Werbung erforderlich und ein höheres Abmahnungsrisiko vorhanden, da auch hier keine starren zeitlichen Grenzen existieren, sondern jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (s.a LG Dortmund, Urteil vom 18.12.2008, Az. 16 O 134/08 wo eine Werbedauer von 5 Monaten hinsichtlich eines Sondertarifs für Telekommunikationsdienste als zu lang angesehen wurde).

Eine Irreführung liegt ebenfalls vor, wenn der eigene Preis systematisch herauf- und herabgesetzt wird, um eine Preissenkung vorzutäuschen.

Zu beachten ist ebenfalls die Beweislastumkehr des § 5 Abs. 4 UWG zu Lasten des Händlers: Der Händler trägt die Beweislast hinsichtlich des Umstands, dass der frühere Preis überhaupt, und wenn ja, für eine angemessene Zeit gefordert wurde (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 5, Rn 7.69).

Methode 3: aktuell geltender Verkäuferpreis als Vergleichspreis (Aktionspreise/Sonderveranstaltungen)

Die UWG-Reform 2004 hat das Sonderveranstaltungsverbot fallen lassen. Somit sind Preisherabsetzungen des gesamten Angebots erlaubt und in der Werbung sind Begriffe, die das außergewöhnliche der Verkaufsaktion betonen wie z.B. „Räumungsverkauf“ zulässig (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 5, Rn 7.8).

Vorteil: Preisgegenüberstellungen mit sog. Aktionspreisen / Sonderveranstaltungen wie z.B.: Sommeraktionen, Jubiläumsaktionen usw. können besonders effektiv sein, weil sie den Kunden zwingen, die Kaufentscheidung unter einem zeitlichen Druck vorzunehmen.

Nachteil: Der Werbende muss sich grundsätzlich an den von ihm gesetzten zeitlichen Grenzen festhalten lassen. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn der Werbende die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Eine Verlängerung der Rabattaktion ist nur zulässig, wenn dies aufgrund von nachträglich eintretenden Umständen geschieht, die für den Werbenden unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt nicht voraussehbar waren. Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den zulässigen Verlängerungsgründen. (BGH Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09; I ZR 181/10).

Exkurs: Preis der Konkurrenz als Vergleichspreis

Auf die Werbung mit Preisen der Konkurrenz finden in erster Linie die Vorschriften zur vergleichenden Werbung Anwendung (§ 6, § 5 Abs. 3 Alt. 1 UWG) . Der Mitbewerber ist kenntlich zu machen und der Vergleich darf sich auch nur auf den jeweils aktuellen Preis des Konkurrenten beziehen.

Auch die Werbung mit Preisen der Konkurrenz unterliegt dem Irreführungsverbot. Sie ist dann irreführend, wenn der Preisvergleich sich nicht auf vergleichbare Waren oder Dienstleistungen i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG bezieht, d.h. wenn nicht unwesentliche Qualitätsunterschiede zwischen den Produkten bestehen (OLG Frankfurt Urteil vom 10.08.2000, Az. 6 U 89/00) oder die Vergleichsgrundlage nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (OLG Frankfurt 23.09.2004 - 6 U 147/03).

Grundsätzlicher Zulässigkeit erfreuen sich allerdings Werbestatements, man sei „ bis zu …€“ oder „bis zu …%“ günstiger als die Konkurrenz, sofern dies bei einem gewichtigen Teil des Gesamtangebots zutrifft (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 5, Rn 7.63).

Zu beachten ist allerdings, dass die preisvergleichende Werbung den Konkurrenten nicht herabsetzen oder verunglimpfen darf.

Nachteil: Wie bei der Preisgegenüberstellung mit der Hersteller UVP, besteht hier die Gefahr, dass sich der Preis der Konkurrenz ändert, ohne dass der Werbende dies mitbekommt und somit die Werbung mit der Preisgegenüberstellung nicht mehr aktuell und somit irreführend ist.

Fazit

Bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen gilt es also eine größtmögliche Transparenz herzustellen: umso klarer die Werbung, umso geringer das Risiko abgemahnt zu werden.

"Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung es Herstellers"

Oftmals sind sich Onlineshop-Betreiber im Unklaren, auf welche Art und Weise man auf Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Eine beliebte Frage hierbei: Darf mit der sog. "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers" (EUVP) geworben werden?

Grundsätzliches:

Grundsätzlich gilt, dass ein Vergleich der eigenen Preise mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers nicht irreführend ist, wenn die unverbindliche Preisempfehlung als ehemalige, nicht mehr gültige Herstellerempfehlung kenntlich gemacht wird und früher auch tatsächlich bestanden hat.

Hierzu ist jedoch erforderlich, dass die unverbindliche Preisempfehlung zur Zeit ihrer Gültigkeit den folgenden vier Kriterien entsprochen hat:

Es muss tatsächlich eine unverbindliche Preisempfehlung hinsichtlich des konkreten Produktes bestanden haben.

Die ehemalige Empfehlung muss auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden sein (BGH GRUR 2000, 436). Schließlich geht der Verbraucher ja davon aus, dass es sich bei diesem Herstellerpreis eben nicht um einen willkürlich festgesetzten Fantasiepreis handelt, sondern um eine auf dem Markt allgemein übliche Durchschnittsgröße.

Natürlich musste die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers auch noch zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Ware aktuell sein, also tatsächlich noch als angemessener Verbraucherpreis in Betracht kommen. Hier ist auf den Zeitpunkt der Bezugnahme auf die Ware in der Werbung abzustellen.

Es darf hinsichtlich des vertriebenen Produktes keinen Alleinvertriebsberechtigten gegeben haben.

Was sagt die Rechtsprechung?

Der BGH ist der Meinung, dass die Bezugnahme auf eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung nicht generell irreführend sein könne, da ja auch ehemalige Preisempfehlungen eine sachgerechte Orientierung böten – zwar nicht hinsichtlich der aktuellen Preisverhältnisse am Markt, aber doch allgemein für die Preisüberlegungen der Kunden (vgl Urteil des BGH vom15.09.1999, Az. I ZR 131/97).

So hätten insbesondere die an dem Erwerb eines Auslaufmodells interessierten Verbraucher ein besonderes Interesse an einem solchen Preisvergleich. Zudem würde es der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, dass Kunden sich in der Regel deshalb für den Erwerb eines als Auslaufmodell bezeichneten Produkts interessierten, weil sie annähmen, der zuletzt für dieses Modell geforderte Preis sei herabgesetzt worden (vgl. BGH,Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760, 761 = WRP 1999, 842 -Auslaufmodelle II). Die Angabe der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ermögliche es diesen Kunden, das Ausmaß der Preisherabsetzung richtig einzuschätzen.

Fazit

Mit dem Begriff „ehemalige unverbindliche Preisempfehlung" muss sorgsam umgegangen werden. Der BGH stellte ausdrücklich fest, dass nicht auszuschließen sei, dass die Angabe der ehemaligen Preisempfehlung beispielsweise dann irreführend wirken könne, wenn die Preissenkung bereits längere Zeit zurück liege. Dies sei jedoch eine Frage des Einzelfalls. Beachten Sie jedenfalls stets, dass die Bezugnahme auf die ehemalige unverbindliche Preisempfehlung dann irreführend (und damit abmahnbar ist) ist, wenn es nicht die zuletzt gültige Preisempfehlung war.

Keine Abkürzung: Die IT-Recht Kanzlei rät generell davon ab, den Begriff „ehemalige unverbindliche Preisempfehlung“ abzukürzen. Nicht jedem Verbraucher wird klar sein, was die Abkürzung „EUVP“ wirklich bedeutet.

„Einführungspreis“

Zulässig ist es, für neu auf dem Markt erschienene Produkte mit einem gegenüber dem späteren Preis herabgesetzten Einführungspreis zu werben. Die Gültigkeit eines solchen Preises muss allerdings von Anfang an zeitlich begrenzt sein, gilt indes aber nicht nur für gänzlich marktneue Produkte oder neu in das Sortiment aufgenommene Ware (vgl. BGH GRUR 66, 214), sondern auch für nachhaltig verbesserte Produkte. Wie lange ein Einführungspreis zulässig ist, ist wiederum Sache des Einzelfalls und richtet sich vornehmlich nach der Art der Ware, etwa nach deren Wert und Haltbarkeit.

So entschied etwa das KG Berlin mit Urteil vom 25.05.1982 (Az. 5 U 1319/82), dass es weder täuschend noch sonst wettbewerbsrechtlich unlauter sei, für eine Haushaltsnähmaschine zu einem Preis von rund 1.000 Euro etwa sechs Monate lang mit einem "Einführungspreis" zu werben und keinen Zeitpunkt zu nennen, bis zu dem der Einführungspreis gelten soll.

Bei der Gegenüberstellung eigener Preise für gleiche Artikel ist es zulässig, einem früheren höheren Preis einen herabgesetzten neuen Einführungspreis (etwa bei verbesserten Produkten) gegenüberzustellen. Diese Werbemethode ist grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich unbedenklich bezeichnet worden, soweit dabei die Grundsätze der Wahrheit und Rechtsklarheit nicht verletzt werden (s.o.).

Jedoch: unzulässig wird die Werbung mit einem „Einführungspreis“ dann, wenn ohne weitere zeitliche Begrenzung dem Einführungspreis ein bezifferter höherer „späterer“ Preis (Preis nach Auslaufen der unbestimmten Einführungsphase) gegenübergestellt wird. Hier wird nämlich lediglich die hohe Werbekraft der Aktion ausgenutzt, wobei der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt wird, ob und ab wann der spätere Preis tatsächlich einmal in Kraft treten soll.

Risiko einer Abmahnung: Eine Preiswerbung, bei der ein "Einführungspreis" ohne bestimmte zeitliche Begrenzung einem höheren "späteren Preis" gegenübergestellt wird, verstößt in der Regel gegen § 1 UWG.

Im Übrigen birgt das Werben mit Einführungspreisen unter den oben genannten Bedingungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums jedoch grundsätzlich kein Abmahnungsrisiko.

„Einkaufspreis, Fabrikpreis“

Unter einem Einkaufspreis (oder auch „Fabrikpreis“) ist der bloße Warenpreis zu verstehen, den ein Händler für den Kauf eines von ihm zu vertreibenden Produkts entrichten muss – ohne preisliche Aufschläge für Beschaffungskosten wie etwa Versicherung, Fracht, Verpackung oder Zoll und mitunter auch Verwaltungskosten. Für den Fall, dass ein Händler mit dem „Einkaufspreis“ wirbt, hat er dem Verbraucher exakt denselben Preis zu berechnen, zu dem er selbst die Ware von dem Hersteller bezogen hat. Um Gewinnerzielung kann und darf es hierbei also nicht gehen, da ansonsten die Werbung mit dem Begriff „Einkaufspreis“ (bzw. Fabrikpreis) unlauter wäre.
Rechtsprechung zum Thema:

Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher verbindet mit dem Wort "Fabrikverkauf" nur die Vorstellung, dass er unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels preisgünstig Waren erwerben kann (vgl. OLG Nürnberg, 14. August 2001, 3 U 776/01, MDR 2002, 286 - factory outlet; OLG Hamburg GRUR 2001, 42 - Designer Outlet), nicht aber, dass er zu Preisen kaufen kann, die auch Wiederverkäufer zu zahlen haben. (Urteil des OLG München, 25.09.2003, Az. 29 U 2317/03).

Risiko einer Abmahnung: Die Angabe „Einkaufspreis“ (oder auch „Fabrikpreis“) wäre dann i.S.d. § 5 UWG irreführend, wenn entgegen der Verkehrserwartung in die Abgabepreise des Herstellers die Gewinnspanne des Händlers eingerechnet würde (BGH GRUR 05, 442, 443). Solange dies nicht geschieht, kann mit der Angabe „Einkaufspreis“ (bzw. „Fabrikpreis“) unbesorgt geworben werden.

„Einstandspreis“

Der „Einstandspreis“ ist die Summe des bloßen Warenpreises zuzüglich aller sonstigen direkten Beschaffungskosten (z.B. Frachtspesen, Versicherung, Zoll, vgl. Köhler BB 1999, 697) –.Lager-, Vertriebs- und Gemeinkosten sind bei der Berechnung allerdings nicht heranzuziehen. Wird der „Einstandspreis“ auf andere Weise berechnet, kann schnell eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG vorliegen.

Risiko einer Abmahnung: Die Angabe „Einstandspreis“ wäre dann i.S.d. § 5 UWG irreführend, wenn die jeweiligen Preise anders als oben beschrieben berechnet würden. Solange dies nicht geschieht, kann mit der Angabe „Einstandspreis“) unbesorgt geworben werden.

„Eröffnungspreis“

Unter dem Begriff „Eröffnungspreis“ versteht man den Preis, der anlässlich der Eröffnung, Wiedereröffnung oder auch Übernahme eines Geschäfts gewährt wird. Dies ist in der Regel wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ,solange bei der Werbung mit Eröffnungspreisen keine Irreführung des Verbrauchers vorliegt.

Eine solche wäre dann anzunehmen, wenn

  • es sich bei den Eröffnungspreisen nicht (!) um besonders günstige Preise im Vergleich zu regulär geforderten und künftigen Preisen handeln würde. Schließlich darf der Verbraucher ei der Werbung mit einem „Eröffnungspreis“ von einer Preisvergünstigung ausgehen.

  • die Werbung mit Eröffnungspreisen nicht zeitlich begrenzt wäre. Allerdings richtet sich die Zeitspanne, in der mit Eröffnungspreisen geworben werden darf, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wie etwa nach der Größe des eröffnenden Geschäfts und der Beschaffenheit und dem Wert des jeweiligen Produkts. keine angemessene Bevorratung der beworbenen Ware gegeben wäre.

  • bei schon bestehenden Filialen der gleiche Preis gelten sollte, der also keine individuelle Vergünstigung nur für Waren einer neu eröffneten Filiale betrifft (siehe OLG Hamm Az. 4 U 129/12 , 2013)

Risiko einer Abmahnung: Mit dem Begriff „Eröffnungspreis“ sollte sehr vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, geworben werden, zumal keine allgemein anerkannte Richtlinie für den zulässigen Werbezeitraum existiert.

„Fabrikpreis, Großhandelspreis, Listenpreis, Katalog-Preis, Brutto-Preis“

In der Werbung werden Preisangebote nicht selten durch eine eindeutige Bezugnahme auf andere Preise mit diesen in Verbindung gebracht, was die Vorteilhaftigkeit des Angebots hervorheben soll, z.B. der Verweis auf einen Fabrikpreis, Großhandelspreis, eigenen früheren Preis usw.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Bezugnahmen unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG beanstandet worden, wenn sie nicht eindeutig waren, sofern zumindest ein Teil der von der Werbung angesprochenen Personenkreise in Hinblick auf §1 UWG irregeführt werden konnte, wenn die Ankündigung unklar und in ihren Zusammenhängen nicht erkennbar war.

So ist der Bezug auf einen sog. Listenpreis, weil rechtlich undefiniert und faktisch vieldeutig, als unzulässig angesehen worden (BGHZ 42, 134, 135), ebenso die Bezugnahme auf "Katalog-Preise", "Brutto-Preise" oder ähnliche Begriffe, weil deren Bedeutung weder durch das Gesetz noch durch Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis festgelegt sei und daher letztlich für weite Verbraucherpreise undurchsichtig bleiben müsse.

In gleicher Weise ist die Bezugnahme auf einen "regulären Preis" wegen Mehrdeutigkeit beanstandet worden (BGH GRUR 1970, 609, 610 - Regulärer Preis), schließlich auch, jedenfalls bei Markenwaren, eine Gegenüberstellung mit dem eigenen früheren Preis unter Verwendung des Wortes "statt", wenn nicht als klargestellt werden konnte, dass es sich bei dem früheren Preis um den eigenen handelte (BGH GRUR 1980, 307 - Preisgegenüberstellung III).

Risiko einer Abmahnung: Schlagwörter wie „Listenpreis“, „Katalog-Preis“, „Brutto-Preis“ oder ähnliche Begriffe sollten ohne anwaltlichen Rat nicht verwendet werden.

„Factory-Outletpreise“

Unter dem Begriff „Factory-Outlet“ versteht man den Herstellerverkauf, der außerhalb der Produktionsstätte in Ladengeschäften stattfindet. Dabei verbindet der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Verbraucher mit dem Begriff "Factory Outlet" wenigstens die Vorstellung, dass eine so bezeichnete Verkaufsstelle unmittelbar mit bestimmten Markenherstellern in Verbindung steht und demgemäß in ihr unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels preisgünstig Markenware eingekauft werden kann. Trifft dies nicht zu, wäre eine Werbung unter Bezugnahme auf den Begriff „Factory Outlet“ irreführend i.S.d. § 5 UWG.

Rechtsprechung zum Thema:

- Die Werbung mit dem Begriff "Outlet Schuhwerk" erweckt den Eindruck, dass es sich bei dem Geschäft um ein so genanntes "Factory Outlet" handelt, in dem nach der Vorstellung der Verbraucher unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels preisgünstige Markenware gekauft werden kann. Die Verwendung des Begriffs "Outlet Schuhwerk" durch einen "normalen" Einzelhändler ist irreführend i.S.v. § 3 UWG (Urteil des LG Freiburg, 14.06.2002, Az. 12 O 25/02).
- Irreführend und damit wettbewerbsrechtlich relevant ist die Bezeichnung "factory outlet" für ein Augenoptikergeschäft mit umfassendem Leistungsangebot. (Urteil des OLG Nürnberg, 14.08.2001, Az. 3 U 776/01).
- Ein werbendes Unternehmen verstößt mit dem Hinweis "No. 1 Factory Outlet für Designermöbel" dann gegen geltendes Wettbewerbsrecht (vgl. UWG § 3), wenn das Unternehmen nicht selbst Möbelhersteller ist und es sich auch nicht um den Zusammenschluß mehrerer Hersteller zum Zwecke des gemeinsamen Verkaufs handelt (LG Frankfurt, 05.04.2001, Az. 2/3 O 592/00).

Risiko einer Abmahnung: Solange kein richtiges Outlet Factoring betrieben bzw. umgesetzt wird, sollten gerade Online-Händler tunlichst auf die Verwendung des Begriffes „Factory-Outletpreise“ verzichten.

„Festpreis, Inklusivpreis“

Unter einem „Festpreis“ wird ein Inklusivpreis verstanden, der alle etwaigen Kostenfaktoren beinhaltet und insbesondere nach oben nicht variabel ist. Werbung mit Festpreisen trotz verdeckter Kostenfaktoren wäre irreführend i.S.d. § 5 UWG.

Rechtsprechung zum Thema:

- Die von der Werbung angesprochenen Verbraucher verstehen die Aussage "Internet zum Festpreis" dahin, dass der dort angegebene Preis derjenige ist, den sie bezahlen müssen, um die beworbene Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können. (Urteil des OLG Köln, 26.05.2000, Az. 6 U 191/99).

Risiko einer Abmahnung: Zumindest beim Online-Handel mit Waren sollte der Begriff „Festpreis“ kaum Anwendungsmöglichkeiten finden.

„Frei Haus“

Unter der Bezeichnung „Frei Haus“ ist zu verstehen, dass in Abweichung von gesetzlichen Regelungen die Kosten des Versandes (und der Verpackung) eines bestimmten Produkts vom Verkäufer der Ware zu tragen sind.Solange der Preis tatsächlich keine besondere Berechnung der Kosten für die Anlieferung enthält, ist die Werbung „Frei Haus“ in der Regel wettbewerbsrechtlich unproblematisch.

Risiko einer Abmahnung: Wird die Definition des Begriffes durch das entsprechende Angebot erfüllt, kann unbesorgt mit der Bezeichnung „Frei Haus“ geworben werden.

„Jubiläumspreis“

Dies ist ein Preis, der anlässlich eines bestimmten Jubiläums das sonstige Preisniveau des Werbenden deutlich unterschreitet. Zwar ist dies prinzipiell zulässig, jedoch gibt es auch hier wettbewerbsrechtliche Schranken. Wenn der Werbende etwa zeitlich befristete Jubiläumsnachlässe aus Anlass seines 15-jährigen Bestehens wegen der großen Nachfrage immer wieder und insgesamt über mehr als 5 Monate hinaus verlängert, so sei diese Werbung irreführend, wie das LG Kassel mit Beschluss vom 30.07.2002 (Az. 11 O 4173/02) feststellte.Es werde durch die dauernde Wiederholung der Angebote der angeblich herabgesetzte Preis zum allgemeinen Preis, so dass der Hinweis auf die Preissenkung für den Verkehr irreführend sei.

Zudem soll es auch wettbewerbswidrig sein, wenn ein Einzelhändler, der für die Dauer eines zulässigen Jubiläumsverkaufes die Gesamtheit seiner Preise Preise um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt hat, die Preisauszeichnungen an den Waren unverändert lässt und lediglich durch allgemeine Hinweise kenntlich macht, es gelten die an der Ware ausgezeichneten Preise abzüglich des bestimmten Prozentsatzes (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.03.1990, Az. 2 U 75/89).

Risiko einer Abmahnung: Mit dem Begriff „Jubiläumspreis“ sollte vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, umgegangen werden.

„Ladenpreis“

Das LG Berlin stellte mit Urteil vom 20.08.2007 (Az. ist uns leider nicht bekannt) fest, dass der Begriff „Ladenpreis“ mehrdeutig sei - und zwar deswegen, weil der Verbraucher ihn nicht nur auf die früher vom Werbenden geforderten Preise beziehen könne, sondern auch auf einen vom Hersteller empfohlenen Preis, einen in der Branche durchschnittlich verlangten Preis oder einen allgemeinen Marktpreis. Daher hätte der Beklagte klarstellen müssen, auf welchen Preis er sich zu Werbezwecken bezogen hat. Dies gelte zumindest in Fällen, in denen sich die Werbung ganz oder überwiegend auf Markenware beziehe.

Das LG Berlin führte weiter aus:

„Die Bezugnahme auf einen „Ladenpreis“ ist irreführend, wenn nicht zugleich klargestellt wird, ob es sich hierbei um den in der Branche durchschnittlich im Laden verlangten Preis, einen allgemeinen Marktpreis, einen vom Hersteller empfohlenen Preis oder den (früher) vom Werbenden selbst in seinem Laden geforderten Preis handelt. Eine derartige Klarstellung enthält die Werbeanzeige des Beklagten nicht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Beklagte selbst die Hose für den angegebenen Preis in einem Laden erworben hat oder er sie in seinem eigenen Laden für diesen Preis im Jahr 2006 angeboten hat.

Die Angabe des „Ladenpreises“ ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch geeignet, generell bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Gerade Schnäppchenjäger bei eBay sind darauf aus, hochwertige Produkte für wenig Geld zu ersteigern. Dies ist das Grundprinzip von eBay. Die durch die ohne klarstellende Zusätze zur Anpreisung „Ladenpreis 94,00 €“ hervorgerufene Fehlvorstellung über den Wert und die Preisbemessung der Hose, also für die Marktentscheidung wichtige Faktoren, ist wettbewerblich erheblich, da sie für die Mehrzahl der interessierten Verbraucher kaufentscheidend sein wird."

Risiko einer Abmahnung: Sehr hoch!

„Listenpreis, Katalogpreis“

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist die isolierte Verwendung der Begriffe „Listenpreise“ bzw. „Katalogpreise“ nicht ganz ohne Risiko, da darunter ein gebundener, empfohlener oder auch der frühere eigene Preis des Händlers verstanden werden kann. Falls der Händler also nicht genau angibt, auf welchen Preis sich die obigen Begriffe beziehen sollen, kann der Kunde irregeführt werden.

Eine Irreführung mit Listenpreisen (bzw. Katalogpreisen) liegt insbesondere dann vor, wenn

  • offen ist, ob damit eine eigene Preisliste des Werbenden oder eine Herstellerpreisempfehlung gemeint ist.

  • gar keine Preisliste existiert.

  • zwar eine Preisliste existiert hat, diese aber zwischenzeitlich wieder weggefallen ist.

  • unter Heranziehung eines Listenpreises ein niedrigerer Preis berechnet wird, obwohl generell zu diesem Preis bzw. generell unter Listenpreis verkauft wird.

Risiko einer Abmahnung: Auf die Verwendung der Begriffe „Listenpreis“ oder „Katalogpreis“ sollte lieber verzichtet werden – zumindest solange keine anwaltliche Beratung erfolgt. Zu groß ist hier das Risiko einer Abmahnung.

„Nettopreis“

Gemäß § 1 II der PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages (also per Brief, Telefon, Internet, Teleshopping etc., vgl. § 312b I BGB) anbietet, immer auch anzugeben,

  • dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

  • ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

Risiko einer Abmahnung: Gegenüber Verbrauchern darf man sich im Onlinehandel unter keinen Umständen nur auf die Angabe von Nettopreisen beschränken. Dies wird gerne und häufig abgemahnt.

„Nettopreis + Mwst.“

Die Angabe des Nettopreises mit dem Zusatz „+ MwSt.” verstößt gegen die PAngV (§ 1 I 1 PAngV) , wenn der Endpreis nicht gesondert hervorgehoben ist (vgl. BGH GRUR 2001, 1167, 1168).

Risiko einer Abmahnung: Ist hier als sehr hoch zu bewerten.

Regulärer Ladenpreis

Nach der Ansicht des OLG Celle (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 13 U 77/09) ist die Angabe „regulärer Ladenpreis“ in der Verkaufsbeschreibung irreführend nach § 5 I UWG und damit wettbewerbswidrig. Der Ausdruck des „regulären Ladenpreises“ ist für den Verbraucher mehrdeutig und damit irreführend, weil der Verbraucher darunter den Preis eines Mitbewerbers, einen bloß empfohlenen Preis, einen gebundenen Preis oder einen früheren Preis verstehen kann.

Um dem Kainsmal der Wettbewerbswidrigkeit zu entgehen, ist der gewerbliche Händler bei Verwendung des Ausdrucks „regulärer Ladenpreis“ gehalten, diesen näher zu bestimmen, mithin anzugeben, ob es sich um einen Preis von Mitbewerbern, einen empfohlenen, einen gebundenen oder früheren Preis handelt.

Sommerpreis / Winterpreis

Der Verbraucher geht davon aus, normale Waren aus dem laufenden Angebot des Anbieters zu erhalten, die aus jahreszeitlichen Gründen reduziert worden sind. Nicht zulässig ist es, ihm qualitativ mindere Ware, z.B. Auslaufmodelle zu verkaufen (so der BGH GRUR 1987, 45, 47).

"Statt"- Preise

Durchgestrichene "Statt"-Preise werden derzeit häufig abgemahnt, da sie als mehrdeutig angesehen werden. So kann es sich bei einem durchgestrichenen "statt"-Preis etwa um

  • einen ehemaligen Verkäuferpreis handeln

  • den aktuell geltenden Preis handeln , den der Verkäufer in seinem Ladengeschäft verlangt.

  • einen Preis handeln, den der Verkäufer nach einer Einführungsphase künftig verlangen möchte.

  • einen vom Hersteller empfohlenen Preis ("UVP")handeln.

  • einen ehemals vom Hersteller empfohlenen Preis ("eUVP") handeln

  • einen marktüblichen Preis handeln.

Argument der Abmahner: Die Rechtsprechung verlange bei der Werbung mit einem "statt"-Preis zur Vermeidung einer Irreführung des Käuferpublikums, dass deutlich werde, um was für einen Preis es sich bei dem in Bezug genommenen Preis handele. Insbesondere der BGH habe mit Urteil vom 04.05.2005, Az. I ZR 127/02 klargestellt, dass die bloße Bezugnahme auf einen "statt"-Preis irreführend sei:

(...)Die Bezugnahme auf einen "statt"-Preis ist irreführend, wenn in der Werbeanzeige nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt.

Aus diesem Grund sei immer (etwa durch einen Sternchenhinweis) klarzustellen, auf welche Preise im Rahmen einer Eigenpreisgegeüberstellung Bezug genommen wird.

Risiko einer Abmahnung: Nach wie vor sehr hoch. Die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass gerade die Angaben von "statt"-Preisen im Rahmen einer Eigenpreisgegenüberstellung besonders häufig abgemahnt werden, wenn in der Werbeanzeige nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt.

Aktuelle Entwicklungen: Interessant ist in dem Zusammenhang aber eine neuere Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 29.06.2010, Az.: 1-20 U 28/10), wonach die Werbung mit durchgestrichenen "statt-Preisen" keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird, schaffe:

Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem von den Parteien erörterten Urteil vom B. März 1996 (WRP 1996,791), durchgestrichene Preise würden allgemein dahin verstanden, dass es sich um die früher vom Gewerbetreibenden verlangten Preise handele, weil das Durchstreichen eines Preises für sein ungültig Machen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung. Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr nicht nur aus der Werbung bekannt, sondern auch von Preisschildern her bestens vertraut. Das Durchstreichen steht Gedanken an Preise anderer Herkunft und Bedeutung geradezu entgegen, denn andere Preise macht der Gewerbetreibende  nicht ungültig, sondern bezieht sich vielmehr auf ihre Geltung, damit der von ihm geforderte Preis im Vergleich als günstig erscheint. Der Umstand, dass in der durchgestrichenen Angabe des Streitfalls vor dem Betrag noch das Wort „Statt" erscheint, beeinträchtigt die Klarheit der Aussage nicht. Vielmehr erschöpft sich im gegebenen Zusammenhang die Bedeutung des Wortes in einer Bekräftigung der Aussage, dass es anstelle des durch den Strich für ungültig erklärten Preises einen anderen jetzt geltenden Verkaufspreis gibt.

Auch in der Kommentarliteratur wird mittlerweile vertreten, dass sich die Sachlage doch verändert habe. So heißt es etwa im Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 7.132, Auflage 28, 2010:

Zum einen ist nunmehr auf den durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen. Zum anderen haben sich für eine Werbung mit den eigenen früheren Preisen auf der einen und mit den empfohlenen Herstellerpreisen fest Usancen eingebürgert. Wird nur mit "Statt-Preisen" geworben, wird dies den Durchschnittsverbraucher in aller Regel darauf hinweisen, dass es sich um frühere Preise des Werbenden handelt. Dagege werden - einem rechtlichen Gebot folgend - Preisempfehlungen der Hersteller ausdrücklich als unverbindliche Preisempfehlungen bezeichnet.

„Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP)“

Mit seiner Entscheidung vom 07.12.2006 räumte der BGH mit einer langjährigen Abmahntradtion auf. Der BGH stellte ein für alle Mal klar, dass die Verwendung der Abkürzung „UVP“ nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG und daher auch nicht wettbewerbswidrig ist. Bedauerlich ist nur, dass seit der nun vom BGH revidierten Entscheidung des OLG Köln vom 28.11.2003 mehr als drei Jahre vergangen sind, in denen die oben genannte Bezeichnung zuhauf abgemahnt werden konnte.

Was ist aber bei der Werbung mit empfohlenen Preisen des Herstellers zu beachten?

Die wahrheitsgemäße Bezugnahme eines Händlers auf einen unverbindlich empfohlenen Preis des Herstellers ist grundsätzlich zulässig. Um sich jedoch nicht dem Risiko der Irreführung und damit der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit im Sinne des § 5 UWG auszusetzen, sollte der Werbende hierbei die folgenden Grundsätze beachten:

1. So muss in jedem Falle zwingend klargestellt werden, dass es sich bei der Preisempfehlung des Herstellers um eine unverbindliche Empfehlung handelt. Gerade auf den Begriff der „Unverbindlichkeit“ kommt es hierbei an – weniger auf den Begriff der „Preisempfehlung“. Denkbar wäre daher also auch die Nutzung des Begriffspaares „unverbindlicher Richtpreis“ oder die Werbeformel „15 % unter dem unverbindlich empfohlenen Preis“. Die geläufigste Bezeichnung dürfte jedoch die der „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ sein. Es sei jedem empfohlen, sich an diese Bezeichnung zu halten, da so (meist abmahnträchtige) Fehlerquellen ausgeschlossen werden können.

2. Die sog. „unverbindliche Herstellerempfehlung“ muss, wie es der Name bereits eindeutig anzeigt, auch als angemessener Verbraucherpreis auf einer ernsthaft betriebenen Kalkulation des Herstellers beruhen. Schließlich geht der Verbraucher davon aus, dass es sich bei diesem Herstellerpreis eben nicht um einen willkürlich festgesetzten Fantasiepreis handelt, sondern um eine auf dem Markt allgemein übliche Durchschnittsgröße.

Beispiel: Empfiehlt etwa ein Computerhersteller Anfang 2006 ein Notebook eines bestimmten Typs zu einem Preis von 2000 Euro, dann wird sich der jeweilige Händler im Jahre 2007 eben nicht mehr uneingeschränkt auf diese Preisempfehlung berufen können – gerade angesichts des enormen Preisverfalls im Computersegment. Denkbar wäre in diesem Fall allenfalls, mit der Aussage der „ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers zu werben. Aber Vorsicht: dies ist jedoch immer nur für die jeweils zuletzt gültige Preisempfehlung möglich.

"Von-bis-Preise" / Margenpreise

Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte spezifisch unter Hinweis auf bestimmte Leistungsmerkmale mit "Von-bis-Preisen“, dann muss das angepriesene Leistungsangebot jedenfalls dem Grunde nach auch mit diesen Leistungsmerkmalen bereits zu dem angegebenen Mindestpreis (und nicht erst in höheren Preisvarianten) zu erhalten sein. Andernfalls stellt sich die Werbung als irreführend da.

Auch der Einsatz der „Von-bis-Preise“ im Zusammenhang mit (von der PAngV geforderten) Grundpreisen ist wettbewerbsrechtlich nicht so problematisch, wie es bei den „Ab-Preisen“ der Fall ist (s.o.). So stellte etwa das VG Freiburg (Urteil v. 24.11.2004, Az. 2 K 1825/04) fest, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 1 PAngV von der Angabe des Grundpreises bzw. von dem Preis je Mengeneinheit spräche. Eine ausdrückliche Regelung, in der Margenpreise („Von-bis-Preise“) für zulässig erklärt werden, finde sich in der Preisangabenverordnung nicht. Es folge jedoch aus dem Sinn und Zweck der PAngV, dass die Angabe von Margen-Grundpreisen in der Werbung erlaubt sei, wenn es sich um Produkte handele, die vom selben Hersteller stammen und derselben Produktfamilie angehören.

Risiko einer Abmahnung: Mit den „Von-bis-Preisen“ sollte vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, umgegangen werden.

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Besucherkommentare

ohne

29.06.2015, 09:44 Uhr

Kommentar von Albrecht

Großes Kompliment für diese ausführliche und sehr informative Auflistung sämtlicher Preisbezeichnungen inklusive Tipps zur Handhabe sowie Abmahnrisiko. Vielen Dank.

Angebote sind immer ausverkauft

28.12.2014, 14:33 Uhr

Kommentar von franz

Angebote sind immer ausverkauft ist das zulässig

Anzeigenpreise

24.10.2013, 12:43 Uhr

Kommentar von Peter Biermann

Guten Tag, eine lokale Zeitung bietet ein Online-Wortanzeigenformular an, bei dem der Preis der Anzeige pro Wort berechnet wird. Als Kunde kann man den Preis manipulieren, je nachdem wie viele...

Feierabendtarif

27.09.2013, 15:35 Uhr

Kommentar von TS

Wie verhält es sich beim Werbewort "Feierabendtarif"?

Werbung ohne Preise

02.03.2012, 14:32 Uhr

Kommentar von ON

Guten Tag, bei den zahlreichen Vorschriften zu Preisangaben stellt sich mir derzeit folgende Frage. Wenn man neben einem Online Shop in dem natürlich alle Preisangaben zu finden sind zusätzlich...

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31.03.2011, 14:01 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Vielen Dank für den Hinweis Herr Fritsch. Gerne gehen wir dem nach. Mfg, Ihre IT-Recht Kanzlei

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