Health-Claims-Verordnung

Letzte Aktualisierung: 21.05.2013

Health-Claims-Verordnung Der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei setzt sich ausführlich mit den wichtigsten Regelungsbereichen der Verordnung 1924/2006 („Health-Claims-Verordnung“ oder auch „HCV“) auseinander. Zudem ist er brandaktuell, so werden über 40 Gerichtsentscheidungen des Zeitraums 2008-2012 berücksichtigt. Wie dürfen Lebensmittel nun nach Inkrafttreten der ersten Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben noch beworben werden? Wo ist diese Liste einsehbar? Welche speziellen Werbeverbote und Kennzeichnungsflichten sind zu beachten?

Wir informieren Sie gerne!


Überblick

J. Übergangsvorschriften

Frage: Was gilt für Produkte mit bereits vor dem 01.Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen?

Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum 19. Januar 2022 weiterhin in den Verkehr gebracht werden; danach gelten die Bestimmungen dieser Verordnung (s. Artikel 28 II der Verordnung). Achtung: Die Übergangsfrist bezieht sich nur auf den Markennamen, nicht auf die sonstigen sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten.

Frage: Was regelt die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCV?

Danach dürfen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCV bis zur Annahme der in Art. 13 Abs. 3 HCV genannten Liste unter Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern diese Angaben der HCV und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.

Bei Art. 28 Abs. 5 HCV handelt es sich um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Zu den Bedingungen der Verordnung, die nach der Übergangvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCV zu beachten sind, gehört dabei insbesondere auch Art. 5 HCV. Gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) HCV ist die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass der Wirkstoff, auf den sich die Angaben beziehen, die beworbene positive physiologische Wirkung hat.

#Frage: Wird Art. 28 Abs. 5 HCV mit Inkrafttreten der ersten Teilliste obsolet? #

Hierzu das OLG Hamburg (vgl. Urteil vom 21.06.2012, Az. 3 U 97/11):

"Bislang wurde zwar diskutiert, ob Art. 28 Abs. 5 HCV bereits mit Inkrafttreten der ersten Teilliste obsolet werde (vgl. Meisterernst/Haber, a.a.O., Art. 28 Rz. 21 c). Hierfür wurde angeführt, dass die EU-Kommission in dem von der Beklagten als Anlage 4 vorgelegten Entwurf „Draft Commission Regulation on the authorisation of certain health claims made on foods, other than those referring to the reduction of disease risk and to children´s development and health“ mit Art. 2 eine eigene Übergangsvorschrift vorsah (Meisterernst/Haber, a.a.O., Rz. 21 c). Allerdings sprach bereits der Wortlaut von Art. 28 Abs. 5 HCV von der Annahme - der in Art. 13 Abs. 3 genannten Liste - , was als Hinweis darauf gedeutet wurde, dass Art. 28 Abs. 5 HCV bis zur vollständigen Abarbeitung der Liste gelten sollte.

Diese Auslegung wird nun durch Erwägungsgrund 11 der EGV Nr. 432/2012 gestützt. Nach Erwägungsgrund 11 der EGV Nr. 432/2012 sollen für die noch nicht geprüften pflanzlichen Stoffe weiterhin die Übergangsvorschriften des Art. 28 Abs. 5 und 6 HCV gelten.

Zwar hat die Kommission dies lediglich in einem rechtlich nicht verbindlichen Erwägungsgrund (vgl. EuGH, Urteil vom 02.04.2009, C - 134/08, BeckRS 2009, 70379, Tz. 16) ausgeführt . Aus dem Erwägungsgrund geht jedoch hervor, dass die Kommission von einer Fortgeltung von Art. 28 Abs. 5 und Abs. 6 HCV ausgeht, was sich auch mit dem Wortlaut der Vorschrift in Übereinstimmung bringen lässt. Andernfalls hätte sie in die Verordnung eine entsprechende Regelung aufgenommen, statt nur in den Erwägungsgründen hierauf einzugehen.

Art. 28 Abs. 5 HCV gilt dabei auch für solche Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCV, die nach Geltung der HCV und somit nach dem 1.7.2007 erstmalig verwendet wurden (Meisterernst/Haber, a.a.O., Art. 28 Rz. 25)."

Frage: Was gilt für Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos , solange die in Art. 13 Abs. 3 HCVO genannte Gemeinschaftsliste nicht verabschiedet ist?

Es gibt keinerlei Übergangsvorschriften. Solche Angaben sind daher derzeit in Deutschland untersagt (vgl. § 12 I Nr. 1 LFGB) .

Dies wird wie folgt begründet:

"Für gesundheitsbezogene Angaben im Hinblick auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos war keine Übergangsmaßnahme erforderlich. Aufgrund des Verbots von Angaben im Hinblick auf die Verhütung, Behandlung und Heilung von Krankheiten durch die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung hierfür und die Einführung der neuen Kategorie von Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehen, durch die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hätten Produkte mit solchen Angaben in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.“ (Quelle: VERORDNUNG (EG) Nr. 109/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel)."

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