veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

EU will Wettbewerbsstrafe gegen Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen

News vom 11.07.2006 | Keine Kommentare

Betrag summiert sich auf rund 600 Millionen Euro

Die EU-Wettbewerbskommission wird morgen die Strafe für den Software-Konzern Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen. Das berichtet die britische 'Financial Times' (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise. Bisher war geplant, den Weltmarktführer wegen Nichterfüllung der Auflagen aus dem Wettbewerbsverfahren vom Dezember 2005 zu täglich zwei Millionen Dollar zu verurteilen. Der Betrag summiert sich inzwischen auf rund 600 Millionen Euro.

Im Jahr 2004 verurteilte die EU-Kommission Microsoft wegen wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken zu einer Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro und ordnete die Herausgabe einer Windows-Version ohne integrierten Media Player an. Um zu verhindern, dass der Konzern seine dominante Position bei Desktop-Betriebssystemen weiter auf das Server-Segment ausdehnt, wurde angeordnet, Konkurrenten den Zugang zu den Spezifikationen von Windows-Netzwerkprotokollen zu gewähren. Das von Microsoft daraufhin aufgelegte Lizenzprogramm ging, auch nach diversen Nachbesserungen, der EU jedoch nicht weit genug. Nach Ansicht der Experten entsprachen auch die bereitgestellten Schnittstellen-Dokumentationen nicht den Anforderungen.

Mit der Heraufsetzung der Strafe auf 3 Millionen Dollar täglich ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Nach EU-Recht können Unternehmen, die sich der Rechtssprechung der Kommission widersetzen, mit Sanktionen in Höhe von bis zu 5 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. In Microsofts Fall wären dies 5,5 Millionen Dollar täglich.

Die EU-Kommission hat den Bericht auf Nachfrage am Montag nicht kommentiert.

Quelle: www.de.internet.com

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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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