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Markenrecht

Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016
01.03.2016, 09:31 Uhr | Markenrecht

Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016

Die Europäische Union hat neue Regelungen für EU-Marken erlassen – denn am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft. Wer eine EU-Marke anmelden möchte, dem ist geraten, dies ggf. möglichst vor dem 23. März 2016 zu tun. Denn an diesem Tag werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht – eigentlich.

Vorsicht Markeninhaber: Abmahnung von anhängenden Mitbewerbern auf Amazon kann rechtsmissbräuchlich sein
20.10.2015, 09:57 Uhr | Markenabmahnung

Vorsicht Markeninhaber: Abmahnung von anhängenden Mitbewerbern auf Amazon kann rechtsmissbräuchlich sein

Der Markenschutz ist immer noch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, Mitbewerber auf Amazon abzuschütteln – Marke anmelden – Mitbewerber abmahnen - Einzelanbieter sein – so einfach kann das gehen. Aber Vorsicht: Eine Markenabmahnung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke nachträglich in eine Amazon-Produktbeschreibung eingefügt wird, die zuvor gemeinschaftlich mit und von anderen Mitbewerbern genutzt wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10).

Vorsicht Baustelle: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Flex bei Werkzeugen
14.10.2015, 10:47 Uhr | Markenabmahnung

Vorsicht Baustelle: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Flex bei Werkzeugen

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Flex-Elektrowerkzeuge GmbH wegen angeblicher Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Flex für Werkzeuge vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Flex“ tatsächlich eingetragen und steht in Kraft.

All-in-4: Die markenrechtliche Abmahnung – Tipps für Angriff und Verteidigung
29.09.2015, 16:51 Uhr | Markenabmahnung

All-in-4: Die markenrechtliche Abmahnung – Tipps für Angriff und Verteidigung

Verletzt jemand Marken- und Kennzeichenrechte eines anderen, so hat der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Rechtsverletzer, den er außergerichtlich in Form einer Abmahnung geltend machen kann. Sowohl der Abmahnende als auch der Abgemahnte können dabei Fehler machen, die ihnen teuer zu stehen kommen. Daher sollten beide Seiten besonnen handeln und sich idealerweise fachgerecht beraten lassen. Jedenfalls sollte keineswegs überstürzt gehandelt werden. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in ihrem fünften Beitrag im Rahmen der Serie zum Markenrecht wichtige Tipps zum richtigen Umgang mit und gegen Abmahnungen.

Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!
09.03.2015, 10:22 Uhr | Markenabmahnung

Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!

Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung des bekannten Öko-Test-Labels vor – betroffen können davon letztlich alle Händler sein, die Produkte mit diesem Label anbieten. In der Abmahnung wird der Adressat ua. aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden ein Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der Gegenstandswert ist mit durchschnittlichen 50.000 EUR angesetzt.

Un-sportlich?! Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Markenverletzung
18.02.2015, 12:12 Uhr | Markenabmahnung

Un-sportlich?! Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Markenverletzung

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen angeblicher Markenrechts- und Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung der Marke „BVB“ vor. Nach unserer Recherche sind die Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“ tatsächlich für den bekannten Fussballverein eingetragen – nichts ungewöhnliches, da jeder größere Fussballverein mittlerweile ein Markenportfolio besitzt.

Sehr Gewehrlich: Abmahnung der L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH wegen Markenverletzung
06.02.2015, 11:14 Uhr | Markenabmahnung

Sehr Gewehrlich: Abmahnung der L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH wegen Markenverletzung

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der L&O Firmengruppe, insbesondere der L&O Hunting GmbH und der Blaser Jagdwaffen GmbH, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen vor - es geht also um Gewehre. Bei den Abmahnern handelt es sich um Waffenhersteller - nach unserer Recherche sind diverse Marken tatsächlich auf die Abmahner eingetragen.

Was haben der Yeti, UNCLE SAM und FATBOY gemeinsam? Markenabmahnungen!
11.11.2014, 12:08 Uhr | Markenabmahnung

Was haben der Yeti, UNCLE SAM und FATBOY gemeinsam? Markenabmahnungen!

In der Vorweihnachtszeit muss Geld verdient werden – so ist es zu erklären, dass der IT- Recht Kanzlei derzeit vermehrt markenrechtliche Abmahnungen vorgelegt werden: Abgemahnt wurde von dem jeweiligen Markeninhabern wegen angeblicher Verletzung der geschützten Begriffe Yeti, UNCLE SAM und FATBOY wegen jeweils unterschiedlicher Sachverhalte.

Tipp: Die 10 häufigsten Fallen im  Markenrecht
15.08.2014, 10:32 Uhr | Markenabmahnung

Tipp: Die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht

Prävention statt Repression – unter diesem Motto möchte die IT-Recht Kanzlei alle Onlinehändler zur Vermeidung markenrechtlicher Abmahnungen auf die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht aufmerksam machen.

König Fussball – auch neben dem Platz: Markenabmahnung wegen Verwendung der DFB-Marken
03.07.2014, 16:20 Uhr | Markenabmahnung

König Fussball – auch neben dem Platz: Markenabmahnung wegen Verwendung der DFB-Marken

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des geschützten DFB-Logos vor. Nach unserer Recherche ist das Zeichen für diverse Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt als deutsche und IR-Marke eingetragen.

Markenabmahnung: Maglite will Licht ins Dunkel bringen
20.02.2014, 12:53 Uhr | Markenabmahnung

Markenabmahnung: Maglite will Licht ins Dunkel bringen

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung im Auftrag der Firma Mag Instrument Inc. wegen angeblicher Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen an der bekannten Taschenlampe MagLite vor – abgemahnt wurde ein Händler, der Taschenlampen angeboten hat, die der MagLite ähnlich sehen.

Markenabmahnung: Pac-man - Gefrässiges Monster oder bekannte Marke?
18.02.2014, 12:10 Uhr | Markenabmahnung

Markenabmahnung: Pac-man - Gefrässiges Monster oder bekannte Marke?

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Kabushiki Kaisha Bandai Namco Games und deren deutschen Tochtergesellschaft Namco Bandai Games Germany GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung der Zeichen “PAC-MAN” vor – betroffen ist in diesem Fall ein Händler von Wanddekorationen, der das geschützte Zeichen auf einem Poster verwendet hat. Unserer Kanzlei hatte aber wegen eines vergleichbaren Vorwurfes des Rechteinhabers Händler aus diversen Bereichen beraten – sprich: Es kann jeden treffen.

Markenabmahnung - wegen eines Augenblicks
27.01.2014, 09:39 Uhr | Markenabmahnung

Markenabmahnung - wegen eines Augenblicks

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag von Frau J. Sorge und der Augenblick GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Augenblick - Die Wimpernbar” vor. Nach unserer Recherche sind die Zeichen als Wort- und als Wort-/Bildmarke für die Klassen 3, 25, 35, 41 und 44 tatsächlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Achtung Flirtattacke: Markenabmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung Autoflirt!
15.01.2014, 13:44 Uhr | Markenabmahnung

Achtung Flirtattacke: Markenabmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung Autoflirt!

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag des Autoflirt e.V. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Autoflirt” vor. Nach unserer Recherche ist die Marke für die Klassen 41 und 45 tatsächlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, wobei der Schutz nur noch bis Ende März diesen Jahres besteht. Markeninhaber ist auch nicht der abmahnende Verein, sondern 2 natürliche Personen.

Markenabmahnung: KFZ-Händler aufgepasst!
10.01.2014, 14:34 Uhr | Markenabmahnung

Markenabmahnung: KFZ-Händler aufgepasst!

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Nissan Center Europe GmbH ua. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung der Zeichen “Nissan” und „QASHQAI“ vor – betroffen sind davon Nissan-Händler, die sog. Parallelimporte auf dem Gebiet der EU durchführen und dabei die geschützten Markenzeichen für die Bewerbung oder Ankündigung ihrer meist preisgünstigen Nissan-Fahrzeuge verwenden – die marken- und wettbewerbsrechtliche Grundproblematik hierzu ist letztlich auf jede beliebige Automarke übertragbar.

Her mit der Auskunft?! BGH legt Frage zur Banken-Auskunftspflicht nach Markenverletzung dem EuGH vor
17.10.2013, 10:05 Uhr | Markenrecht

Her mit der Auskunft?! BGH legt Frage zur Banken-Auskunftspflicht nach Markenverletzung dem EuGH vor

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten
09.10.2012, 09:21 Uhr | Markenrecht

Die erschöpfte EU - BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten

Der BGH bestätigte in seinem Beschluss vom 07.08.2012 (Az. I ZR 99/11) seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten. Diese obliegt grundsätzlich demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Eine Umkehr dieses Grundsatzes gebietet jedoch der Schutz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.

Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke
29.08.2012, 11:04 Uhr | Markenrecht

Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke

Eine markenrechtliche Vertragsstrafenvereinbarung ist als von Anfang an unverbindlich anzusehen, wenn die zugrunde liegende Marke wegen eines Schutzhindernisses mit rückwirkender Kraft gelöscht wird. Nicht etwa gelte der Vertrag mit der strafbewehrten Unterlassungsklausel so lange fort, bis er gekündigt wird, hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 7.5.2012 (Az.: 6 U 187/10) ausgeführt. Eine Berufung auf das vermeintlich fortgeltende Vertragsstrafeversprechen sei dementsprechend rechtsmissbräuchlich.

3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung
13.07.2011, 14:53 Uhr | Markenrecht

3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung

Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind.

Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
11.04.2011, 10:18 Uhr | Markenrecht

Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Wie weit gehen die Rechte des Markeninhabers? Grundsätzlich darf dieser allein und nach freiem Belieben entscheiden, ob Dritte „sein“ geschütztes Zeichen verwenden dürfen oder nicht. Völlig grenzenlos wird dieser Ausschließlichkeitsschutz jedoch nicht gewährt. Eine gesetzliche Schranke ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 des Markengesetzes normiert ist.

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