veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Das Verpackungsgesetz – Wozu bezahle ich überhaupt?

News vom 31.07.2019, 14:59 Uhr | 1 Kommentar 

Viele Kunden schreiben unserem Kooperationspartner, der Reclay Holding GmbH, ab und an kritische Anmerkungen zum Thema Verpackungsgesetz. Insbesondere fehlt das Verständnis wie das System funktioniert und warum überhaupt Lizenzentgelte gezahlt werden müssen. Reclay möchte hierzu im Rahmen des nachfolgenden Gastbeitrags einen Überblick geben und die Funktionsweise des Systems kurz erläutern.

Gastbeitrag der Reclay Holding GmbH

Das Duale System existiert bereits seit den frühen Neunziger Jahren. Es wurde damals angesichts gravierender Entsorgungsengpässe ins Leben gerufen. Die Kapazitätsgrenzen der Mülldeponien waren erreicht und es gab zu wenige Müllverbrennungsanlagen in Deutschland. Mit der Einführung der damaligen „Verpackungsverordnung“ wurde erstmals die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung eingeführt. Dies bedeutet eine Trendwende weg von der Wegwerfgesellschaft hin zum umweltfreundlichen Umgang mit Verpackungsabfällen. Was bis dato also entweder verbrannt oder deponiert wurde sollte zukünftig wiederverwertet/recycelt werden.

Dafür wurde das Duale System ins Leben gerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden sämtliche Abfälle und Verpackungen über ein Entsorgungssystem entsorgt. Besser bekannt als das Sammelsystem über die grauen Tonnen. Das Duale System wurde als zweites Entsorgungssystem etabliert, dass privatwirtschaftlich neben („dual“) dem kommunalen System der grauen Tonne bestehen sollte. Das System wurde geschaffen um die in Verkehr gebrachten Verpackungen separat zu sammeln und zu verwerten. Bezahlt werden sollte es von den Herstellern und Vertreibern der Verpackungen (den Produktverantwortlichen). Dadurch ist das System bis heute für den privaten Endverbraucher kostenfrei. D.h. als Endverbraucher bezahlen Sie nur die kommunale Restmüllentsorgung. Die Entsorgung über die gelben Tonnen/gelben Säcke für Leichtverpackungen, über die blauen (grünen) Tonnen für Papier und Pappe Verpackungen und über die Container für Glasverpackungen ist kostenfrei und wird von den Produktverantwortlichen finanziert.

Die Produktverantwortlichen, also die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, beauftragen eines der aktuell acht bundesweit freigestellten Dualen Systeme mit der Rückholung und Verwertung der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Die Dualen Systeme wiederum beauftragen deutschlandweit Entsorgungsunternehmen, die die Verpackungen beim Endverbraucher (Tonnen) oder an öffentlichen Stellplätzen (Container) sammeln und zurückholen. Anschließend werden die gesammelten Verpackungen in Sortieranlagen gebracht. Dort werden die Leichtverpackungen in ihre verschiedenen Fraktionen sortiert (Eisenmetall, Aluminium, Kunststoff, Verbundverpackungen). Anschließend erfolgt eine Verwertung nach den gesetzlich vorgegeben Recyclingquoten. Diese Sammel-, Sortier und Verwertungsleistungen werden von den dualen Systemen bezahlt. Diese bezahlen die Leistungen mit den von den Produktverantwortlichen geleisteten so genannten Lizenzentgelten.

Fazit:

Sicherlich lässt sich über die Ausgestaltung des Dualen Systems streiten. Ist es wirklich notwendig, dass jeder Kleinstinverkehrbringer sich an einem System beteiligen muss? Warum gibt es keine Mengenschwellen für die Beteiligungspflicht? Warum ist der Versand-/Onlinehändler und nicht der eigentliche Verpackungshersteller verpflichtet?

Der Nutzen des Systems ist jedoch unbestritten. Man denke an die Bilder völlig zugemüllter Flüsse und Strände in Asien oder Südamerika. Ihre Lizenzentgelte leisten daher einen wichtigen Beitrag zum Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Es wird keine Leistung doppelt bezahlt und hinter der Bezahlung steht eine sinnvolle Dienstleistung.

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  • Bei Reclay gibt es keine Pauschalen. Sie zahlen also nur für die Verpackungen, die Sie auch tatsächlich in Verkehr bringen.
  • Gerade für sehr kleine Online-/Versandhändler ist Reclay eine wirtschaftlich zumutbare Lösung. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden.
  • Es gibt keinen Mindestbestellwert.
  • Kein fester Vertrag für eine bestimmte Laufzeit: Sie lizenzieren Ihre Mengen, ohne einen Vertrag über eine feste Laufzeit abschließen zu müssen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Das Verpackungsgesetzt

05.08.2019, 11:48 Uhr

Kommentar von Richard Pfeiffer

Im Großen und ganzen gebe ich Ihnen Recht. Jedoch frage ich mich dennoch warum man für Papier eine Lizenzgebühr bezahlt, wo doch gerade mit dem Recycling von Papier sehr viel Geld verdient wird....

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