Häufiger Abmahngrund: Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Der BGH stellte bereits Ende 2006 klar , dass die Verwendung der Abkürzung „UVP“ (für: „Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“) nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG sei. Dennoch werden noch immer viele Unternehmen abgemahnt, die mit unverbindlichen Preisempfehlungen werben.

Häufigster Abmahnfall

Es wird mit unverbindlichen Preisempfehlungen geworben, welche im Zeitpunkt der Werbung gar nicht mehr vom Hersteller ausgesprochen werden (bzw. in der Herstellerpreisliste nicht mehr aufgeführt werden).

Das OLG Stuttgart hat bereits Ende 2004 (Az. 2 U 129/04) entschieden, dass von der Fortgeltung einer Preisempfehlung regelmäßig nicht mehr ausgegangen werden könne, wenn der Hersteller diese nicht mehr allgemein, etwa in seinen aktuellen Preislisten, anführt. Dann fehle es am Willen des Herstellers, noch Einfluss auf die Preisbildung des Handels zu nehmen.

Auch der Umstand, dass der Hersteller bei einer Einzelabfrage die Fortgeltung der in der früheren Liste genannten unverbindlichen Preisempfehlung erklärt und mitteilt, dass die Geräte auslieferbar sind, könne zu keiner anderen Beurteilung führen:

Der Verkehr erwartet bei der Gegenüberstellung von Preisen mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, dass - sofern wie vorliegend eine aktuelle Preisliste mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) existiert - für das beworbene Produkt dort auch eine UVP erscheint.

Dies benachteilige die anerkennenswerten Interessen des Händlers an einer wirksamen Werbung auch nicht unangemessen. So bleibe dem Händler die Möglichkeit, in der Zeit nach Fortfall der unverbindlichen Preisempfehlung mit dem Hinweis auf eine „ehemalige UVP “ zu werben, wie dies üblicherweise auch geschehe. Für die Zubilligung einer Übergangsfrist bestehe jedenfalls bei einer mehr als 2 Monate nach Erscheinen der neuen Preisliste erfolgten Werbung mit einer UVP keine Veranlassung.

Ergo

Unternehmen, die dem Angebotspreis die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gegenüberstellen, haben dringend sicherstellen, dass der Artikel auch tatsächlich noch in den Preislisten des Herstellers geführt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so liegt in aller Regel eine (wettbewerbsrechtlich relevante) Irreführung des Verbraucher vor, der davon ausgeht, dass der genannte Preis in den Herstellerpreislisten enthalten ist.

Ist eine unverbindliche Preisempfehlung nicht mehr aktuell, so kann unter bestimmten Voraussetzungen mit einer „ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers “ geworben werden.

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4 Kommentare

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RA Bert Enzmann 21.08.2009, 16:41 Uhr

Aufhebung alter EVs zu "UVP"

Wir haben vom Landgericht Hamburg wegen der "neuen" BGH Rechtsprechung zu "UVP" erfolgreich eine solche alte EV aufheben lassen und dem abmahnenden Gegner die Kosten dieser EV auferlegen können 407 O 245/07 - es liegt jetzt beim OLG Hamburg 5 U 237/08.

Hr. Böckmann 16.08.2009, 11:26 Uhr

Verbraucher und das UWG

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Dosch!
Vielen Dank für Ihren Hinweis! Selbstverständlich - nach der Lektüre des Gesetzestextes erscheint Ihr Einwand logisch. Dennoch - und Sie mögen es mir als Laien verzeihen - ist diese Tatsache anhand der Überschrift: "Irreführung des Verbrauchers" und des weiteren Artikels nicht klar hervorgegangen. Aber ich lerne gerne dazu und bedanke mich nochmals in aller Form! Ihr G. Böckmann

kLAWtext 15.08.2009, 13:21 Uhr

Verbraucher können nicht wegen UWG abmahnen...

Sehr geehrter Herr Böckmann,

Verbraucher können sowieso nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen.

Zwar wird der Verbraucher in § 1 des Gesetzes als schutzwürdig genannt ("Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen."), jedoch gibt es den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, Verstöße abzumahnen und zu verfolgen.

Das können nämlich nach § 8 Absatz 3 UWG nur

1.) Mitbewerber;
2.) rechtsfähige Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen;
3.) qualifizierten Einrichtungen zum Schutz der Verbraucherinteressen;
4.) die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern.

Verbraucher müssen sich an die Rechte halten, die das sonstige bürgerliche Recht ihnen zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Dosch
Fachanwalt für IT-Recht
http://klawtext.blogspot.com

Hr. Böckmann 14.08.2009, 19:30 Uhr

unverbindliche Preisempfehlungen

Faktisch sind solche Preisgegenüberstellungen vom Verbraucher nicht nachprüfbar. Denn wer sucht schon in den entsprechenden Listen, ob die UVP auch dort noch vom Hersteller geführt wird. Somit scheint eine Abmahnung nur für andere Hersteller/Anbieter etc. in Frage zu kommen, die gezielt ihre Rechtsanwälte nach solchen "unsauberen" Vergleichen suchen lassen.