Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Jan Lennart Müller

LG Düsseldorf: E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme auf einer kommerziellen Webseite verpflichtend

News vom 31.10.2022, 12:44 Uhr | Keine Kommentare

Eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme mit Betreibern von Internetseiten ist heutzutage wichtiger als je zuvor. Hierfür benötigte Kontaktinformationen müssen deshalb auf geschäftlich betriebenen Internetseiten in dem jeweiligen Impressum bereitgestellt werden. In welchem Umfang und welcher Form dies zu geschehen hat, war in der Vergangenheit häufig Streitpunkt vor Gerichten. Das LG Düsseldorf beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, in dem eine Verbraucherzentrale gegen eine Airline vorging, welche auf ihrer Internetseite zwar ein Kontaktformular zur Kontaktaufnahme anbot, jedoch keine E-Mail-Adresse. Lesen Sie hierzu mehr im heutigen Beitrag!

Worum geht es?

Im streitgegenständlichen Fall ging die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Brussels Airlines SA/NV vor.

Grund für das gerichtliche Vorgehen war, dass die Airline auf ihrer Webseite zwar für Anliegen ein Kontaktformular zur Verfügung stellte, sich im Impressum jedoch keine Angabe einer E-Mail-Adresse befand. Der Verbraucherzentrale nach genüge dies jedoch nicht, um Verbrauchern eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu gewährleisten.

Der Antragstellerin machte deshalb im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch gegen die Airline geltend und stützte diesen auf § 5 Telemediengesetz (TMG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG.

1

Wie hat das Gericht entschieden?

Wegen der Dringlichkeit des Falles beschloss das LG Düsseldorf (Beschluss vom 17.08.2022, Az. 12 O 219/22) im Wege der einstweiligen Verfügung, dass es der Antragsgegnerin untersagt werde, die Telemedien über ihre Internetseite gegenüber Verbrauchern in Deutschland anzubieten, ohne eine E-Mail-Adresse zur einfachen Kontaktaufnahme darzustellen.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sei ein Dienstanbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien verpflichtet, Angaben verfügbar zu halten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies umfasse auch eine E-Mail-Adresse, die „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein müsse.

Zwar stellte die Antragsgegnerin ein Kontaktformular zur Verfügung, dies genüge jedoch nicht als Ersatz für die Bereitstellung einer E-Mail-Adresse. Das LG Düsseldorf verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des KG Berlin, welches ebenfalls ausdrücklich die Angabe einer E-Mail-Adresse forderte.

Möchten Sie mehr zum Thema "Kontaktformular" wissen? Sie können in unserer Handlungsanleitung alles zur DSGVO-konformen Erstellung eines Online-Kontaktformulars nachlesen!

Das KG Berlin begründete seine Ansicht in seiner Entscheidung insbesondere damit, dass Nutzer bei Verwendung eines Formulars gezwungen seien, ihr Anliegen der gegebenen Vorlage anzupassen. Diese erlauben oftmals nur bestimmte Kategorien, eine begrenzte Zeichenanzahl oder Dateiengröße/-anzahl und stellen die Nutzer somit schlechter als bei einer Kontaktaufnahme via E-Mail.

Auch sei es oft unklar, wen genau die Kontaktformulare erreichen oder wie im Folgenden weiterverfahren werde. Der Mailverkehr biete dementgegen den Vorteil, dass Nutzer die Auswahl ihres Providers selbst treffen können und die Mail im Archiv gespeichert werde.

Da die Antragsgegnerin den gesetzlichen Anforderungen nicht nachkam, sprach das LG Düsseldorf der Antragstellerin den Unterlassungsanspruch zu. Im Falle der Zuwiderhandlung müsse die Antragsgegnerin mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro oder Ordnungshaft rechnen.

Ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum verpflichtend? Diese Frage haben wir bereits häufig gestellt bekommen, wenn Sie auch wissen möchten, ob die Angabe der Telefonnummer im Impressum zwingend vorzunehmen ist, dann können Sie die Lösung gerne hier nachlesen!

Fazit

Anbieter von Telemedien wie bspw. Webseiten-Betreiber und Online-Shop-Händler sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verpflichtet, im Impressum Angaben bereitzustellen, welche eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation gewährleisten können.

Dies umfasst zwingend auch die Angabe einer E-Mail-Adresse, sodass Kontaktformulare alleine keinen ausreichenden Ersatz darstellen. Diese können lediglich als zusätzliche Alternative angeboten werden.

Sorgen Sie vor – egal ob Webseitenbetreiber oder Online-Händler - und sichern Ihre Internetauftritte durch anwaltliche Expertise ab. Genau hierfür bieten wir unsere Schutzpakete an.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller