Bundesregierung will erweiterte Kennzeichnung von Getränkeverpackungen

In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung 17/12303 in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt.

Hintergrund der Verordnung sei die Tatsache, dass nach Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE-Verpackungen) in der Zeit von 2004 bis 2010 von 71,1 Prozent auf 50,1 Prozent gesunken ist. Eine weitere Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes habe gezeigt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher Probleme bei der Unterscheidung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen hätten. Mit der Pflicht, die Verbraucher am Verkaufsort zu informieren, soll es diesen erleichtert werden, sich für die Getränkeverpackung zu entscheiden, „die ihren ökologischen Ansprüchen“ genügt.

Quelle: PM des deutschen Bundestags

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Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt