von RA Nicolai Amereller

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht fest!

News vom 02.09.2011, 15:23 Uhr | 4 Kommentare 

Im 2. Teil unserer Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie geht es um die sog. Buttonlösung. Diese geistert schon seit Monaten als Drohgespenst durch die Welt der deutschen Onlinehändler. Nun steht fest, dass sie kommen wird, sieht doch die Verbraucherrechterichtlinie deren Umsetzung in nationales Recht ausdrücklich vor. Zudem ist der deutsche Gesetzgeber vorgeprescht und hat die Weichen für eine vorzeitige Umsetzung in nationales Recht bereits gestellt. Auch wenn die Buttonlösung primär die Ausrottung der Machenschaften unseriöser Internetanbieter im Visier hat, sind von den kommenden Änderungen nahezu sämtliche, und somit auch die vorbildlichen und seriösen Onlinehändler betroffen.

C. Wichtige Regelungsinhalte der EU-Verbraucherrechterichtlinie

I. Betreffend den Vertragsschluss

1. Die Buttonlösung kommt

Ein leidiges und kaum auszurottendes Phänomen des Internethandels sind Webseiten, die mit kostenlosen Produkten locken (z.B. „Gratisprobe“ oder „Freewaredownload“), hinterrücks dem so geköderten Verbraucher jedoch ein kostenpflichtiges Angebot unterjubeln wollen. Diese sogenannten „Vertragsfallen“ verstecken die Vereinbarung, aus der die Entgeltlichkeit der Nutzung bzw. das mit der Nutzung des Gratisprodukts einzugehende kostenpflichtige Abonnement weiterer Leistungen hervorgeht, gezielt vor dem Interessenten: in langem Fließtext, auf schwer zu erreichenden Unterseiten, durch kontrastarme oder äußerst kleingedruckte Schrift.

Dieser unseriösen Geschäftemacherei will Art. 8 Abs. 2 der Verbraucherrechterichtlinie mit seiner Buttonlösung einen Riegel vorschieben. Dazu der Richtlinientext:

"Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p genannten Informationen hin.

Der Unternehmer sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Wenn der Unternehmer diesen Unterabsatz nicht einhält, ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden."

Art. 8 Abs. 2 sieht folglich zum einen vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher vor dem Abschluss der Bestellung gewisse Informationen über die Modalitäten des abzuschließenden Vertrags in klarer und deutlicher Form liefern muss. Zum anderen ist vorgesehen, dass der Unternehmer, der sich für den Bestellablauf einer anzuklickenden Schaltfläche (oder eines vergleichbaren optischen Gestaltungsobjekts, z.B. Hyperlink, Checkbox) bedient, dieses Objekt eindeutig zu kennzeichnen hat, so dass der Verbraucher klar auf die mit dem Vertragsschluss verbundende Zahlungsverpflichtung hingewiesen wird.

Pflichtinformationen

Der Unternehmer hat dem Verbraucher vor dessen Bestellung die folgenden Informationen nach Art. 6 Abs. 1 zur Verfügung zu stellen:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
  • den Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben, zusätzlich anfallender Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten sowie aller sonstigen Kosten,
  • bei Dauerschuldverhältnissen deren Laufzeit und die Kündigungsmodalitäten,
  • gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht.

 

Eindeutige Information über Eingehung einer Zahlungsverpflichtung durch Schaltflächen

Kern der Buttonlösung ist das Vorhalten eindeutig und deutlich beschrifteter Schaltflächen im Onlineshop, wenn derartige Schaltflächen oder vergleichbare Bedienelemente beim Bestellablauf zum Einsatz kommen. Ein solcher „Bestellbutton“ muss also in gut leserlicher Weise ausschließlich mit den Worten „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ oder je nach Kontext sonst eindeutiger Formulierung (bei Eingehung eines Kaufvertrags also etwa „Kaufen“) versehen sein.

Inwieweit die „ausdrückliche Bestätigung“ der mitgeteilten Zahlungsverpflichtung durch den Verbraucher in der Praxis ausgestaltet werden soll, wird sich hoffentlich mit der endgültigen Umsetzung in nationales Recht konkretisieren. Nach unserer Ansicht dürfte es dahingehend ausreichend sein, dass der Verbraucher einen entsprechend der obigen Vorgaben klar bezeichneten Button durch sein Daraufklicken „absegnet“.

Die einst vom deutschen Gesetzgeber favorisierte und heftig kritisierte „Doppelklicklösung“, bei der der Verbraucher nach Präsentation der bereits genannten Pflichtinformationen seine Kenntnisnahme hiervon durch einen gesonderten „Bestätigungsklick“ ausdrücklich kundtun sollte, hat in der Richtlinie keinen Niederschlag gefunden.

© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller