Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Auslandsversandkosten: Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus

News vom 20.08.2008, 18:27 Uhr | Keine Kommentare

Das OLG Frankfurt hat bereits klargestellt , dass es wettbewerbswidrig sei, die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafikdatei darzustellen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun eine Entscheidung des LG Berlin vom 24.06.2008 (Az. 16 O 894/07) vor, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die Darstellung der Versandkosten mittels einer externen Grafikdatei.

Worum geht es?

Der Antragsteller vertreibt gewerblich Garten- und Outdoorartikel, unter anderem über die Internet-Handelsplattform eBay. Die Antragsgegnerin ist in derselben Branche gewerblich tätig und bietet auch über die eBay-Plattform Waren an. In ihrem eBay-Angebot heißt es: „Versand nach: Europäische Union“ und unter „Verpackung und Versand“ „Versand nach Europäische Union“. Angaben zu den Versandkosten gibt es für Deutschland sowie – in Form einer Grafik – für Großbritannien, Österreich, Dänemark, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien.

Der Antragsteller sah hierin eine Wettbewerbsverletzung und beantragte beim LG Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die daraufhin auch erlassen wurde.

Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und argumentiert unter anderem, dass

  • sie die konkrete Versandkosten lediglich für diejenigen EU-Staaten angebe, „in die eine Lieferung praktisch stattfindet“, weil dort die Versandkosten einen angemessenen Rahmen einhielten.
  • der Verstoß unerheblich sei, weil aus den nicht genannten Ländern ohnehin keine Nachfrage bestehe.
Banner Unlimited Paket

Entscheidung des LG Berlin

Das LG Berlin wies in seinen Entscheidungsgründen darauf hin, dass gemäß §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach anzugeben sind.

Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei genüge hierzu nicht, da

  • dadurch nicht sichergestellt sei, dass der als Grafik abgelegte Text unabhängig vom verwendeten Browsertyp abrufbar ist. Das gelte insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay.
  • der Inhalt der verlinkten Datei jederzeit – auch während des Angebotszeitraumes – geändert werden könne, ohne dass dem Verbraucher dies bewusst wird.
  • die Suchfunktion des Browser in Grafikdateien nicht funktioniere.
  • die Lesbarkeit des Ausdrucks der Angebotsseite – abhängig vom verwendeten Browser und Drucker – eingeschränkt sei.

Fazit

Ein unschönes Urteil. Die Argumentation des Gerichts ist kaum nachvollziehbar. Aus welchem Grund sollten Wap-Nutzer (wie viele gibt es davon überhaupt noch?) das Tempo der Entwicklung des E-Commerce vorgeben dürfen?

Zudem: Natürlich kann der Inhalt der verlinkten Datei jederzeit geändert werden (dies macht es ja gerade für eBay-Händler so attraktiv) nur, dies ist bei Online-Shops auch nicht anders. So haben Online-Shop Betreiber auch die Möglichkeit, jederzeit (etwa während des Zustandekommens von Kaufverträgen) die im Shop eingebundenen Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung etc.) umzuändern…

Es hilft nichts: Das LG Berlin gibt eine klare Richtung vor. So ist es unzulässig (bzw. abmahnbar),

  • die Widerrufsbelehrung
  • die Darstellung von Preisen und Versandkosten
  • die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Pflichtangaben (wie etwa bestimmte Kennzeichnung von Produkten)

in Form von Grafikdateien darzustellen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
Gerd Altmann(geralt) / PIXELIO

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller