von RA Jan Lennart Müller

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Warnhinweise beim Vertrieb für Kinderspielzeug

News vom 18.12.2018, 15:20 Uhr | Keine Kommentare

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug für Kinder unter 3 Jahren. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlende Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug für Kinder unter 3 Jahren
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 12/2018
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2. Was wird von der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 280,00 Euro netto

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Hilfreich: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung...

Bildquelle:
© Aamon - Fotolia
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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