„Einkaufswagen als Wegführer“ – Hyperlink im Gewand des UWG
Beschluss vom KG Berlin
Entscheidungsdatum: 08.06.2007
Aktenzeichen: 5 W 127/07
Leitsätze
Führt ein Symbol, wie etwa ein farblich gestalteter Einkaufswagen, in Kombination mit dem Werbetext „Shopping“ den Leser einer Onlinezeitung zu einem Bereich, der außerhalb der redaktionellen Berichterstattung liegt, ist darin keine redaktionelle Werbung zu sehen.
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. April 2007 – 16 O 189/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.
Das auf §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und §§ 3,4 Nr. 11 i.V. mit § 13 Abs. 1 S.1 MDStV gestützte Unterlassungsbegehren des Antragstellers scheitert weiterhin daran, dass der beanstandete Hyperlink, der aus der redaktionell gestalteten Seite von „B...de“ auf die Werbeseite führt, letztendlich für den Nutzer so gestaltet ist, dass der Nutzer bei Betätigung des Links den redaktionellen Teil verlässt und er auf eine Werbeseite geführt wird. Dem Landgericht ist zuzustimmen, dass die hier von der Antragsgegnerin vorgenommene Kombination von Hinweisen (auffällig gelb unterlegten Link mit dem bei Online-Shops üblichen Symbol eines Einkaufswagens in Verbindung mit dem ausdrücklichen Hinweis „Shopping“ sowie mit dem daneben stehenden deutlichen anpreisenden Werbetext „Von B. bis L. : Starke Marken bei O.!“) dem durchschnittlich aufmerksamen und informierten Nutzer der Seite mit noch ausreichender Sicherheit die Kenntnis vermittelt, dass er bei Betätigung des Links den Bereich der redaktionellen Berichterstattung verlässt. Der Antragsteller hat zwar Recht, dass grundsätzlich die Unterbringung des Hyperlinks auf einer redaktionellen Seite (insbesondere umgeben von redaktionellen Beiträgen) wettbewerbsrechtlich problematisch sein kann. Die hier vorgenommene konkrete Ausgestaltung des Hyperlinks macht diesen für den Nutzer jedoch durch die oben dargestellte Kombination von mehreren Elementen gerade noch ausreichend deutlich von den redaktionellen Beiträgen unterscheidbar. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin in der gleichen Zeile den Beitrag „ Wer will einen T. gewinnen!“ mit „Anzeige“ kennzeichnet. Dieser Link ist aus sich heraus nicht als Werbelink erkennbar, so dass dort die Angabe „Anzeige“ zur deutlichen Abgrenzung notwendig war.
Aktuelle IT-Urteile
-
LG Köln 31. Zivilkammer: „gelenkig?“ – widerrechtliche Wirkversprechen für Lebensmittel
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 31 O 119/10 -
LG Rostock: „Stärkungsmittel“ – unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 5 HK O 18/11 -
OLG Rostock 2. Zivilsenat: „Schönheit kommt von innen!?“ – nährwertbezogene Angaben & das UWG
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 2 U 2/11 -
OLG Frankfurt: „Akku-Schrauber“ – irreführende geografische Herkunftsangaben
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 6 U 41/10 -
LG Darmstadt: „Bist Du reif für die Abnahme?“ – Sonderpreisklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 25 S 162/10 -
KG Berlin: „Stummfilmkino“ – markenrechtliche Kurzbezeichnung der Örtlichkeit
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 5 W 71/11 -
KG Berlin: „Mitbringsel“ – Werbung per Mail & das Wettbewerbsrecht
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 5 W 59/11 -
BGH: „fliegender Teppich?“ – wettbewerbswidrige Werbung mit sog. Einführungspreisen
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: I ZR 81/09 -
OLG Hamm 4. Zivilsenat: „Scha la li“ – Anbieterkennzeichnung & Widerrufsrecht beim Onlinegeschäft
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 4 U 204/10 -
LG Berlin: „Sternentaufe“ – Wettbewerbsverstöße durch Erhebung personenbezogener Daten
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 91 O 25/11 -
OLG Düsseldorf: „Kauf per Klick“ – Negativer Käuferbewertung & ihre Folgen
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 15 W 14/11 -
BPatG München: „Well & Slim oder Wellslim“? – identische Bezeichnungen & ihre markenrechtlichen Folgen
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 25 W (pat) 50/10 -
LG Göttingen: „Grillunfall?“ – Ethanol-Kamin & die Produkthaftung
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 2 O 218/09 -
OLG Köln 6. Zivilsenat: „Testsieger“ – Produktvergleich aus Verbrauchersicht
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 6 U 159/10 -
Brandenburgisches Oberlandesgericht: „Preise & Zahlungsbedingungen“ – beliebige Rücksendekosten & das UWG
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 6 U 80/10 -
LG Berlin: „Sternchen-Frage“ – unlauteres Serviceentgelt & die Preisangabenverordnung
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 15 O 276/10 -
BPatG: „DJ Führerschein“ – markenrechtliche Unterscheidungskraft
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 27 W (pat) 48/10 -
OLG Hamm: „Kontaktdaten“ – wettbewerbswidrige formularmäßige Einwilligung
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 4 U 174/10 -
KG Berlin: „Polarweiß“ – unlautere Werbung mit Testergebnissen
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 5 W 17/11 -
LG Nürnberg-Fürth 4. Kammer für Handelssachen: „mein picture?“ – Urheberrechte an Lichtbildern
Entscheidungsdatum: d.m.Y, H:i, AZ: 4 HK O 9301/10