Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.

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Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor

Die EU-Kommission hat im Rahmen des so genannten „Europäischen Green Deal“einen Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, mit dem der Umweltverschmutzung durch Verpackungsmüll weiter entgegengewirkt werden soll.

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EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien/Spanien

Ab 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden.

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Was 2023 auf Händler zukommt – ein Überblick

Das eine Jahr endet, das nächste steht schon vor der Tür. Im Jahr 2023 werden einige Gesetze in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf Händler haben. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Verpackungsgesetzes, des Elektrogesetzes und des Hinweisgeberschutzgesetzes.

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Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?

Wir befassen uns mit den wichtigsten Fragen zum Geldwäschegesetz aus der Sicht des Online-Handels und geben Hilfestellungen für die Praxis.

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Haften Händler für AGG-Verstöße auf Marktplätzen?

Kürzlich wurde entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt.

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Neue Informationspflichten in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte

Die Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor.

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EU: Informationspflichten bez. Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgestellt. Darin sind neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten vorgesehen.

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Widerrufsbelehrung bleibt zum 28.05.2022 unverändert

2022 bringt viele rechtliche Neuerungen für Online-Händler. Seit Januar gilt das neue Kaufrecht, Ende Mai ändern sich Regelungen zum Widerrufsrecht. Die gute Nachricht: Für den Verkauf physischer Waren muss die Widerrufsbelehrung nicht angepasst werden.

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Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler

Jeder, der online (auch) an Verbraucher verkauft, sollte sich den 28.05.2022 rot im Kalender anstreichen. Dieser Tag ist wieder mal einer dieser Tage, an denen etliche Online-Händler aktiv werden und ihrer Rechtstexte aktualisieren müssen.

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Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022

Am 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Auswirkungen auf den Online-Handel.

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Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Aus dieser Richtlinie ergeben sich eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen.

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Widerrufsrecht 2022: Änderungen für Online-Händler

Online-Händler müssen unter anderem ab dem 28.05.2022 eine neue Widerrufsbelehrung und ein neues Widerrufsformular verwenden.

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Checkliste 2022 für Online-Händler

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Handel auswirken. Wir haben eine Checkliste erstellt, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.

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