Neue gesetzliche Entwicklungen
Gesetzesänderung: für den Handel mit digitalen Inhalten/Dienstleistungen
Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.
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Kommt das Verbot von Einwegkunststoffprodukten für Online-Händler?
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten auf den Weg gebracht. Aber sind Online-Händler überhaupt von diesem Verbot betroffen?
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Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Bereits im Juni 2018 kündigte das Bundesjustizministerium an, das Abmahnwesen stärker zu regulieren. Der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde am 10.09.2020 vom Bundestag verabschiedet und am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt.
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FAQ zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Lichtblick oder Nebelkerze?
Das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist in aller Munde. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe.
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Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe
Das Bundeskabinett beschloss am 15.05.2019 ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen. Nun haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll.
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Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Auswirkungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Ziel ist die Vermeidung von Retouren-Vernichtungen im Versandhandel. Wir stellen mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel dar.
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Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant
Kürzlich wurde ein Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz soll die Position der Verbraucher weiter verbessern.
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Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf
Derzeit sind Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden.
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Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler
Die sog. „Omnibus“-Richtlinie ist in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie hat nichts mit öffentlichem Personennahverkehr zu tun, sondern ändert den europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb.
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EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft
Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.
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LG Köln verbietet nicht anwaltlich betriebenen „Vertragsgenerator“
Legal-Tech-Angebote nehmen einen immer breiteren Raum ein. Warum bei solchen Angeboten letztlich aber doch immer ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Verantwortliche(r) dahinter stehen muss, zeigt das LG Köln mit einem aktuellen Urteil auf.
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Surcharging-Verbot: auch für Altverträge!
Händler dürfen keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Das LG München entschied nun, dass das Surcharging-Verbot auch auf Altverträge Anwendung findet.
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Wenn die „Fakebestellung“ zum Wettbewerbsverstoß des Händlers führt
Scheinbestellungen unter Angabe von Daten Dritter gehören für Händler zum Alltag. Der BGH macht deutlich, dass solche Fakebestellungen nicht nur lästig sind, sondern sogar einen Wettbewerbsverstoß des Händlers begründen können.
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EU-Parlament stärkt Verbraucherrechte im Online-Handel
Im April 2018 stellte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vor. Das Europäische Parlament hat die geplanten Neuregelungen zur Stärkung der EU-Verbraucherrechte nun verabschiedet. Welche Änderungen wird es konkret geben?
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EU-Kommission: Elektrogeräte sollen effizienter und leichter zu reparieren sein
Seitdem Elektrogeräte immer preiswerter erworben werden können und gleichzeitig die Kaufkraft der Kunden wächst, verkommen auch Fernseher, und Co zu austauschbarer Konsumware. Dem will sich die EU-Kommission entgegenstellen.
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Geplante ePrivacy-Verordnung: was gibt es Neues im Herbst?
Welche Positionen vertreten die Mitgliedsstaaten zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft vom 18. September 2019?
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Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei: Keine Anpassung der Texte wegen PSD2 nötig!
Seit dem 14.09.2019 gilt die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie vollumfänglich. Viele Händler sind verunsichert, ob diese nun auch ihre Rechtstexte an PSD2 anpassen müssen. Für unsere Rechtstexte kann hier „Entwarnung“ gegeben werden.
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PSD2 in Kraft – Was ist seit dem 14.09.2019 nun neu?
Seit dem 14.09.2019 ist die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) von den Banken und Zahlungsdienstleistern voll umzusetzen. Durch technische Vorkehrungen sollen elektronische Zahlungen insbesondere sicherer werden. Was ist neu?
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PSD2-Chaos in den letzten Wochen vor Ende der Umsetzungsfrist
Wie wir bereits berichtet haben, endet am 14.09.2019 die Umsetzungsfrist für die restlichen Vorgaben der PSD2-Richtlinie. Für Onlinehändler bedeutet dies in erster Linie, dass diverse Zahlungsdienste technisch künftig so integriert werden müssten, dass eine sog. starke Kundenauthentifizierung gewährleistet ist.
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