Markenrechtsstreitigkeiten
Black Friday: Eine Marke am Abgrund
Die Marke Black Friday hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - und war lange ein Schreckgespenst für die werbenden Händler. Nun hat das LG Berlin wohl die Marke mangels Benutzung für verfallen erklärt.
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Zur Haftung bei Markenbenutzung auf Webseiten Dritter
Wem untersagt wurde die Marke eines Dritten zu nutzen, weiß was zu tun ist: Die betroffene Marke ist umfassend von der eigenen Website zu entfernen. Aber was ist mit der Markennutzung auf Webseiten Dritter - wie etwa Branchenverzeichnissen?
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BGH: Google-Ads von Amazon markenrechtlich nicht zu beanstanden
Werbung mit Google Ads ist wegen der hohen Reichweite attraktiv. Das dachte sich auch Amazon und schaltete Anzeigen für Produkte der Marke Vorwerk. Allerdings ohne dabei auf original Neuware des Markenherstellers zu verlinken, sondern auf Gebrauchtware und Zubehör.
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Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle
Der Black Friday: Geliebt und gefürchtet. Geliebt, weil es DAS Sale-Event schlechthin ist und den Händlern gute Umsätze verschafft. Gefürchtet, weil es in den letzten Jahren aus markenrechtlicher Sicht immer wieder Probleme gab.
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Unternehmenskennzeichen: Zum Verwechseln ähnlich?
Bei Markenkollisionen und dem Ähnlichkeitsschutz geht es um die Verwechslungsgefahr – so viel ist bekannt. Aber auch im Unternehmenskennzeichenrecht spielt die Verwechslungsgefahr im Falle einer Kollision die entscheidende Rolle.
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Quadratisch, praktisch, Marke: BGH zur Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade
Wer kennt sie nicht: Die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade. Der BGH hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen.
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„Webinar“: Markenrechtliche Falle oder ungefährliche Gattungsbezeichnung?
Die IT-Recht Kanzlei klärt auf, ob die Bezeichnung einer Video-Veranstaltung als „Webinar“ rechtlich unbedenklich ist oder ob mögliche teure Abmahnungen berechtigt wären und drohen.
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BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen
Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen können lukrativ sein – aber nicht bei Rechtsmissbrauch. Denn der BGH entschied, dass ein Markeninhaber Vertragsstrafen nicht missbräuchlich geltend machen darf.
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EuGH: Entscheidung zur Haftung bei Markenverstößen durch Dritte erwartet
Der zuständige Generalanwalt am EuGH fordert eine markenrechtliche Haftung durch Amazon bei FBA-Versand. Bisher konnten sich Plattformbetreiber auf eine fehlende Kenntnis bei Markenverstößen berufen – damit wäre Schluss, sofern der EuGH entsprechend entscheidet.
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Das täuscht: Markengesetz schützt nicht nur Marken!
Anhand eines aktuellen Falles des BPatG (Beschl. v. 19.07.2019, Az. 28 W (pat) 25/18) zeigen wir Ihnen, dass auch Inhaber von Unternehmenskennzeichen gegen Markeninhaber vorgehen können.
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Marke Thermomix: Aufschrift auf Kochbüchern als Bestimmungsangabe zulässig
Ein Verlag darf auf Kochbuch-Covern den Markennamen „Thermomix“ und eine stilisierte Abbildung verwenden. Erlaubt ist dies aber nur, soweit es nötig ist, um den Zweck des Buches für Verbraucher klarzustellen.
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Was Online-Händler bei Google Ad-Anzeigen jetzt beachten müssen
ORTLIEB vs. Amazon: Dieser Kampf ging über einige Runden. In der neuesten „ORTLIEB“-Entscheidung des BGH beschäftigte sich dieser rund um die Thematik, wann eine Markenverletzung durch Google Ad-Anzeigen gegeben ist.
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BGH: Wenn die Google-Anzeige auch auf Angebote von Drittmarken verlinkt
Der BGH entschied: Ein Markeninhaber kann sich gegen Google-Anzeigen wehren, wenn deren Gestaltung irreführend ist und Kunden dadurch auch zu Fremdprodukten gelenkt werden.
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Die glorreichen 7: Wichtige Fragen zum Thema Markenverletzung
Marken stellen ein wichtiges Instrument dar, die eigene Wirtschaftsposition zu etablieren, erhalten oder zu erweitern. Doch was kann genau markenrechtlich geschützt werden? Und, wie verhalte ich mich bei einer markenrechtlichen Abmahnung?
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EuG: zum Verfall des Markenschutzes bei Gattungsbegriffen bei Marke SPINNING
Die Inhaberin der Marke "Spinning" musste sich gegen einen Löschungsantrag (wegen Verfall) beim EUIPO verteidigen. Grund für einen Verfall der Marke sei die Tatsache, dass es sich bei „Spinning“ mittlerweile um eine gebräuchliche Bezeichnung handele.
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Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen
Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können.
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OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden
Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden. Die beklagte Brauerei habe den Begriff fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt.
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Markenverletzung bei Nachfüllware: Muss drin sein was drauf ist?
Wenn nicht drin ist was draufsteht – dann ist ein markenrechtliches Problem nicht weit. Denn die Marke dient regelmäßig als Herkunftshinweis. Der vorliegende Fall spielt im Bereich Nachbefüllung: Es ging um Papierhandtuch-Spendersysteme und die dazu passenden Papierhandtücher. Der BGH (Urteil vom 17.10.2018, Az: I ZR 136/17) hat hierzu ein paar interessante Feststellungen getroffen, die vielleicht auch für andere Konstellationen des Nachfüll-Marktes Geltung haben könnten…
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Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot
Nur Bestellzeichen oder Zweitmarke? Das ist insbesondere bei Verwendung von Markenzeichen im Bekleidungsbereich oft Streitpunkt. Vielen Händlern ist dieses Thema durch Markenabmahnungen unweigerlich vertraut: Der Händler verwendet ein geschütztes Markenzeichen für Fremdware in der Artikelüberschrift – den Markeninhaber stört das und es wird wegen Markenverletzung abgemahnt. Zurecht? Damit hat sich das OLG Frankfurt a. M. nun mal wieder beschäftigt….
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Billiger geht immer: Zur Verwechslungsgefahr bei bekannteren aber kennzeichnungsschwachen Marken
Bekannt schützt nicht vor Kennzeichnungsschwäche: Marken sollen originell und unverwechselbar sein, egal ob bekannt oder unbekannt. Aber auch bei bekannten Marken oder scheinbar bekannteren Marken kommt es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr allein auf Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt vom 26. Oktober 2017 (Az.: 6 U 154/16).
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