Markenabmahnung
Die Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?
Heute ist es wieder soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und das soll jetzt zumindest in Deutschland alles vorbei sein? Seit 2013 ist die Wortmarke Black Friday beim Deutschen Paten- und Markenamt für diverse Klassen eingetragen. Damit ist dieses Zeichen für die gewählten Klassen für Dritte grds. tabu – aber kann das richtig sein bei einem so fallgemeingültigen Begriff?
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Rechtsmissbrauch: Nachträgliche Änderung der Amazon-Produktbeschreibung bei Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche
Mit Urteil vom 27.10.2011 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass eine Markenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Marke nachträglich in eine Amazon-Produktbeschreibung eingefügt wird, die zuvor gemeinschaftlich mit und von anderen Mitbewerbern genutzt wird.
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Nicht nur des Pudels´s Kern: Unterlassungstitel erfasst auch im Kern gleichartige Verletzungen
Mit Beschluss vom 26.04.2016 (Az.: 6 W 3/16) zeigte das OLG Frankfurt a.M. sehr deutlich, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, neben identischen Verstößen ebenfalls im Kern gleichartige Abwandlungen – im konkreten Fall ging es um einen Rechtsformzusatz sowie die Abbildung eines Blattes – mitumfasst. Dies gilt allerdings nicht automatisch für die Verwendung als Unternehmenskennzeichen.
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Vorsicht Markeninhaber: Abmahnung von anhängenden Mitbewerbern auf Amazon kann rechtsmissbräuchlich sein
Der Markenschutz ist immer noch das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, Mitbewerber auf Amazon abzuschütteln – Marke anmelden – Mitbewerber abmahnen - Einzelanbieter sein – so einfach kann das gehen. Aber Vorsicht: Eine Markenabmahnung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke nachträglich in eine Amazon-Produktbeschreibung eingefügt wird, die zuvor gemeinschaftlich mit und von anderen Mitbewerbern genutzt wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10).
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Vorsicht Baustelle: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Flex bei Werkzeugen
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Flex-Elektrowerkzeuge GmbH wegen angeblicher Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Flex für Werkzeuge vor. Nach unserer Recherche ist die Marke „Flex“ tatsächlich eingetragen und steht in Kraft.
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All-in-4: Die markenrechtliche Abmahnung – Tipps für Angriff und Verteidigung
Verletzt jemand Marken- und Kennzeichenrechte eines anderen, so hat der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Rechtsverletzer, den er außergerichtlich in Form einer Abmahnung geltend machen kann. Sowohl der Abmahnende als auch der Abgemahnte können dabei Fehler machen, die ihnen teuer zu stehen kommen. Daher sollten beide Seiten besonnen handeln und sich idealerweise fachgerecht beraten lassen. Jedenfalls sollte keineswegs überstürzt gehandelt werden. Die IT-Recht Kanzlei erläutert in ihrem fünften Beitrag im Rahmen der Serie zum Markenrecht wichtige Tipps zum richtigen Umgang mit und gegen Abmahnungen.
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Un-sportlich?! Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Markenverletzung
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen angeblicher Markenrechts- und Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung der Marke „BVB“ vor. Nach unserer Recherche sind die Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“ tatsächlich für den bekannten Fussballverein eingetragen – nichts ungewöhnliches, da jeder größere Fussballverein mittlerweile ein Markenportfolio besitzt.
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Sehr Gewehrlich: Abmahnung der L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH wegen Markenverletzung
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der L&O Firmengruppe, insbesondere der L&O Hunting GmbH und der Blaser Jagdwaffen GmbH, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen vor - es geht also um Gewehre. Bei den Abmahnern handelt es sich um Waffenhersteller - nach unserer Recherche sind diverse Marken tatsächlich auf die Abmahner eingetragen.
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Was haben der Yeti, UNCLE SAM und FATBOY gemeinsam? Markenabmahnungen!
In der Vorweihnachtszeit muss Geld verdient werden – so ist es zu erklären, dass der IT- Recht Kanzlei derzeit vermehrt markenrechtliche Abmahnungen vorgelegt werden: Abgemahnt wurde von dem jeweiligen Markeninhabern wegen angeblicher Verletzung der geschützten Begriffe Yeti, UNCLE SAM und FATBOY wegen jeweils unterschiedlicher Sachverhalte.
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Tipp: Die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht
Prävention statt Repression – unter diesem Motto möchte die IT-Recht Kanzlei alle Onlinehändler zur Vermeidung markenrechtlicher Abmahnungen auf die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht aufmerksam machen.
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König Fussball – auch neben dem Platz: Markenabmahnung wegen Verwendung der DFB-Marken
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des geschützten DFB-Logos vor. Nach unserer Recherche ist das Zeichen für diverse Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt als deutsche und IR-Marke eingetragen.
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Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!
Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung des bekannten Öko-Test-Labels vor – betroffen können davon letztlich alle Händler sein, die Produkte mit diesem Label anbieten. In der Abmahnung wird der Adressat ua. aufgefordert die Benutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden ein Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der Gegenstandswert ist mit durchschnittlichen 50.000 EUR angesetzt.
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Markenabmahnung: Maglite will Licht ins Dunkel bringen
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung im Auftrag der Firma Mag Instrument Inc. wegen angeblicher Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen an der bekannten Taschenlampe MagLite vor – abgemahnt wurde ein Händler, der Taschenlampen angeboten hat, die der MagLite ähnlich sehen.
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Markenabmahnung: Pac-man - Gefrässiges Monster oder bekannte Marke?
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Kabushiki Kaisha Bandai Namco Games und deren deutschen Tochtergesellschaft Namco Bandai Games Germany GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung der Zeichen “PAC-MAN” vor – betroffen ist in diesem Fall ein Händler von Wanddekorationen, der das geschützte Zeichen auf einem Poster verwendet hat. Unserer Kanzlei hatte aber wegen eines vergleichbaren Vorwurfes des Rechteinhabers Händler aus diversen Bereichen beraten – sprich: Es kann jeden treffen.
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Markenabmahnung - wegen eines Augenblicks
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag von Frau J. Sorge und der Augenblick GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Augenblick - Die Wimpernbar” vor. Nach unserer Recherche sind die Zeichen als Wort- und als Wort-/Bildmarke für die Klassen 3, 25, 35, 41 und 44 tatsächlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.
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Achtung Flirtattacke: Markenabmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung Autoflirt!
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag des Autoflirt e.V. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Autoflirt” vor. Nach unserer Recherche ist die Marke für die Klassen 41 und 45 tatsächlich beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, wobei der Schutz nur noch bis Ende März diesen Jahres besteht. Markeninhaber ist auch nicht der abmahnende Verein, sondern 2 natürliche Personen.
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Markenabmahnung: KFZ-Händler aufgepasst!
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Nissan Center Europe GmbH ua. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung der Zeichen “Nissan” und „QASHQAI“ vor – betroffen sind davon Nissan-Händler, die sog. Parallelimporte auf dem Gebiet der EU durchführen und dabei die geschützten Markenzeichen für die Bewerbung oder Ankündigung ihrer meist preisgünstigen Nissan-Fahrzeuge verwenden – die marken- und wettbewerbsrechtliche Grundproblematik hierzu ist letztlich auf jede beliebige Automarke übertragbar.
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Vertipper-Domains und Markenschutz - knapp vorbei und doch daneben?
Die Praxis zeigt mal wieder, wie schwer es ist, seine Marken umfassend zu schützen – und wie schwer es auch ist, strafbewehrte Unterlassungserklärungen richtig zu formulieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es auf jeden einzelnen Buchstaben der Verletzerdomain ankam.
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