Filesharing: Wird die "Halzband"-Entscheidung des BGH die Störer-Rechtsprechung an die Kette legen?
Die IT-Recht-Kanzlei erhält in letzter Zeit häufig Schreiben von Filesharing-Abmahnern, die der Meinung sind, die Störer-Rechtsprechung sei in den Fällen, in denen Kinder das Internet genutzt haben, wegen des "Halzband"-Urteils des BGH nunmehr hinfällig. Haben sie damit Recht?
LG Düsseldorf und LG Frankfurt
Beitrag von RA Christian Solmecke
20.08.2009, 00:08 Uhr
Sehr geehrte Frau Kollegin Eckert,
ich teile Ihre Ansicht. Leider wenden das LG Düsseldorf und das LG Frankfurt die Halzband-Entscheidung bereits jetzt auf Filesharer an. In einer der kommenden MMR-Ausgaben habe ich diese krasse Fehlentscheidung aus Ddorf kommentiert.
LG
RA Christian Solmecke
Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 2 Kommentare vollständig anzeigen
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Halzband von Werner Schmitt, 07.08.2009, 11:14 Uhr
Zu dieser Entscheidung kann man dem BGH nur gratulieren! Allein aus Gründen des gesunden Menschenverstandes muss bereits einleuchten, dass man Dritten seinen Account nicht unkontrolliert zur Verfügung stellen kann und soll. Auch in einer Ehe gilt nun mal (leider) immer noch das Sprichwort:... » Weiterlesen
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Filesharing von verwirrte Mutter, 07.08.2009, 09:25 Uhr
Muss ich nun mein Kind ständig beaufsichtigen, wenn es im Internet surft? Oder genügt es, wenn ich einmal auf die Gefahren aufmerksam mache. Wenn ich nur aufklären muss, macht es doch wenig Sinn, von der Störerhaftung "befreit" zu werden, da erfahrungsgemäß die meisten Jugendlichen eh machen was... » Weiterlesen
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