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Keine Überraschung

Beitrag von Dr. Frank Meyer-Wildhagen (Patentanwalt)
21.09.2010, 18:45 Uhr

Bei dem gewählten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts keine (echte) Überraschung.

Insofern hatte ich mich gewundert, dass diese Art von Entscheidung tatsächlich eine Meldung wert ist.

Den Hinweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung (C 398/08)nehme ich allerdings gerne auf.

Im Übrigen heißt es in den Leitsätzen dieser Entscheidung so schön, dass Werbeslogans insbesondere dann geeignet sein können, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistung hinweisen, wenn er nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, die ihn leicht merkfähig macht, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslöst.

Wendet man diese Kriterien auf den obigen Werbeslogan an, geht einem bei der Argumentation zur Unterscheidungskraft - trotz perfektem Start - wohl schnell die Puste aus.

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